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Dresdner Gaskunden erhalten vielleicht Rückzahlung

Dresdner Gaskunden erhalten vielleicht Rückzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird voraussichtlich in dieser Woche über möglicherweise rechtswidrige Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen für Privatkunden entscheiden.

Das hat das Magazin "Der Spiegel" angekündigt. Auch Dresdner Gaskunden könnten von diesem höchstrichterlichen Gutachten profitieren, das der Bundesgerichtshof von den Kollegen in Luxemburg erbeten hatte. Drewag-Sprecherin Gerlind Ostmann warnte indes vor zu großen Hoffnungen auf unmittelbare Rückzahlungen: "Über die Auswirkungen können wir noch gar nichts sagen."

Erst wenn die EuGH-Entscheidung vorliege, könne man sie bewerten, betonte Ostmann. "Wir werden das dann mit Rechtsexperten und in den Stadtwerke-Verbänden analysieren." So sei zu klären, auf welche Gasverträge sich die Richter in ihrer Begründung ganz konkret beziehen.

Die Drewag hat laut eigenen Angaben insgesamt 39462 Gaskunden in Dresden. Sie können Erdgas nach fünf verschiedenen Vertragsmodellen beziehen, wobei die Stadtwerke-Sprecherin keine zahlenmäßige Verteilung nennen konnte. Zum einen sind da die Altverträge, die vor dem Oktober 2006 abgeschlossen wurden. Danach trat eine "Gas-Grundversorgungsverordnung" in Kraft, die bundesweit einheitlich neue Mindeststandards für Gasverträge im Endkundenmarkt definierte - unter anderem für die Formulierung der strittigen Preisanpassungsklauseln. Aktuell bietet die Drewag nun vier weitere Modelle an: Als Standard die "Grundversorgung", außerdem einjährige Festpreis-Verträge nach dem Modell "Dresden Gas fix", des weiteren "Dresden Gas flexibel" mit niedrigeren Grundpreis-Anteilen und den Öko-Gastarif "Dresdner Gas Klima".

Der Energieversorger ENSO, der in Ostsachsen insgesamt knapp 100000 Erdgaskunden hat - allerdings keine in Dresden - erklärte derweil, bereits längst alle Verträge auf das neue Recht umgestellt zu haben. "Die ENSO bietet ausschließlich Verträge entsprechend der aktuellen Rechtslage an", betonte Unternehmenssprecherin Claudia Kuba.

Im konkreten Fall, der jetzt am EuGH verhandelt wird, hatten Verbraucherschützer exemplarisch gegen RWE geklagt. Sie werfen dem Energiekonzern vor, die Mindeststandards der Gas-Grundversorgungsverordnung nicht eingehalten zu haben. Das Verfahren bezieht sich auf Verträge zwischen 2003 und 2005, also auf die Zeit vor der Liberalisierung des Gas-Endkundenmarktes.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.03.2013

Heiko Weckbrodt

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