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Dresdner Plätze: Stadt will Genehmigungsverfahren vereinfachen

Platzkonzept könnte platzen Dresdner Plätze: Stadt will Genehmigungsverfahren vereinfachen

Eislaufen auf dem Altmarkt, Konzerte auf dem Theaterplatz, Oldtimer-Start auf dem Neumarkt: die Plätze der Stadt sind für viele Veranstaltungen attraktiv, nicht alles wird zugelassen. Jetzt will die Stadt das Genehmigungsverfahren vereinfachen. Im Stadtrat gibt es Widerstand.

Der Schlossplatz ist einer der sensibelsten in der Innenstadt. Daher sind nur kurzzeitige Veranstaltungen mit Bezug zur Bebauung möglich.

Quelle: Archiv

Dresden. Eislaufen auf dem Altmarkt, Konzerte auf dem Theaterplatz, Oldtimer-Start auf dem Neumarkt: die Plätze der Stadt sind für viele Veranstaltungen attraktiv, nicht alles wird zugelassen. Jetzt will die Stadt das Genehmigungsverfahren vereinfachen. Im Stadtrat gibt es Widerstand.

Auf einem Platz ist das Pflaster schutzwürdig, an anderer Stelle soll kein Bratwurstduft in die Wohnungen ziehen. Meldet irgendjemand eine Veranstaltung für einen Platz in der Stadt an, prüft die Verwaltung, ob dafür eine Genehmigung möglich ist. Bislang regelt diese Verfahren nur die Sondernutzungssatzung. Nun will die Stadt ein spezielles Nutzungskonzept für innerstädtische Plätze vom Stadtrat beschließen lassen. Die Vorlage dazu gibt es seit März 2013, sie hat den ganzen Weg durch Ausschüsse und Ortsbeiräte bereits hinter sich, doch beschlussreif ist sie noch immer nicht. Und es könnte auch noch dauern.

Weil der Stadtrat inzwischen in anderem Zusammenhang spezielle Regelungen für Straßenmusik und Straßenkunst geschaffen hat, sollen diese Aspekte aus dem Plätzekonzept wieder rausgestrichen werden. Daran arbeitet die Verwaltung derzeit. „Sollten die Änderungen aber sehr tiefgreifend sein, muss die Vorlage möglicherweise nochmals in den Ortsbeiräten und Ausschüssen behandelt werden“, hat Gunter Thiele von der CDU bereits zu bedenken gegeben.

Doch soweit ist es noch gar nicht. Die Verwaltung will für insgesamt elf Plätze detailliert regeln, was dort zulässig sein soll und was nicht (Auswahl siehe Kasten). „Wenn wir das Konzept nicht haben, dauern die Genehmigungen länger, weil immer wieder Abstimmungen unter anderem mit dem Denkmalschutz notwendig sind“, erklärt Rainer Koettnitz, Leiter des zuständigen Straßen- und Tiefbauamtes. Mit der Sondernutzungssatzung in der Hand könne jedoch nur auf der Basis des Straßenrechts über Veranstaltungen entschieden werden.

„Bei einer Bratwurstbude auf einem Platz ist dann nur die Frage, darf sie nach Straßenrecht da stehen oder nicht. Andere Belange wie Lärmschutz, Sichtbeziehungen oder gestalterische Aspekte werden im Konzept geregelt, die Sondernutzungssatzung kann das rechtlich nicht aufnehmen, weil sie sich eben nur auf das Straßenrecht beruft“, erläutert der Amtsleiter.

„Sportveranstaltungen sind auf dem Neumarkt nicht gewünscht, laut Straßenrecht wären sie aber denkbar“, fügt er noch hinzu. Die meisten Stadtratsparteien halten sich noch zurück. Sie warten erstmal ab, wie die überarbeitete Fassung des Konzepts aussieht. Bei den Linken ist das anders. Jacqueline Muth hält gar nichts von den Plänen der Stadtverwaltung. In ihren Augen sind damit vor allem Einschränkungen verbunden. So sei außerhalb der elf geregelten Plätze künftig zwar manch kommerzielle Aktion wie Freischank oder Warenauslagen möglich, nicht mehr jedoch Märkte und Veranstaltungen. Nach ihrer Ansicht bietet die Sondernutzungssatzung genügend Handhabe, um Nutzungskonflikte auf Plätzen der Stadt zu vermeiden. Das müsse genügen. Ansonsten werde das Recht zur Nutzung der Stadt immer mehr eingeschränkt. „Die Menschen sollten aber ermutigt werden, den öffentlichen Raum mehr zu nutzen“, meint Muth. Die „Überregulierung“ sei nicht nachvollziehbar. Außerdem könne gar keine abschließende Liste mit allen denkbaren Veranstaltungen aufgestellt werden. Das schließe neue Ideen von vornherein aus. Mit einem Änderungsantrag wollen die Linken jetzt unter anderem Märkte auf vielen der betroffenen Plätze wieder zulassen, die jetzt nicht vorgesehen sind.

Allerdings soll es stets bei einer Einzelfallprüfung bleiben, beteuert Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) gegenüber DNN. „So sieht das der Gesetzgeber vor.“ Um die Entscheidungen „transparent und nach festen Kriterien zu gestalten“ sei das Nutzungskonzept erarbeitet worden, das den Besonderheiten jedes Platzes Rechnung trage. Das beschleunige auch das Verwaltungsverfahren. Die von der Stadträtin beschriebenen Gefahren sieht der Bürgermeister nicht. Es sollten die Potenziale der Plätze genutzt, aber auch deren Grenzen geachtet werden. Es gehe um einen gerechten Interessenausgleich, damit „unzumutbare Belästigungen der Anwohner durch Lärm, wechselnde und aufdringliche Beleuchtung oder Immissionen“ vermieden werden können.

Linken-Stadträtin Muth sieht das Konzept kritischer: Es könne sicher nicht überall alles gemacht werden. Der öffentliche Raum müsse aber grundsätzlich für alle Dresdner offen sein. Regeln für Einschränkungen sollten transparent und nachvollziehbar sein. Sie dürften nicht in internen Richtlinien verankert werden. Für sie ist das Handeln der Stadt fragwürdig. „Die Innenstadt wird zum barocken Museum degradiert, die Einwohner sind nur noch Marionetten.“

Ingolf Pleil

Für die rot markierten Flächen plant die Stadt ein Nutzungskonzept. Bei den Linken im Stadtrat stößt das auf Kritik.

Für die rot markierten Flächen plant die Stadt ein Nutzungskonzept. Bei den Linken im Stadtrat stößt das auf Kritik.

Quelle: Stadt Dresden

Wiener Platz (1)
Zulässig sind Veranstaltungen (Sport, Kultur) gesamtstädtischer und überregionaler Bedeutung wie das Stadtfest. Märkte sind unzulässig.

Prager Straße (2)
Weihnachtsmarkt ist in der Adventszeit möglich, auch Veranstaltungen (Sport, Kunst, Märkte) und Feste sind möglich.

Dr.-Külz-Ring (3)
Der Platz ist aufgrund der umliegenden Wohnbebauung lärmsensibel, unter diesem Gesichtspunkt sind kurzzeitige Veranstaltungen und Feste möglich.

Altmarkt (4)
Größte Eignung für alle Nutzungen. Diese sollen jedoch in einem speziellen Veranstaltungskonzept geregelt werden. Darüber hinaus sind Veranstaltungen, Feste, nichtkommerzielle Promotion und andere Sondernutzungen unter Beachtung der umliegenden Wohnbebauung möglich.

Postplatz (5)
Der Platz kann durch ausgewählte Veranstaltungen des Sports, der Kultur/Kunst/Musik sowie durch Feste genutzt werden.

Schlossplatz (6)
Der Platz ist einer der sensibelsten in der Innenstadt. Daher sind nur kurzzeitige Veranstaltungen mit Bezug zur Bebauung möglich. Lediglich einzelne Musik- und Theaterveranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung dürfen stattfinden. Neben dem Stadtfest sind nur drei weitere Feste pro Jahr zulässig.

Theaterplatz (7)
Der Platz kann durch ausgewählte Veranstaltungen des Sports, der Kultur/Kunst/Musik sowie durch Feste genutzt werden. Auf dem Platz können maximal zwei eintägige bzw. ausnahmsweise eine zweitägige Konzertveranstaltung im Kalenderjahr mit Bezug zur umgebenden Bebauung sowie von gesamtstädtischer, überregionaler und internationaler Bedeutung stattfinden.

Neustädter Markt (8)
Ziel ist ein respektvoller Umgang mit dem Platz bei den im Nutzungskonzept innerstädtischer Plätze zulässigen Sondernutzungen.

Hauptstraße–Gomondai-Platz (9)
Die Blickbeziehung der Allee („Barockachse“) sollte nicht durch hohe Aufbauten und Fahrgeschäfte beeinträchtigt werden.

An der Dreikönigskirche (10)
Veranstaltungen sollen zum intimen Charakter des Platzes passen, also kleine Veranstaltungen aus Kunst/Kultur/Musik und hochwertige thematische Märkte, nichtkommerzielle Promotion und Freischank umliegender Gewerbetreibender.

Schlesischer Platz (11)
Unter Berücksichtigung der Wegebeziehungen sind kurzzeitige kulturelle Veranstaltungen (Kunst, Kultur, Musik) und Feste kleineren Formats möglich.

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