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Dresdner Bäder GmbH muss nur eine Steuer zahlen: Geschäftsfähigkeit im August

Dresdner Bäder GmbH muss nur eine Steuer zahlen: Geschäftsfähigkeit im August

Die Landeshauptstadt Dresden kann unter dem Dach des kommunalen Konzerns Technische Werke Dresden (TWD) die Bäder GmbH gründen. Die Finanzbehörden des Freistaates haben der Stadt die Auskunft erteilt, dass beim Erhalt und Betrieb der städtischen Bäder innerhalb einer GmbH keine Ertrags- und Umsatzsteuer fällig werden.

Die schlechte Nachricht: Beim Übergang der städtischen Bäder vom früheren Sportstätten- und Bäderbetrieb an die GmbH muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Das erklärte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gestern vor dem Stadtrat. Da die Grunderwerbssteuer aber nur einmal gezahlt werden müsse, sehe sie einen Wermutstropfen, aber keinen Hinderungsgrund für die GmbH.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der laut Orosz mehrere schlaflose Nächte wegen der seit Wochen auf der Kippe stehenden GmbH verbracht hat, rechnet mit einem sechsstelligen Betrag an Grundwerwerbssteuer. "Es geht ja nicht um Filetstücke, sondern um Bäder, die mit Verlust betrieben werden." Der Zeitplan bis zur Geschäftsfähigkeit der GmbH ist sportlich: Am 11. Juli soll laut Vorjohann der Stadtrat den sogenannten Einbringsvertrag beschließen. Erst dann kann die Stadt die Dokumente zur GmbH-Gründung der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorlegen. "Wir hoffen, dass die Genehmigung zeitnah erfolgt und die GmbH im August geschäftsfähig wird", sagte der Finanzbürgermeister. Es sei möglich, dass eine GmbH erst innerhalb von acht Monaten nach ihrer Gründung die Geschäfte aufnimmt.

Da die GmbH gegenwärtig noch nicht geschäftsfähig ist, muss die Stadtkasse den Betrieb der Bäder finanzieren. Das Geld kommt aus dem sogenannten Cash-Pool, in dem der Finanzbürgermeister eingenommenes Geld parkt, das noch nicht ausgegeben werden konnte. "Diese Kosten werden von den TWD ausgeglichen", kündigte Vorjohann an, die Grunderwerbssteuer müsse die GmbH zahlen.

Laut Orosz ist es wichtig, dass die GmbH im August handlungsfähig wird, da mit den geplanten Investitionen in die Schwimmhalle Bühlau und die Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße "wichtige und anspruchsvolle Vorhaben" auf der Agenda stünden. "Hoffentlich können sich dort bald die Baukräne drehen." Von der Gründung der Bäder GmbH verspricht sich die Stadt eine Entlastung ihres Haushaltes vor allem im investiven Bereich um mehrere Millionen Euro. Die TWD, zu denen auch die Stadtwerke zählen, sollen das Geld bereitstellen. Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach kritisierte: "Damit wird den TWD eine Aufgabe aufgebürdet, die die Stadt zu leisten hat."

Laut Vorjohann ist die Auskunft der Finanzbehörden zu der Kommunalen Immobilien GmbH & Co KG, die den Kulturpalast sanieren und den Bau des Kulturkraftwerkes übernehmen soll, noch offen. Auch mit diesem Unternehmen gibt es steuerrechtliche Probleme, die geklärt werden müssen. Möglichst auch bis zum August, da in diesem Monat die Sanierung des Kulturpalastes beginnen soll. Die Kommunalaufsicht kann auch dieses Unternehmen erst genehmigen, wenn die Stadt nachweist, dass die Gründung für sie vorteilhaft ist. Thomas Baumann-Hartwig

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.06.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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