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Dresdner Stadtratsmehrheit legt höhere Elternbeiträge vorerst auf Eis

Dresdner Stadtratsmehrheit legt höhere Elternbeiträge vorerst auf Eis

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat die von der Stadt geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas kurz vor der OB-Wahl auf Eis gelegt. Nachdem der Finanzausschuss die Beratung am Montag vertagte, befasste sich gestern auch der für die Kindereinrichtungen zuständige Bildungsausschuss nicht mit dem Thema.

"Bevor man dem Bürger in die Tasche greift, sollte man schauen, ob es wirklich nicht anders geht", erklärte SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel gestern den DNN. Der Landtag berät derzeit über den Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowie eine Änderung des Kita-Gesetzes. Unter anderem soll schrittweise mehr Personal eingesetzt werden und der Landeszuschuss pro Kind und Jahr für die Kommunen (Kita-Pauschale) steigen. Die Stadtratsmehrheit will daher zunächst die konkreten Auswirkungen auf die Stadt abwarten.

Die Eltern müssen einen Teil der Kita-Betriebskosten mitfinanzieren. Die Obergrenze des Anteils ist gesetzlich auf 23 Prozent bei Krippen, 30 Prozent bei Kindergärten und Horten sowie 25 Prozent bei Horten an Förderschulen festgeschrieben. Eine Erhöhung dieser Anteile wollen die Regierungsparteien CDU und SPD im Landtag nun doch nicht beschließen. Nach den Plänen aus der Stadtverwaltung sollen infolge gestiegener Betriebskosten die Elternbeiträge auch zulegen. Die Anteilsobergrenze will die Stadt weiterhin voll ausschöpfen. Die Elternbeiträge wären damit ab 1. September beispielsweise für Krippenkinder von 192,54 auf 198,89 Euro und für Kindergartenkinder von 133,01 auf 137,74 Euro (jeweils 9 Stunden Betreuung für das 1. Kind) angewachsen. Am 7. Mai sollte der Stadtrat das beschließen, daraus wird nun nichts.

Interessant ist, dass der für die Kitas zuständige Eigenbetrieb beim Personal und bei den Investitionen das Geld gar nicht ausgibt, dass ihm zur Verfügung steht. 172 Millionen Euro waren im Stadthaushalt als Verlustausgleich für den Eigenbetrieb 2014 vorgesehen. Wie jetzt aus internen Daten hervorgeht, wurden davon fast 10 Prozent (16,9 Millionen Euro) nicht benötigt, vor allem aufgrund geringerer Personalausgaben. Es mussten nicht so viele Kinder betreut werden wie geplant. Nach verschiedenen Korrekturen wie einer Zuweisung zur Liquiditätsreserve bleiben immer noch 6,3 Millionen Euro übrig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.04.2015

Ingolf Pleil

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