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Dresdner Hotels droht die Einführung einer Bettensteuer

Dresdner Hotels droht die Einführung einer Bettensteuer

Schafft es die Dresdner Tourismusbranche nicht, bis Ende November verbindlich 500 000 Euro zu akquirieren, droht nicht nur die Einführung einer Bettensteuer für die Dresdner Hotel-Branche, sondern auch der Verlust der Co-Finanzierung durch die Stadt.

Die Zeit läuft. Von RALF REDEMUND

Denn OB Helma Orosz (CDU) war bereit, der Tourismuswirtschaft 500 000 Euro zusätzlich zu geben, wenn sie einen Eigenanteil in gleicher Höhe leistet. Doch der Handel, der im City-Management (CM) organisiert ist, erteilte Michael Hupe, Chef des Tourismusverbandes Dresden (TVD), bereits eine Absage. Geld werde es nicht geben.

Der Reihe nach: Der Plan der Stadtspitze sieht vor, dass die Dresden Marketing GmbH (DMG) schon im nächsten Jahr über zusätzlich eine Million Euro verfügen kann, um weltweit stärker für Dresden die Werbetrommel zu rühren. Das Kalkül: Dann kommen noch mehr Touristen nach Dresden und geben noch mehr Geld in Gastronomie, Handel und Übernachtungsgewerbe aus.

Hupes Kalkül war nun: Frei nach dem so genannten "Münchner Modell" sollen sich die Nutznießer des Tourismus' anteilig an den Kosten beteiligen. So wollte der TVD-Chef vom City-Management und seinen 84 Mitgliedern satte 125 000 Euro haben - und erhielt eine Abfuhr. "Wir sehen für den Einzelhandel bei allem Wohlwollen keine Möglichkeit, die Finanzierung beizubringen", sagte City-Management-Geschäftsführer Jürgen Wolf den DNN. Intern verweist das CM darauf, dass die Mitglieder, darunter Karstadt, Konsum, P & C und die Altmarkt-Galerie, ja schon in das CM und zahlreiche Aktionen in der Innenstadt investieren, die Branche also ihren Anteil schon leiste. Hupes Mission, genügend Geld einzutreiben, scheint damit jetzt schon zum Scheitern verurteilt zu sein.

Die Rathaus-Verwaltung droht nun damit, eine Bettensteuer einzuführen, nennt das Citytax. Wie viel pro Übernachtung und Gast erhoben werden soll, ist noch unklar. Unsicher ist auch, ob der Stadtrat diesem Plan der Stadtspitze überhaupt folgen wird. Denn im Wirtschaftsausschuss scheiterte der Plan der Verwaltung bereits. Und der Finanzausschuss vertagte.

Doch droht die Übernachtungsabgabe nun von ganz anderer Seite. Im Rahmen der Haushaltsdebatte gibt es Fraktionen, die generell die Hotels zur Kasse bitten wollen - ob die Branche nun 500 000 Euro einsammelt oder nicht. Der Grund: Dann kämen auf einen Schlag vier bis fünf Millionen Euro zusammen. Die SPD möchte davon dann einen Teil für die Kultur abzwacken. City-Manager Jürgen Wolf sieht in jedem Fall die Politik am Zuge. Von allen drei im Raum stehenden Verfahren - Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe und Bettensteuer - sei die Bettensteuer nach dem jüngsten Leipziger Gerichtsurteil dazu (DNN berichteten) die einfachste und lukrativste Einnahmequelle. Das bahne sich auch in anderen deutschen Städten an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.10.2012

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