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Dresdner Verwaltung kann nicht mehr: Mitarbeiter sind überlastet – Personalrat appelliert an den Stadtrat

Dresdner Verwaltung kann nicht mehr: Mitarbeiter sind überlastet – Personalrat appelliert an den Stadtrat

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben es satt, das Sparschwein des Stadtrats zu sein. In einem dramatischen Hilferuf an die Stadtratsfraktionen schildert die Personalratsvorsitzende Marina Tscheuschner die Situation: „Aus Kostengründen wird seit Jahren viel zu langsam auf absehbare Personalbedarfe reagiert.

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Quelle: Catrin Steinbach

Das zugestandene Personal reicht nicht für eine ordentliche Aufgabenerfüllung“, heißt es in dem Schreiben, das den DNN vorliegt. Die Personalratsvorsitzende fasst zusammen: „Kein Geld – keine Räume – kein neues Personal“.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Seit Jahren würden die überlasteten Bereiche der Stadtverwaltung „regelmäßig auf den nächsten Doppelhaushalt verwiesen, welcher dann trotzdem zu kurz geplant wird“. Tscheuschner verweist auf den mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014, der eine Einsparung bei den Personalkosten von 6,6 Millionen Euro vorsah. „Die fehlende Realisierbarkeit war von Anfang an klar“, bemerkt sie.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 zwar den Personaletat nicht gekürzt. Doch das Bündnis hat die von Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) vorgesehene Aufstockung des Personaletats um 20 Millionen Euro auf nur noch vier Millionen Euro zusammengestrichen. Folge: Viele dringend benötigte Stellen können nicht besetzt werden, so die Personalvertreterin. Beispiele gefällig? Im Schulverwaltungsamt fehlen den Angaben zufolge 4,75 Stellen, im Hochbauamt 14 Stellen, im Bürgeramt 19 Stellen, im Sozialamt 14,25 Stellen und im Jugendamt sechs Stellen.

Obwohl das Sozialamt in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen habe, sei die Besetzung neuer Stellen nur schleppend erfolgt. Tscheuschner spricht die Bereiche Wohngeld sowie Bildung und Teilhabe an, bei denen sich der Personalmangel in steigenden Wartezeiten auf Geldleistungen auswirke. „Das führt zu Frust bei den Antragstellern, den unsere Kolleginnen und Kollegen dann auch noch abhalten müssen“, heißt es in dem Hilferuf.

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Die Bauarbeiten im Dresdner Rathaus sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

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Auch das Zentrale Bürgerbüro habe inzwischen Überlastung angezeigt, weil die Aufgaben zunehmen und immer komplexer würden. Die Krankenstände in den Bürgerbüros der Ortsämter würden bei bis zu 40 Prozent liegen und müssten durch die Mitarbeiter anderer Bürgerbüros abgefangen werden.

Der Zustrom an Flüchtlingen erhöhe auch den Personalbedarf in der Verwaltung. Es würden nicht nur Sozialarbeiter benötigt, sondern auch Sachbearbeiter für die Bereiche Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen sowie Asyl. Problematisch sei aber auch die räumliche Unterbringung zusätzlicher Mitarbeiter, so die Personalratsvorsitzende. Die Räumlichkeiten des Sachgebietes Ausländer/Aussiedler in der Junghansstraße seien unzureichend.

Der Personalrat schlägt vor, ein neues Sozialrathaus zu etablieren. Sollte die Stadt in diesem Jahr Mehreinnahmen erwirtschaftet haben, müsse der Stadtrat fraktionsübergreifend an das städtische Personal denken. Ein Nachtragshaushalt sei dringend erforderlich, um die größte Not zu lindern. Langfristig müsste eine Stellenreserve gebildet werden, mit der die Verwaltung auf Personallücken reagieren könnte.

„Dresden steuert besonders im Sozialbereich auf einen Personalnotstand zu“, erklärte Jens Genschmar, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Freie Bürger. „Schuld daran ist die neue Ratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen, die im Dezember einfach so pauschal beim Personal gekürzt hat.“ Der Stadtratsmehrheit gehe es nur um die eigenen gut bezahlten Bürgermeisterposten. Seine Fraktion erwarte endlich eine Kurskorrektur weg von Prestigeprojekten wie einer Woba hin zur Konzentration auf die Pflichtaufgaben.

Thomas Baumann-Hartwig

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