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Dresdner JVA Hammerweg: "Gefangene mussten auf dem Boden schlafen"

Dresdner JVA Hammerweg: "Gefangene mussten auf dem Boden schlafen"

Als Ende Juli die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin Tegel - des größten Gefängnisses Deutschlands - den Aufstand probten, geschah dies fernab der öffentlichen Wahrnehmung.

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Häftlinge und Mitarbeiter der JVA Hammerweg leiden unter dem Personalmangel. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Quelle: Ralf U. Heinrich

Glasscheiben gingen zu Bruch. Beamte wurden mit fauligem Obst beworfen und Milch überschüttet. Die Stimmung unter den Gefangenen wurde von Wärtern als aggressiv beschrieben.

Die Straftäter der Teilanstalt II gingen nicht einfach so auf die Barrikaden. Laut einem Bericht des Tagesspiegels war zuvor ihr Hofgang auf ein Minimum reduziert worden. Die wöchentliche Ausgabe der Einkäufe fiel aus. Statt über die Lautsprecher seien die Häftlinge mit Sirenen in die Zellen gejagt worden. Der Grund: In der JVA Tegel sind zu wenige Beamte im Einsatz. Um die Sicherheit in der Anstalt zu gewährleisten, bleibt da nur der Einschluss.

Wie das sächsische Justizministerium bestätigt, wurden seit Ende des vergangen Jahres auch in Gefängnissen des Freistaats Hofgänge und Privilegien gestrichen. Nach Informationen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten kommen die Häftlinge in der JVA Hammerweg seit Dezember 2014 während des sogenannten Aufschlusses nur noch zwei statt fünf Stunden aus ihren Zellen. Nach Angaben des Ministeriums sind bereits mehrfach Beschwerden von Gefangenen eingegangen. Ausschreitungen wie in Tegel habe es allerdings noch nicht gegeben.

Dennoch zeigen die blanken Zahlen eine Erhöhung der Aggressionen in sächsischen Gefängnissen. Dem Justizministerium zufolge gab es von Januar bis Juli dieses Jahres bereits 39 Auseinandersetzungen, an denen Häftlinge beteiligt waren. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt nur 53 Vorfälle gezählt. Darüber hinaus gab es bis Ende Juni 2015 fünf Übergriffe auf Bedienstete, die zur Anzeige gebracht wurden. Im gesamten Jahr 2014 kam es lediglich zu sieben Anzeigen. Die Vorfälle sind auch die Folgen politischer Weichenstellungen. Die Annahme, dass die Häftlingszahlen in der Folge des demografischen Wandels sinken, hat sich nicht bestätigt. Stellen werden trotzdem gestrichen. Dem Haushaltsplan 2015/ 2016 zufolge muss Sachsens Justizressort bis Ende nächsten Jahres 176 Stellen streichen. Davon entfallen 55 auf den Strafvollzug. Von 2017 bis 2020 wird weiter gespart - 340 Jobs sollen wegfallen. Wieviele davon auf den Strafvollzug entfallen, ist bisher unklar.

Ralf Neuhäuser, Justizvollzugsbeamter in der JVA Hammerweg und Sprecher des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, beschreibt die prekäre Situation in seinem Gefängnis: "Bis vor kurzem waren wir mehr als 100 Prozent ausgelastet - Gefangene mussten auf dem Boden schlafen. Erst kürzlich konnten wir einige Personen nach Bautzen abgeben, was die Situation leicht entspannt hat." Eigentlich, so erklärt er, "sind Gefängnisse schon bei einer Belegung von 90 Prozent voll ausgelastet. Wir brauchen beispielsweise Einzelzellen für Störenfriede". Auch wenn es noch keine Vorfälle wie in Tegel gegeben habe, sei bei seinen Schützlingen in der vergangenen Zeit eine gestiegene Gereiztheit zu spüren, berichtet der Beamte. "Wir können unseren Job nicht mehr richtig ausüben. In der kurzen Aufschlusszeit müssen die Gefangenen duschen, ihre Post abholen und offene Fragen mit den Beamten klären. Gerade letzteres muss oft vernachlässigt werden", ärgert sich Neuhäuser.

Die zusätzliche Belastung spiegelt sich auch im hohen Krankenstand der Wärter wieder. 34 Tage haben die sächsischen Justizbeamten im Jahr 2014 deshalb gefehlt. Am Hammerweg blieben die Wärter sogar durchschnittlich 43 Tage zu Hause. Zum Vergleich: Der Durchschnittssachse ist im Jahr 17 Tage krank. "Wir haben es mit einem Drehtüreffekt zu tun. Aufgrund des hohen Krankenstandes werden die gesunden Mitarbeiter zusätzlich belastet und ebenfalls krank", sagt Neuhäuser und fügt hinzu: "Justizvollzugsbeamte und Gefangene haben keine starke Lobby - niemand interessiert sich für das Problem."

Das Perfide: Das am 1. Juni 2013 in Kraft getretene neue Sächsische Strafvollzugsgesetz, das eigentlich die Situation der Häftlinge verbessern sollte, katalysiert die prekären Zustände. Das Gesetz formuliert zahlreiche Maßnahmen zur Behandlung der individuellen Probleme der Gefangenen, wie zum Beispiel ein Anti-Aggressionstraining. Das Problem: Für die Maßnahmen müssen Beamte von den Stationen abgezogen werden. Gefangene, die gerade nicht an einer Maßnahme teilnehmen, bleiben dann weggeschlossen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.08.2015

Hauke Heuer

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