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Dresdner Finanzdilemma: Tafelsilber oder Verzicht

Dresdner Finanzdilemma: Tafelsilber oder Verzicht

In der Politik ist es häufig so, dass die Dinge gar nicht so kompliziert sind. Eher selten ist es, dass Politiker diese Dinge ganz einfach mal beim Namen nennen, wie es Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) jetzt getan hat.

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Dresden lebt über seine Verhältnisse. Punkt. Daraus folgt, dass wir uns von einigen Großprojekten verabschieden müssen. Alternativ können wir Teile unseres Tafelsilbers verkaufen, sprich Anteile an der Drewag.

Zur Erinnerung: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat einen Kassensturz gemacht und ausgerechnet, dass Dresden bis 2017 auf ein Defizit von 282 Millionen Euro zu marschiert. Die Ursachen hierfür: Der erfreuliche Zuzug von immer mehr Familien aus dem Umland wirkt sich unmittelbar auf Kitas und Schulen aus. Die Stadt muss binnen kürzester Stadt in Sanierung, Neubau und Provisorien investieren. Allein der Zuschuss für den Eigenbetrieb Kita muss bis 2015 um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Allein das würde vielen Kommunen in Ost und West bereits das Genick brechen. Aber Dresden steht seit dem Verkauf der Woba und einer positiven Wirtschaftsentwicklung bekanntlich gut da.

Und wem es gut geht, der gönnt sich gern den einen oder anderen Luxus. Ein neuer Kulturpalast für 88 Millionen soll es sein. Das Kulturkraftwerk Mitte schlägt mit 93 Millionen zu Buche. Die Sanierung der Schwimmhalle am Freiberger Platz soll 30 Millionen kosten, und so weiter und so fort.

Wer die Liste betrachtet, wird feststellen, dass es sich nicht um die berühmten goldenen Wasserhähne handelt. Alles hat durchaus seinen Sinn. Wenn das aber so ist, fällt Hilberts erste Option, Prioritäten zu setzen, schon mal unter den Tisch. Bleibt Option zwei, der Verkauf von Tafelsilber. Wer die Summen sieht, um die es geht, wird einsehen, dass es nicht reicht, ein paar Grundstücke am Stadtrand zu verscherbeln. Am Ende bleibt nur die Drewag, die das nötige Geld in die Kassen spült. Ein privater Minderheitsgesellschafter von nennenswerter Größe hätte einen weiteren Vorteil: das Unternehmen wäre ein wenig aus den Klauen der Politik befreit. Manche verwechseln die Stadtwerke nämlich gern mit einem Selbstbedienungsladen für politisch gewollte Projekte. Das ist nicht nur in Dresden so, sondern systemimmanent.

Die Reaktionen auf Hilberts Vorstoß verheißen indes eine spannende Diskussion. Grüne und Linke lehnen ab, die SPD hält sich bedeckt, die CDU murrt, weil ihre OB allein so etwas Elementares vorzuschlagen hat. Wer aber sowohl Verkauf als auch Prioritäten negiert, muss wissen, dass er die dritte Option zieht: neue Schulden!

Ein schönes Wochenende

Ihr Dirk Birgel

d.birgel@dnn.de

www.twitter.com/CRDNN

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.09.2012

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