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Dresdner Stadtratsmehrheit Rot-Grün-Rot will Krankenkarte für Asylbewerber

Dresdner Stadtratsmehrheit Rot-Grün-Rot will Krankenkarte für Asylbewerber

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will ein politisches Signal für eine „empathische Willkommenskultur“ setzen und Krankenkassenversichertenkarten an Asylbewerber ausreichen.

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Der Stadtrat in Dresden (Archivbild)

Quelle: Julia Vollmer

Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht, wie die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Pia Barkow (Linke), Michael Schmelich (Grüne) und Vincent Drews (SPD) am Donnerstag mitteilten.

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Durch den erhöhten Bedarf an Plätzen muss Dresden auch mehr Geld ausgeben.

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Asylbewerber können nicht einfach den Arzt aufsuchen, wenn sie krank sind. Sie müssen im Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Sollte eine fachärztliche Behandlung erforderlich sein, ist ein zweiter Schein erforderlich. Folgen dieses Ablaufes: hoher bürokratischer Aufwand und großer Andrang bei den kassenärztlichen Bereitschaftsdiensten. Viele Asylbewerber gehen lieber gleich zum Notarzt als zum Sozialamt, wenn sie krank sind.

Das lässt sich ändern, glauben die Sozialpolitiker, indem den Asylbewerbern der direkte Zugang zur ärztlichen Behandlung ermöglicht wird. Benötigt wird nur eine Krankenkasse, die für eine Servicepauschale die Abrechnung zwischen Ärzten und Stadt managt, denn für Asylbewerber zahlt das Sozialamt die Behandlungskosten. „Nach unserer Kenntnis hat die AOK Interesse signalisiert“, erklärte Barkow.

Die Krankenkarte verbessere nicht nur die Situation für die Asylbewerber, sie spare auch Kosten bei der Stadt, so Schmelich. 2013 waren zehn Mitarbeiterinnen des Sozialamtes zu 25 bis 30 Prozent ihrer Arbeitszeit damit beschäftigt, Behandlungsscheine für Asylbewerber auszustellen, zitiert Schmelich Angaben der Stadt. „Angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen dürfte der Wert jetzt noch höher liegen. Dieser Aufwand würde komplett entfallen“, wirbt er für den Vorschlag.

Bisher sei die Krankenkarte an der Ablehnung der CDU im Land gescheitert. Doch der Koalitionsvertrag mit der SPD lasse Spielraum für eine Verbesserung der Situation. „Den wollen wir für Dresden nutzen. Wir wären die erste deutsche Großstadt in einem Flächenland, die die Karte einführt.“ Nur Bremen (seit 2005) und Hamburg (seit 2012) haben Asylbewerbern bisher Versichertenkarten ausgehändigt. Laut Schmelich mit großem Erfolg.

tbh

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