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Dresdner Grüne fordern "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zur Regulierung der Mietpreise

Dresdner Grüne fordern "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zur Regulierung der Mietpreise

Die Dresdner Mietpreise sind in den vergangenen zwei Jahren um 4,6 Prozent gestiegen. Um dieser stetigen Erhöhung Einhalt zu gebieten und den Druck von der Mieterseite zu nehmen, fordern die Grünen im Dresdner Stadtrat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz".

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Noch haben es Wohnungssuchende in Dresden leichter als in Frankfurt, München oder Hamburg - so wählerisch wie vor einigen Jahren können Mieter aber nicht mehr sein.

Quelle: dapd

Die Fraktion hat dabei das Vorbild Hamburg im Auge. Der dortige Senat hat einen Vertrag mit Wohnungsgenossenschaften, Mietervereinen und Immobilienunternehmen geschlossen, nach dem ein festgelegter Prozentsatz an neu gebautem Wohnraum für sozial schwächere Mieter bereitgestellt werden muss. Dieses Modell sei eine gute Basis für Dresden, findet der neue Vorsitzende der Grünen Thomas Löser. Nach seiner Ansicht könnten so jedes Jahr 1000 bis 2000 Wohnungen im unteren Mietpreissegment entstehen. "Wir haben sonst keine Steuerungsmöglichkeiten, um die Mietpreise zu regulieren, da die Stadt seit dem Verkauf der damaligen Woba über nahezu keinen kommunalen Wohnungsbestand verfügt", so Löser.

"Das Angebot an preiswerten Wohnungen hat sich in den vergangenen Jahren stetig reduziert und auf wenige Gebiete in einfacheren Wohnlagen mit gering sowie teilsanierten Wohnungen im Altbau und DDR-Wohnungsbau konzentriert", räumt Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) auf DNN-Anfrage ein. Allerdings hätte der Bedarf an Wohnungen des unteren Preissegments durch den erneuten Bezug zeitweise leerstehender Wohnungen bisher gedeckt werden können. Einen Puffer sieht Marx auch in denen mit der Gagfah abgeschlossenen Verträgen für 10000 Wohnungen, für die die Stadt Belegungsrechte für einkommensschwache Haushalte besitzt. Wie Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) auf der jüngsten Stadtratssitzung verkündete, seien von diesen 10000 Wohnungen im Monat 90 nicht belegt.

"Bei sozialen Härtefällen sind wir stets bemüht, für unsere Mitglieder angemessenen Wohnraum in unserem Wohnungsbestand zur Verfügung zu stellen. Dies ist uns in der Vergangenheit erfolgreich gelungen und wir gehen davon aus, dass wir dies künftig leisten können", erklärt dazu Dr. Olaf Brandenburg von der Wohnungsgenossenschaft "Glückauf" Süd Dresden eG (WGS). Bestimmte Vorlagen, an die sich die Wohnungsgenossenschaften bezüglich der Unterbringung von sozial Schwachen orientieren müssen, gibt es in Dresden bisher aber nicht. Die in den letzten Monaten geführte Diskussion zur angeblichen Wohnungsknappheit in Dresden hält Brandenburg dennoch für überzogen. In einer Großstadt wie Dresden sei es völlig normal, dass es in besonders begehrten Wohngebieten oder bei bestimmten Wohnungstypen zeitweise zu einem Nachfrageüberhang kommen kann. Für ein Bündnis gäbe es daher keine inhaltliche Notwendigkeit.

Dr. Jürgen Hesse, Vorstandsvorsitzender bei der Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft Dresden eG (EWG Dresden), fügt an, dass es in Dresden zumindest in vielen Segmenten keinen Mietermarkt mehr gibt, was zu einem für die Mieter deutlich spürbaren Anstieg der Neuvermietungspreise führe. "Diese Entwicklung kann sich für den Mieter schon wie 'Knappheit' anfühlen. Allerdings bewegen sich die Neuvermietungspreise anscheinend immer noch im bezahlbaren Bereich, denn trotz Mietenanstieg sind in diesen Segmenten keine Leerstände zu verzeichnen", macht Hesse deutlich.

Von einer realen Wohnungsknappheit möchte auch Katrin Papke, Marketing-Leiterin der Sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dresden eG (SWG Dresden), nichts wissen. Da die Anzahl der umzugswilligen Dresdner nach wie vor hoch sei, entstehe der öffentliche Eindruck, dass die Interessenten keine Wohnung finden. "Häufig führt aber die nicht vorhandene Übereinstimmung von Ansprüchen der Interessenten und dem tatsächlich vorhandenen Wohnungsangebot zu diesem Eindruck", so Papke. Eine Unterscheidung nach "sozial starken" oder "sozial schwachen" Gesichtspunkten erfolge bei der SWG Dresden - wie auch in den anderen Genossenschaften - ohnehin nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.01.2013

Grödel, Christin

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