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Dresdner Mieterverein kritisiert Rot-Grün-Rot

Verhandlungen über neue Woba Dresdner Mieterverein kritisiert Rot-Grün-Rot

Der Mieterverein Dresden hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit für ihre Wohnungspolitik kritisiert. Die Verhandlungen über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft würden von „Gezänk“ getrübt, erklärte gestern MVD-Vorsitzender Peter Bartels.

Quelle: dpa

Dresden.  Der Mieterverein Dresden hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit für ihre Wohnungspolitik kritisiert. Die Verhandlungen über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft würden von „Gezänk“ getrübt, erklärte gestern MVD-Vorsitzender Peter Bartels. Ein Abschluss der Gespräche sei nicht in Sicht.

Knackpunkte seien die Form der Woba und die Frage, ob dauerhaft städtische Zuschüsse in das Unternehmen fließen sollen. Während die SPD und die Grünen die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH mit dem Bau kommunaler Wohnungen beauftragen wollen, würden die Linken eine Variante mit dem Stadtkonzern Technische Werke Dresden (TWD) befürworten. „Aber die TWD haben kein Interesse, weil sie schon die städtischen Bäder subventionieren müssen. Da lässt sich kein Geld mehr rausholen“, so Bartels, der für die SPD im Stadtrat sitzt.

Außerdem würden die Linken eine Woba dauerhaft subventionieren wollen. „Das kann man nur wollen, wenn man von der Materie nichts versteht“, meint Bartels. Die alte städtische Woba habe auch keine städtischen Zuschüsse erhalten. „Sie hat sich über Kredite finanziert. Heute ist es wegen der niedrigen Zinsen der beste Weg, eine Woba mit geborgtem Geld zu finanzieren“, so Bartels.

Am 9. März 2006 hatte der Stadtrat beschlossen, die mehr als 35000 kommunalen Wohnungen an den Investor „Fortress“ zu verkaufen. Zum zehnjährigen Jubiläum bezeichnete Bartels den Verkauf als „riesigen Fehler“. Dresden steuere vom Wohnungsmangel direkt in die Wohnungsnot. Der Leerstand liege mit 8000 vermietbaren Wohnungen bei zwei Prozent. Die Vermieter müssten nicht mehr überlegen, wie sie ihre Wohnungen an den Markt bringen, sondern könnten in Ruhe schauen, welche Preise die Mieter zu zahlen bereit seien.

Immer mehr preiswerte Wohnungen würden vom Markt verschwinden, weil sie bei einem Neubezug teuer weitervermietet würden. Der einzige Ausweg sei eine Konkurrenz der Vermieter, und da könne eine Woba einen wesentlichen Beitrag leisten. Langfristiges Ziel müsste es sein, einen Anteil von zehn Prozent der Wohnungen in kommunaler Hand zu halten, so Bartels. „Das müssen wir nicht schnell schaffen, dafür haben wir 30 Jahre Zeit.“

Dennoch müsse der kommunale Wohnungsbau endlich beginnen. „Ankündigungen reichen nicht aus. Wir müssen das Gezänk beenden und eine Woba gründen“, forderte Bartels. Jetzt über Vorgaben zu sprechen, wieviele Wohnungen gebaut werden sollten, hält er nicht für sinnvoll. „Erst brauchen wir das Unternehmen, dann einen fähigen Geschäftsführer. Erst dann können wir über solche Vorgaben diskutieren.“

Neben der Kommune seien auch der Bund und der Freistaat gefordert. Der Bund könne über steuerliche Modelle den Wohnungsbau ankurbeln, der Freistaat mit Förderprogrammen den Sozialen Wohnungsbau in Wachstumsregionen wie Dresden oder Leipzig unterstützen, erklärte der MVD-Vorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) setzt ganz auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD haben gestern Abend im Stadtrat die Verwaltung beauftragt, das städtische Wohnkonzept ganz auf die Gründung einer Woba auszurichten.

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