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Dresdner Apothekerin wehrt sich gegen Folgen eines EuGH-Urteils

Gesundheitsversorgung Dresdner Apothekerin wehrt sich gegen Folgen eines EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober entschieden, dass ausländische Versandapotheken deutschen Kunden Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen. Die Dresdner Apothekerin Sylvia Trautmann will sich gegen die drohenden Folgen jetzt auf Bundesebene wehren.

Apothekerin Sylvia Trautmann
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober entschieden, dass ausländische Versandapotheken deutschen Kunden Boni gewähren dürfen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Preise in Deutschland eigentlich festgeschrieben sind. Die DNN sprachen mit der Dresdner Apothekerin, Sylvia Trautmann, über die Folgen, gegen die sie sich auch mit einer Petition im Bundestag wehren will.

Wie haben Sie das Urteil aufgenommen?

Es hat mich aus meinem politischen Dornröschen-Schlaf geweckt. Jetzt spreche ich viel mit Patienten und mit Politikern aus meinem Wahlkreis über dieses hoch komplexe Thema, um mit wahren Fakten aufzuklären. Ich habe eine Bundestagspetition eingebracht, mit der ich darum bitte, den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln generell zu verbieten.

Die Richter hatten argumentiert, der Wettbewerbsdruck könnte das Angebot verbessern, weil sich die Apotheken vor Ort dann etwas einfallen lassen. Was halten Sie von dieser Argumentation?

Bei diesem Urteil geht es nicht um die freikäuflichen Arzneimittel, für die die Abkürzung „OTC“ steht. Dafür besteht bereits seit 2004 ein harter Preiswettbewerb mit Versandapotheken. Es geht um die in Deutschland existierende Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Abkürzung „Rx“. Die vom Gericht genehmigten Boni gefährden die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland. Das Urteil betrachtet ausschließlich marktwirtschaftliche Aspekte und nicht die sozialen Anforderungen des Gesundheitswesens. Es ist dringend geboten, dass unsere Regierung und der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschränkung des Versandhandels auf OTC-Arzneimittel erlassen und sich damit Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des deutschen Gesundheitswesens zurückholen.

Warum sollte das Urteil solche dramatischen Folgen haben?

Für deutsche Apotheken, egal ob Präsenz-Apotheken vor Ort oder Versandapotheken, bleibt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zunächst bestehen, erzeugt jedoch Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Versandapotheken. Denn letztere beteiligen sich nicht an den kostenintensiven Gemeinwohlpflichten, wie dies Deutsche Präsenz-Apotheken vor Ort tun müssen, so zum Beispiel Bereitschaftsdienste in der Nacht und an Feiertagen, das Herstellen von industriell nicht angebotenen Rezepturarzneimitteln, die Mitwirkung am Pandemieplan, in Katastrophenfällen, Beratungsleistungen zu Arzneimitteln und vieles mehr. Dies sind alles Leistungen deutscher Apotheken, die nicht gewinnbringend sind, aber trotzdem von diesen erbracht werden müssen.

Wie wird das finanziert?

Finanziert wird dies alles aus der Preisspanne von Rx-Arzneimitteln. Wenn das wegbricht, bricht auch die wohnortnahe Versorgung für dringende Notfällen weg. Zwei Euro Bonus je Rx-Packung bedeuten beispielsweise bundesweit einen Ertragsverlust von 1,24 Milliarden Euro. Das entspricht rechnerisch rund 20 000 Apothekerstellen. Weiterhin verzichten wegen der Preiskampf-induzierten Gewinnverluste der Finanzminister mit der Einkommenssteuer und die  Gemeinden mit der Gewerbesteuer auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich!

Heißt es aber nicht, Konkurrenz belebt das Geschäft?

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich besonders deutsche Versandapotheken eine wettbewerbliche Gleichstellung mit ausländischen Versandapotheken einklagen werden, um ebenfalls Boni gewähren zu dürfen. Doch diese schaden unseren deutschen Verbrauchern mehr, als diese es jetzt ahnen: Der Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimitteln führt unweigerlich zu Umsatz- und Margenverlusten bei allen Präsenz-Apotheken vor Ort und wird viele kleine Apotheken in Stadtrandlagen oder in ländlichen Gebieten in die Insolvenz führe. Hier geht es um die Existenz zigtausender Arbeitsplätze in Apotheken und um die Flächendeckende Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

Sie sehen sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, Apotheker jammerten auf einem hohen Niveau. Was halten Sie davon?

So einfach ist die Rechnung aber nicht! Schon jetzt erzielen 22 Prozent der Präsenz-Apotheken vor Ort weniger als vier Prozent ihres Umsatzes als Betriebsergebnis und liegen damit in einem wirtschaftlich kritischen Bereich. Die transparente Festpreisbindung für Rx-Arzneimittel ist die Basis für viele Steuerungs- und Kostendämpfungsinstrumente in unserem Gesundheitswesen. So werden mit den mehr als 21 000 Rabattverträgen zwischen Arzneimittelherstellern und den gesetzlichen Kassen jährliche Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro in der GKV, der gesetzlichen Krankenversicherung, erzielt. Richtig teuer wäre auch der Wegfall der Arzneimittelberatung.

Warum?

Vielen Patienten und Verantwortungsträgern von Politik und gesetzlichen Krankenkassen ist der hohe Wert einer individuellen Arzneimittelberatung der Präsenz-Apotheken bei der Selbstmedikation gar nicht bewusst. Prof. Dr. Uwe May hat die volkswirtschaftlichen Werte einer Selbstmedikation den Kosten von Arztbesuchen und Kassen-Belastungen gegenüberstellt: 1 Euro Kosten bei der Selbstmedikation spart 17,60 Euro in der Volkswirtschaft ein! Die GKV spart also bei der Selbstmedikation durch den Wegfall der Arzthonorare und Rezeptkosten mehrere Milliarden Euro ein. Obwohl bekannt ist, dass Versandapotheken trotz gesetzlicher Pflicht diese Beratung ihren Versandkunden gegenüber kaum leisten, wird dieses schützenswerte Gut ohne Not aufs Spiel gesetzt. Die Preisfreigabe von Rx-Arzneimitteln ist der marktwirtschaftliche Schritt zu großen Apothekenketten. Mit Oligopol-Strukturen im Vertrieb werden hier Preissteigerungen mittelfristig wahrscheinlich. Das wird die solidarisch aufgebaute Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenkasse finanziell in große Gefahr bringen. Außerdem werden die Einsparmöglichkeiten bei den Arzneimitteln sowieso überschätzt.

Weshalb?

Der Wertschöpfungsanteil der Apotheken an den Gesamtausgaben der GKV betrug 2015 nur 2,3 Prozent. Dieser Anteil ist weitaus weniger als der Kostenanteil der Verwaltungsausgaben der GKV oder der Wertschöpfungsanteil der Pharmahersteller am Arzneimittel bei den Gesamtausgaben der GKV. Systemrelevante Einsparungen zu Gunsten der GKV könnten die Apotheken daher nicht einmal generieren, wenn sie ihre Leistungen kostenlos anbieten würden! Die Bundesrepublik befände sich mit einer Beschränkung des Versandes auf freikäufliche OTC-Arzneimittel in bester Gesellschaft. Dieses existiert nämlich in großen Teilen der EU.

Wenn es einem Fünftel der Apotheken so schlecht geht, haben wir dann zu viele in Deutschland?

Zu viel Apotheken haben wir in Deutschland keineswegs. Mit 25 Apotheken pro 100000 Einwohner, in Sachsen sind es 24, liegt die deutsche Apothekendichte unter dem Europa-Durchschnitt von 31. Frankreich, Spanien, Belgien oder Griechenland haben viel mehr. Bereits jetzt reduziert sich die Apothekenzahl in Deutschland allmählich, in ländlichen Gebieten gibt es bereits viele weiße Flecken.

Machen Sie sich Sorgen um Ihre Apotheke in Bühlau?

Meine Apotheke läuft im mittleren Durchschnitt normal gut, daher mache ich mir derzeit keine Sorgen darum. Ich liebe meinen Beruf sehr, weil ich darin gemeinsam mit meinen 10 Mitarbeitern täglich viel Nutzen für Patienten geben kann. Wenn aber das System der Festpreisbindung für Rx-Arzneimittel durch leichtsinnige, neoliberal beseelte Unwissenheit einiger Medien oder Politiker zerstört wird, dann steht ein nicht unerheblicher Teil des freiberuflichen Apothekenwesens in Gefahr.

Wenn ich im Ausland Arzneimittel zum halben Preis kaufe, ist es doch gut. Da kann es mit dem Ende der Preisbindung doch noch günstiger werden?

Bei diesem Preisvergleich sprechen wir von den generellen Preisunterschieden freikäuflicherer Arzneimittel (OTC), die zwischen verschiedenen Ländern für ein und dasselbe Arzneimittel existieren können. Diese Preisunterschiede liegen eindeutig im Verantwortungsbereich der jeweiligen Pharmahersteller und richten sich nach der Kaufkraft in den jeweiligen Ländern. Andere Länder haben andere Preismärkte. Aber auch die Mehrwertsteuer und die jeweiligen landesinternen Gesetzesgrundlagen zur Preisberechnung sind in jedem EU-Land verschieden geregelt.

Wie läuft Ihre Online-Petition?

Meine Petition wurde am 9. November vom System des Deutschen Bundestages unter der Petitions-ID 68425 erfasst. Die Daten wurden an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der hoffentlich bald darüber entscheidet, ob sie im Internet unter epetitionen.bundestag.de veröffentlicht wird. Wenn ja, dann bitte ich alle Befürworter um Mitzeichnung. Sie können im Forum auch mitdiskutieren. Das finde ich besser als Meckern!

Von Ingolf Pleil

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