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Dresdner Bettensteuersatzung wackelt

Oberverwaltungsgericht Bautzen hat Bauschmerzen Dresdner Bettensteuersatzung wackelt

Seit Juli 2015 müssen Übernachtungsgäste in Dresden Beherbergungssteuer zahlen. Jetzt prüft das Oberverwaltungsgericht Bauten, ob die Satzung mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Bei der mündlichen Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter Michael Raden bei zwei Punkten Zweifel.

Wer in Dresden übernachtet, um dieses Panorama zu genießen, muss Beherbergungssteuer zahlen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Für die Stadt ist die Situation überaus erfreulich: Die Beherbergungssteuer hat in ihrem ersten Jahr 2,4 Millionen Euro mehr als erwartet in die Stadtkasse gespült. 8,4 Millionen Euro gingen vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 auf das Konto der Landeshauptstadt. Das sagte am Mittwoch Thomas Weihermüller, Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes, vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Der 5. Senat unter Vorsitz von Michael Raden muss entscheiden, ob die Millionen weiter fließen.

Für die Hoteliers ist die Situation weniger erfreulich: „Wir haben einen enormen Aufwand und bekommen den ganzen Ärger der Gäste ab“, sagt Michael Rehberg, Finanzvorstand der Berliner Hostelkette A & O. Das Unternehmen betreibt in Dresden auf der Strehlener Straße ein Haus und verbuchte im vergangenen Jahr 95 000 Übernachtungen. „Wegen der Beherbergungssteuer dauern die Vorgänge an der Rezeption dreimal so lange wie früher. Alles muss per Hand eingegeben werden“, ärgert sich Rehberg über einen enormen bürokratischen Aufwand. Das Unternehmen hat ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt und will die im Mai 2015 vom Stadtrat beschlossene Beherbergungssteuersatzung vom Gericht für unwirksam erklären lassen.

Eine Entscheidung verkündete der Senat bis zum späten Abend nicht. Raden ließ ausdrücklich offen, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. „Wir haben Beratungsbedarf.“ Acht juristisch begründete Einwände hatte A-&-O-Anwältin Ruth Hadamek gegen die Satzung vorgebracht. Für zwei deutete Raden an, dass der Senat die Argumente nachvollziehen könnte. „Aber ich will der Beratung nicht vorgreifen“, wies er darauf hin, dass die fünf Richter die Materie zwar vorbesprochen, aber in der mündlichen Verhandlung durchaus noch Neues gehört hätten.

Da wäre der Vorwurf, die Satzung verstoße mit ihren Befreiungsregeln gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso Beherbergungsbetriebe mit fünf Betten und mehr die Steuer abführen müssen, Häuser mit vier Betten und weniger aber von den Regeln ausgenommen werden“, erklärte Hadamek, und Weihermüller entgegnete: „Die meisten Zimmer mit einem bis vier Betten werden über Internetportale angeboten. Das Portal äußert sich nicht zum Anbieter. Der Kunde erhält erst bei einer verbindlichen Buchung die Informationen. Für uns als Stadt ist es mit einem enormen Aufwand verbunden, die Betreiber dieser kleinen Beherbergungsbetriebe zu ermitteln.“ Es sei zwar eine Ordnungswidrigkeit und gleichzeitig auch eine Steuerhinterziehung, wenn Anbieter ihre Gästebetten nicht melden würden. Wirklich viel könne die Stadt aber nicht dagegen tun, räumte Weihermüller ein.

„Sie kapitulieren vor dem rechtswidrigen Verhalten einzelner Anbieter? Kann man damit eine Befreiung von der Beherbergungssteuer begründen?“, fragte der Vorsitzende und es war ihm deutlich anzusehen, dass es in ihm arbeitete. „Es treibt mich wirklich um, dass unrechtmäßiges Verhalten positiv sanktioniert wird“, erklärte er und überlegte laut, was wohl passieren könnte, wenn der Senat diese Regelung kippen würde. „Können wir vielleicht sogar selbst Regeln, was gelten sollte?“ Es gibt Beratungsbedarf...

Kritisch sah der Senat auch die gestaffelte Erhebung der Bettensteuer. Damit würde das niedrigpreisige Segment überproportional belastet, hatte Hadamek erklärt und ein Beispiel ihres Mandanten vorgerechnet: Auf der Strehlener Straße gibt es Betten, die acht Euro kosten. Dafür muss der Gast einen Euro Beherbergungssteuer zahlen. Das sind 12,5 Prozent des Preises. Für das 30-Euro-Zimmer werden drei Euro fällig, also zehn Prozent. Für 59,99 Euro Hotelrechnung sind aber ebenfalls drei Euro Steuer zu zahlen. Dieser Gast muss nur fünf Prozent des Zimmerpreises berappen. „Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so die Juristin.

Laut Weihermüller hätten sich die Hoteliers aber genau diese gestaffelte Steuer und keine prozentuale Abgabe gewünscht. Sicher auch deshalb, um die Anbieter von Pauschalreisen nicht bloßzustellen, die Zimmer zu einem bestimmten Preis vom Hotelier einkaufen und mit Gewinnmarge an die Touristen weiterverkaufen. Jeder mathematisch begabte Hotelgast könnte bei Bezahlung der Steuer an der Rezeption Rückschlüsse auf den Profit des Anbieters ziehen.

Dass der Senat die Steuer kippt wie vor zwei Jahren die Kurtaxe, dürfte unwahrscheinlich sein. Hat der gleiche Senat doch die Kurtaxe mit dem Argument für unwirksam erklärt, dass Dresden ja eine Beherbergungssteuer erheben könne. Wieviel Korrekturbedarf der Senat an der Satzung sieht, bleibt vorerst offen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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