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Dresdner Haushaltsloch: Höhere Steuern oder massive Kürzungen

Dresdner Haushaltsloch: Höhere Steuern oder massive Kürzungen

Die Dresdner Stadtverwaltung hat am Donnerstag zwei Varianten vorgelegt, um das drohende Haushaltsloch in der Stadtkasse zu stopfen. Wie Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mitteilte, fehlen Dresden bis 2019 insgesamt 126 Millionen Euro.

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Quelle: dpa

Unter anderem fehlen die Einnahmen aus der Kurtaxe (3,5 Millionen Euro), Zum anderen bleiben die Steuereinnahmen wohl hinter bisherigen Prognosen (66,2 Millionen Euro). Hinzu kommen laut Vorjohann weitere Veränderungen im Haushaltsplan im Umfang von etwa 26 Millionen Euro.

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Ohne Steuererhöhung und bei Verzicht auf Investitionen wäre das aber laut Vorjohann auch machbar.

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Die Rücklagen aus der Stadtkasse sind allerdings längst Vergangenheit. Der Bau von Schulen und Kitas verschlingt zahlreiche Millionen. Zudem hat sich Dresden mit Kulturkraftwerk und Kulturpalast zwei weitere teure Großprojekte aufgebürdet. Einen Teil der Lücke will Vorjohann durch weitere Grundstücksverkäufe, die jährliche Gewinnausschüttung der Sparkasse und höhere Bundeszuschüsse abfangen.

Die finanziellen Planungen stehen auf wackligen Füßen: So muss Drittligist Dynamo Dresden spätestens 2018 in die 2. Bundesliga aufsteigen, damit die Stadt ihre Millionenzuschüsse zurückfahren kann. Der Bund soll 2018 und 2019 insgesamt 30 Millionen Euro mehr für Wiedereingliederungshilfen bereitstellen. Die Ostsächsische Sparkasse hat der Stadt bis 2019 jährlich eine Gewinnausschüttung von fünf Millionen Euro zu zahlen. „Wir planen mit vielen Risiken“, so Vorjohann.

46 Millionen Euro bleiben aber offen. Vorjohann präsentierte am Donnerstag dafür zwei Optionen: Entweder Dresden erhöhe den Hebesatz der Grundsteuer von derzeit 635 Prozent auf 720 Prozent, was jährlich zehn Millionen Euro einbringen könnte, oder die Stadt kürzt massiv bei den Ausgaben. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass es sich nicht um eine offizielle Vorlage, sondern nur um Vorschläge handele. Die Grundsteuer ist die einzige Steuer, die sich nicht durch die Inflation erhöht“, begründete Vorjohann seinen Vorschlag. Die Dresdner müssten in der Grundsteuer das Preisschild von all dem sehen, das politisch gewollt in den Haushalt geschrieben worden sei.

Verzichte Dresden auf Steuererhöhungen, müsse unter anderem der Verkauf der VNG-Anteile vorgezogen werden, zum anderen müssten verschiedene Investitionen verschoben werden. Unter anderem müssten dann die Bauprojekte Königsbrücker Straße und Nossener Brücke gestrichen werden.

Auch sieben Schulprojekte müssten um mindestens ein Jahr verschoben werden. Betroffen wären der Neubau der 88. Grundschule mit Turnhalle, der Neubau der Turnhalle 149. Grundschule, die Sanierung der 150. Oberschule, die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche, der Neubau der Turnhalle am BSZ Elektrotechnik, die Sanierung des BSZ für Wirtschaft und der Neubau der Turnhalle 96. Grundschule. Auch bei den Projekten Neubau Gymnasium Pieschen, Sanierung der Gymnasien Plauen und Prohlis und beim Vitzthum-Gymnasium will Vorjohann sparen, um den Haushalt zu entlasten. Die geplante energetische Teilsanierung der Schule für Erziehungshilfe „Erich Kästner“ wäre komplett vom Tisch.

Immerhin will die Stadt auch einige Mehrausgaben tätigen: So soll der Etat der Dresden Marketing, die um Touristen wirbt, um eine halbe Million Euro pro Jahr aufgestockt werden. Für den Anstrich des Blauen Wunders sind 900 000 Euro eingeplant, die vergrößerten Ausschüsse des Stadtrates schlagen bis 2019 mit 1,03 Millionen Euro zu Buche. Eine automatische Abstimmungsanlage im Plenarsaal des Rathauses kostet 275 000 Euro.

sl / tbh

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