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Dresdner Wirtschaft legt der Politik lange Mängelliste vor

Dresdner Wirtschaft legt der Politik lange Mängelliste vor

Die Dresdner Wirtschaft hält für den neugewählten Stadtrat eine ganz besondere Starthilfe parat: Mit einer Zufriedenheitsanalyse zu den Standortbedingungen in der Landeshauptstadt und Ostsachsen erhalten die Kommunalpolitiker eine Mängelliste in die Hand, die es in sich hat.

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Die Sorgen der Wirtschaftsverbände reichen von Flughafenanbindung über Gewerbesteuer bis Straßenbau.

Quelle: M. Rietschel

"Im Ranking der Unbeliebtheit steht die Kurtaxe ganz oben, obwohl sie nur wenige Unternehmen betrifft", erklärte gestern Jörg Dittrich bei der Vorstellung der Firmenbefragung. Und der Präsident der Handwerkskammer kann sich auch denken, warum das so ist: "Wir haben hier einen unglaublichen Verwaltungsaufwand für wenig Nutzen." 43,5 Prozent der Unternehmen sind mit der Abgabe von 1,30 Euro pro Übernachtung in Dresden "völlig unzufrieden".

Dahinter folgt aber gleich das Gezerre um den Ausbau der Königsbrücker Straße. Mehr als jedes dritte Unternehmen (36,4 Prozent) hat davon die Nase voll. "Das ewige Hin und Her wird in der Wirtschaft nicht akzeptiert", sagte Ditt-rich. Da müsse endlich etwas passieren. Auch auf Rang 3 der Ärger-Liste steht die Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt. Das zielt auf die Schließungsgerüchte rund um den Dresdner Flughafen und die miese Anbindung der Elbestadt an die Fernverbindungen der Bahn.

"Der Flughafen ist für die Region existenziell, er muss langfristig ausgebaut werden und nicht abgebaut", erklärte Günter Bruntsch, Präsident der Industrie- und Handelskammer, der gemeinsam mit seinem Handwerks-Kollegen die Zufriedenheitsstudie vorstellte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Flughafen unter die Räder kommt, sonst wäre die Attraktivität der Stadt ganz schnell weg, hieß es. Bruntsch scheint dabei bisherigen Beteuerungen der Politik zum Erhalt des Landeplatzes nicht viel Glauben zu schenken.

Beide Kammern wollen mit der Studie in der Hand mit allen demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten die Diskussion suchen. Überall in Ostsachsen machen steigende Energiepreise, wachsende Belastungen durch Gewerbe- und Grundsteuern und fehlende Breitbandverbindungen ins Internet den Unternehmen Sorge. Die Studie zeige aber auch Stärken: So wird das Tempo der Verwaltungen grundsätzlich gelobt, mit Freizeit-, Kultur- und Sportmöglichkeiten sind die Unternehmen eher zufrieden. Städte und Gemeinden könnten die positiven Ergebnisse für ihre Standortwerbung nutzen und die negativen zum Gegensteuern.

Dittrich will sich daher auch nicht auf einzelne Forderungen an die Politik festlegen. Die Wirtschaft sei nicht pauschal gegen die Rentenprojekte des Bundes oder den Mindestlohn. Es müsse jedoch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass das Geld dafür auch erwirtschaftet werden muss. "Immer Mahner zu sein, macht keinen Spaß, aber es muss sein", erklärte Dittrich.

Dresden sei mit der Schuldenfreiheit gut gefahren bisher, sagte er auch. Und dass die Stadt bei der Sicherung bezahlbaren Wohnraums beispielsweise mit den Genossenschaften zusammenarbeiten sollte. Der Gedanke an den Millionen-teuren Aufbau einer neuen städtischen Woba bereitet ihm eher Bauchschmerzen. Dittrich hob besonders hervor, dass sowohl in der Großstadt als auch in den Landkreisen die Breitbandversorgung und die Bekämpfung der Grenzkriminalität als wichtig eingeschätzt werden. Bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs müssten Kreise und Stadt an einem Strang ziehen. Würden die Berufsschulstandorte auf dem Land weiter ausgedünnt, könnte dies die Abwanderung ankurbeln.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.06.2014

Ingolf Pleil

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