Von Ralf Redemund
Das Geld könne in Marketing und in Kulturbauten gesteckt werden. So sieht es eine Studie von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vor. Die stößt bei der Tourismusbranche und der Dresdner Vertretung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) auf Ablehnung. Die Dehoga droht sogar mit einer Klage gegen die Abgabe.
Damit geht der Streit um eine finanzielle Beteiligung der Nutznießer des Dresdner Tourismus an den Ausgaben der Stadt für Marketing und Kultureinrichtungen in die nächste Runde. Auf Beschluss des Stadtrates hat Vorjohann die Rechtsgrundlagen von Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe und Übernachtungssteuer verglichen. Den größten Nutzen verspreche die Bettensteuer. Bei den Alternativen seien Nutzen, Erhebungsaufwand und rechtliche Bedenken zu hoch. Unsicher ist aber auch, ob die Übernachtungsabgabe nach Sachsens Kommunalabgabengesetz eingeführt werden kann. Sachsens Innenministerium rät als Rechtsaufsichtsbehörde ab. Vorjohann bezieht sich aber auf ein Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, welches eine Bettensteuer als rechtens erachtet. Allerdings harrt dieses Urteil noch der Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht.
Ungeachtet dieser Fachdiskussion mühen sich Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Dresden-Marketing-Chefin Bettina Bunge seit Jahren darum, dass sich die Tourismusbranche freiwillig für die Stadt finanziell stark macht. Bislang Fehlanzeige. Beide müssen sich vorgeführt vorkommen. "Der Tourismusverband befindet sich in enger Abstimmung mit allen Partnern, um tragfähige Konzepte zur zukünftigen Finanzierung der touristischen Aufgaben zu entwickeln", beschied Frank Hausmann von der Geschäftsstelle des Tourismus-Verbandes Dresden (TVD) auf DNN-Anfrage lapidar. Der TVD lehnt die Bettensteuer als örtliche Aufwandssteuer ab. Es fehle die Beteiligung aller am Tourismus Partizipierenden, heißt es. Das sieht die Dehoga ähnlich. Die einseitige Belastung der Hotels durch eine Bettensteuer sei weder demokratisch noch gerecht.
Demgegenüber ging Bunge im Juli 2009 frischen Mutes ihren neuen Job als Dresden-Marketing-Chefin an, wollte zusätzlich aus der Branche, darunter Hotels und Gastronomie, rund 2,5 Millionen Euro einwerben - so viel, wie sie selbst an jährlichem Budget durch die Stadt zur Verfügung hat. Doch bislang kam nichts. Nun bereiten Vorjohann und Hilbert für November eine Vorlage vor. Hilbert wäre ein freiwilliger Beitrag der Branche immer noch am liebsten - wenn er kommen würde.
Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.10.2011
