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Dresdens schwieriger Umgang mit dem 13. Februar: Zwischen Gedenken Nazis und Protest

Dresdens schwieriger Umgang mit dem 13. Februar: Zwischen Gedenken Nazis und Protest

Wohl kein Tag im Jahr ist in Dresden so präsent wie der 13. Februar. Alljährlich befindet sich die Stadt im Spannungsfeld, wie mit dem Jahrestag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg umgegangen werden soll und wie sich Dresden gegen die Instrumentalisierung des Datums durch Nazis wehren kann.

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Die Weiße Rose ist das Symbol des Dresdner Gedenkens.

Quelle: Jane Jannke

Seit einigen Jahren kommt eine weitere Frage hinzu: Bleibt es am 13. Februar friedlich?

Die Zäsur: der 13. Februar 1945

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Blick auf das zerstörte Dresden 1945.

Quelle: Zentralbild

Der 13. Februar 1945 gehört zu den einschneidensten Daten in der Stadtgeschichte. Bis dahin war Dresden von den Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg weitgehend verschont geblieben. Das Kriegsende war absehbar, viele Anwohner hofften, die „Perle des Barock“ könnte Glück haben. Vom 13. bis zum 15. Februar 1945 jedoch griffen mehrere Wellen von englischen und amerikanischen Bomberverbänden die Stadt an. Zwischen dem Heinz-Steyer-Stadion im Westen und der Johannstadt im Osten wurde vor allem das Stadtzentrum flächendeckend zerstört. Die äußeren Stadtviertel blieben jedoch weitestgehend unversehrt.

Die Entstehung des „Mythos Dresden“

Bereits vor Kriegsende begann die Überhöhung des Angriffs auf Dresden. Statt der heute ermittelten 25.000 Opfer wurden Zahlen von 300.000 Toten und mehr verbreitet. Legenden von Tieffliegerangriffen halten sich in rechtsradikalen Kreisen bis heute. Auch in der DDR wurde der Mythos Dresden erhalten. In Lehrbüchern wurde der Angriff bald als „angloamerikanischer Bombenterror“ bezeichnet. Dass Dresden hingegen eine braune Vergangenheit hatte und keinesfalls eine „unschuldige“ Stadt war, blieb genauso ausgeklammert wie die Zerstörung von Städten wie Coventry, Wielun oder Calais durch die deutsche Luftwaffe. Ergänzt wurde dies durch die Legende, Dresden sei die am stärksten zerstörte Stadt gewesen, was im Vergleich zu Städten wie Köln, Hamburg oder Berlin schlicht falsch ist.

Hinzu kam, dass das Dresdner Stadtzentrum nach 1945 nicht rekonstruiert wurde. Lediglich Repräsentativbauten wie Schloss und Zwinger wurden erhalten. Die Reste der Wohnbebauung sowie auch Kirchen wurden abgerissen und später durch DDR-Bauten ersetzt. So blieb bei vielen Dresdnern vor allem Wehmut. In Dresden führte dies zum „stillen Gedenken“ an die Opfer der Stadt, welches jährlich am Jahrestag begangen wurde. Kerzen an der Frauenkirche waren dafür das sichtbare Zeichen.

Der Missbrauch des Gedenkens

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Mitte der 90er Jahre begannen Neonazis, das Gedenken der Dresdner für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Nazi-Ideologie klammerte die historischen Umstände aus und stellte Dresden als „einmaliges Kriegsverbrechen“ heraus. 1998 und 1999 gab es zum 13. Februar die ersten Nazi-Aufmärsche zum 13. Februar, damals noch mit weniger als 100 Teilnehmern. Mangels Engagement durch die Dresdner wuchs die Zahl der Nazis jedoch rasch an. Lange versuchten die Dresdner, die Rechtsextremen zu ignorieren, zu lange, wie viele Gruppen heute zugeben. In der rechten Szene wurde der 13. Februar immer wichtiger. Um 2004 waren aus 50 Mann plötzlich 6000 Nazis geworden, die am 13. Februar oder dem jeweils darauf folgenden Samstag durch die Stadt zogen. Dresden musste mit dem traurigen Rekord leben, dass hier der größte Naziaufmarsch Europas „zuhause“ war.

Der schwierige Widerstand gegen Rechts

Aufgeschreckt durch die Masse an Nazis begann Dresden ab 2005, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, erinnert sich Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen. „Warum tut niemand in dieser Stadt etwas“, sei die besorgte Frage von Kolloquiums-Gästen gewesen, die den Aufmarsch rund um die Synagoge an sich vorbeiziehen sehen mussten. 2006 gab es eine erste kleine Demokratiemeile, 2007 erste sichtbare Proteste und Gegendemos.

Die Gegner des Naziaufmarsches waren allerdings nicht überall in Dresden willkommen. Von weiten Teilen der Bürgerschaft wurden die linken Gegendemonstranten als Störer des stillen Gedenkens begriffen. Dass neben engagierten Bürgern auch jene protestierten, die sich auch mit der Polizei anlegten, sorgte für den Status als „ungeliebte Krawallmacher“. Auch aus dem Rathaus gab es lange keine Unterstützung, erinnert sich Hanneforth. Lediglich in der Amtszeit von FDP-Bürgermeister Rossberg habe es ein wenig Verständnis gegeben.

Erst ganz langsam setzte sich durch, dass Dresden mehr tun muss. Ab 2008 gab es unter dem Slogan „Geh denken“ große Protestzüge gegen den Naziaufmarsch. 2010 gab es erstmals die inzwischen etablierte Menschenkette. Trotzdem zogen auch 2009 rund 6000 Nazis durch die Stadt.

2010 – die erste Blockade

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2010 gab es eine erste friedliche Blockade

Quelle: dpa

Nachdem das Problem der Dresdner Nazi-Aufmärsche bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, formierte sich mit Unterstützung aus ganz Deutschland 2010 erstmals das Aktionsbündnis Dresden-Nazifrei. Mit Tausenden Dresdnern und zugereisten Gästen gelang es, die Rechtsextremen an ihrer Demo zu hindern. Am Startpunkt der Naziroute, dem Bahnhof Neustadt, hatten sich die Gegendemonstranten versammelt und hinderten die Nazis friedlich an ihrem Aufmarsch.

Die Blockaden waren allerdings von Beginn an heftig umstritten. Während sich Gewerkschaften, Kirchen, SPD, Grüne und Linke dafür aussprachen, die Landtagsfraktion der Linken veranstaltete am 13. Februar 2010 sogar eine Fraktionssitzung unter freiem Himmel in Blockadenähe, kritisierten vor allem CDU und FDP das Konzept heftig. Einen Monat vor dem 13. Februar hatte die Staatsanwaltschaft das Büro von Dresden-Nazifrei durchsuchen lassen, da das Bündnis zu einer Straftat aufrufe.

Auch wurde 2010 erstmals versucht, Nazis und Gegendemonstranten durch die Elbe zu trennen, was in dem Jahr dafür sorgte, dass Neustädter nur mit Problemen zur Menschenkette kamen und Teilnehmer der Menschenkette später nicht zu den Gegenprotesten in der Neustadt.

2011 – der Rückschlag

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Archivbild vom 19. Februar 2011 in Dresden: Damals lieferten sich einige Personen regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei.

Quelle: Dietrich Flechtner

Im darauf folgenden Jahr endeten der 13. Februar und der darauf folgende Samstag im Eklat. Kurz vor dem Jahrestag hatten Gerichte entschieden, dass die Polizei 2010 die Blockaden hätte räumen müssen. Zudem wurde das Trennungsgebot noch einmal bekräftigt: Nazi-Demo auf Altstädter Seite – Gegenproteste nur in der Neustadt.

Am 13. Februar zogen einige hundert Rechtsextreme mit einem Fackelmarsch durch die hermetisch abgeriegelte Südvorstadt. Ein vom Bündnis Nazifrei geplanter Mahngang „Täterspuren“ war zuvor wegen des verfügten Trennungsgebotes verboten worden. Am darauf folgenden Samstag, dem 19. Februar, brach dann in der Südvorstadt das Chaos aus. Obwohl die Polizei bereits am Morgen begonnen hatte, Elbbrücken und Fähren abzuriegeln, strömten tausende Gegendemonstranten in die Südvorstadt, wo die Rechtsextremen drei Veranstaltungen angemeldet hatten. Der Versuch der Stadt, die Nazis in Cotta zu bündeln, war zuvor per Gericht untersagt worden.

Die Polizei, die auf die Menge der Nazi-Gegner nicht vorbereitet war, konnte die Masse nicht stoppen. An verschiedenen Stellen bildeten sich friedliche Sitzblockaden. Doch nicht überall blieb es gewaltfrei: An mehreren Stellen wurden die Beamten schlicht überrannt. Zudem lieferten sich hunderte Linksautonome Straßenschlachten mit der Polizei, Steine flogen, an mehreren Stellen brannten Barrikaden. Mehr als 60 Beamte wurden verletzt. Gleichzeitig zogen Nazis, die nicht zu den offiziellen Demorouten kamen, unkontrolliert durch Dresden. In Plauen griffen Rechte die Polizei an, in Löbtau attackierten mehr als 100 Nazis das linke Wohnprojekt Praxis. Videoaufnahmen dokumentierten, wie zwei einzelne Polizeifahrzeuge hilflos warten mussten, während die Nazis wüteten.

Dass die Beamten noch am gleichen Abend das „Haus der Begegnung“ durchsuchten, in dem die Zentrale von Dresden-Nazifrei vermutet wurde, wurde anschließend als weitgehend rechtswidrig beurteilt. Aufgrund der massenhaften Erfassung von Handy-Daten an dem Tag musste später der bis dahin amtierende Polizeichef Hanitsch sein Amt räumen. Prozesse gegen Blockierer und andere Beteiligte an den Protesten beschäftigen die Gerichte bis heute.

Das Umdenken beginnt

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Tausende protestierten am 13. Februar 2012 friedlich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen.

Quelle: Dirk Knofe

Die Bilder von 2011 bewirkten in der Stadt ein Umdenken. Die seit 2009 existierende Arbeitsgruppe AG 13. Februar, in der zahlreiche politische und gesellschaftliche Organisationen versammelt sind, bekam mehr Gewicht. Bis zum Februar 2012 bewegte sich einiges: Die Fronten wurden nach und nach aufgeweicht. Man begann miteinander zu reden. Ein sichtbares Zeichen: Das bisher heftig kritisierte offizielle Gedenken auf dem Heidefriedhof, das der NPD viel Raum für politische Instrumentalisierung bot, wurde abgeändert.

So verlief der 13. Februar 2012 komplett friedlich. Rund 10.000 Bürger beteiligten sich an der dritten Menschenkette, viele davon sorgten anschließend dafür, dass die Rechtsextremen ihre Demo drastisch verkürzen mussten. Zudem konnte der im Vorjahr noch verbotene Mahngang Täterspuren störungsfrei stattfinden.

Den größten Erfolg erlebten die Dresdner wenige Tage später. Die für den 18. Februar angezeigte Demo der Rechtsextremen fiel aus. Der Widerstand von Dresden-Nazifrei sowie eine parallel organisierte Kundgebung samt Demonstration der AG 13. Februar hatten die Nazis offenkundig vergrätzt. Stattdessen zogen rund 7000 Personen mit dem Bündnis friedlich durch die Stadt, an der Veranstaltung der AG 13. Februar beteiligten sich rund 1000 Dresdner.

2013: gespanntes Warten

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Auch 2013 sind Blockaden höchst umstritten.

Quelle: Stephan Lohse

Eines steht fest: Im Gegensatz zu den Vorjahren wird der 13. Februar 2013 eine Nummer kleiner. Die Rechtsextremen verzichten voraussichtlich auf eine Großdemo am folgenden Wochenende, für den 13. Februar selbst rechnet die Polizei mit rund 1000 Rechtsextremen. Auch Dresden-Nazifrei muss mit weniger Unterstützern rechnen. Rund 2500 Teilnehmer erwartet das Bündnis. Nachdem es in den Vorjahren eine große bundesweite Kampagne gab, seien jetzt die Dresdner in der Verantwortung, erklärte Sprecher Silvio Lang.

Umstritten ist der Tag weiterhin: Gespalten sind die Dresdner vor allem bei Frage von Blockaden: „Ich rufe nicht auf zur Teilnahme an Blockaden, aber ich habe Verständnis für diejenigen, die blockieren“, sagte kürzlich Landesbischof Jochen Bohl. Auch Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beurteilte die Blockade von Nazi-Demos in einem kürzliche Zeitungsinterview als eine Möglichkeit, die er einem imaginären Enkel nicht verbieten würde. Das Ordnungsamt verbot zuletzt praktisch ein öffentliches Training von Dresden-Nazifrei auf dem Altmarkt. Während Dresden-Nazifrei Blockaden für rechtmäßig hält, urteilen Politik, Stadtverwaltung und Justiz anders.

Wie in den Vorjahren gibt es auch 2013 die offizielle Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof sowie die Menschenkette, zudem das stille Gedenken vor und in der Frauenkirche. Gegen die Nazi-Demo am 13. Februar formiert sich zum einen erneut das Bündnis Nazifrei. Am Mittag startet ein Rundgang zu Orten des NS-Terrors in Dresden, für den Abend hat Nazifrei Blockaden angekündigt. Zudem ist ein möglichst großer Protest in Hör- und Sichtweite geplant. Die Mahnwache als Treffpunkt dazu ist von den Dresdner Grünen angemeldet. Zahlreiche andere Parteien, Gewerkschaften und Organisationen rufen zur Teilnahme auf.

Die Polizei hofft, dass es so friedlich bleibt wie im Vorjahr. Dafür spricht, dass Verständnis und Miteinander wachsen. Frank Richter, der die AG 13. Februar weiterhin moderiert, lobt den gegenseitigen Respekt. Man werde sich über die jeweiligen Aktionsformen nicht einig werden, aber man sei inzwischen soweit, die Vorstellungen der jeweils anderen zu akzeptieren, freut er sich. Ob es dabei bleibt, wissen die Dresdner aber erst, wenn am Ende des 13. Februar die Glocken der Dresdner Kirchen in Mahnung und Gedenken ertönen.

Stephan Lohse

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