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Dresdens Rot-Grün-Rot und der Marina Garden: „Frau Töberich muss lernen zu kooperieren“

Dresdens Rot-Grün-Rot und der Marina Garden: „Frau Töberich muss lernen zu kooperieren“

Für die einen ist es Lobbypolitik, Veralberung von Investoren oder gar deren Enteignung, Ignoranz und Selbstherrlichkeit. Für die anderen überlegtes strategisches Handeln zum Wohle der Stadt.

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Grafik aus dem interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot. Die rote Linie umfasst das Bebauungsplangebiet Nr. 357C, die von Bebauung frei zu haltende Fläche ist grün.

Quelle: Stadt Dresden

Linke, Grüne, SPD und Piraten haben sich an einen Tisch gesetzt und etwas sehr Ungewöhnliches getan. Sie haben einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes verfasst (DNN berichtete) und kommen damit dem Stadtplanungsamt zuvor. Denn das arbeitet offenbar selbst gerade an einer „Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz (Marina Garden)“, heißt es auf Anfrage der DNN.

Axel Bergmann von der SPD rechnet, dass der Antrag der drei Fraktionen (die Piraten haben sich den Linken angeschlossen), nachdem er in Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen behandelt wurde, im Januar 2015 im Stadtrat sein könnte. Da Rot-Grün-Rot die Mehrheit im Stadtrat bildet, dürfte der Antrag große Erfolgsaussichten haben.

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Einblicke in das Gelände, aktuell sitzt hier noch Freiraum Elbtal, muss aber zum Jahresende raus.

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Betroffen ist ein Areal am Puschkinplatz zwischen Leipziger Straße und Elbe. Auf dem in Privatbesitz befindlichen Gebiet, das sich unmittelbar neben der umstrittenen Hafencity befindet, will Regine Töberich von der DresdenBau für 68 Millionen Euro das Projekt Marina Garden verwirklichen. Dabei handelt es sich um ein vier- bis siebenstöckiges Gebäude-Ensemble mit Tiefgarage. 244 Wohnungen sollen entstehen.

Regine Töberich hatte ursprünglich auf einen Baubeginn im März dieses Jahres gehofft. Daraus wurde bekanntlich nichts. Eine Mitte Juli 2014 von ihr eingereichte Bauvoranfrage zum Bauprojekt „Marina Garden“ wurde laut Auskunft der Stadtverwaltung noch nicht entschieden. Damit die Stadt diesbezüglich nicht in Zugzwang gerät und über die Voranfrage entscheiden muss, wenn Ende dieses/Anfang nächsten Jahres die nach der Flut 2013 in Auftrag gegebene Modellierung der Hochwasserschutzlinie vom Land vorliegt, enthält der Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Übrigen auch eine Veränderungssperre.

Frau Töberich wird so, wie sie geplant hatte, wohl nicht bauen können. Denn Rot-Grün-Rot-Orange (Linke-Grüne-SPD-Piraten) ist das viel zu viel Beton. Zudem gehe die Bebauung viel zu nahe an die Elbe heran. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes will man verhindern, dass die Elbe weiter eingeengt wird. Und man will Flächen sichern, damit irgendwann eine Hochwasserschutzanlage gebaut werden kann, die das gesamte Wohngebiet vor den Elbefluten schützt. Diese Anlage soll sich von der Marienbrücke bis zum Pieschener Hafen ziehen und am Stück geplant werden können. Das klingt vernünftig. Allerdings ist noch gar nicht klar, wie diese Hochwasserschutzanlage finanziert, geschweige denn, wann sie gebaut wird. Töberich sagte im September in einem DNN-Gespräch „USD (Investor der benachbarten Hafencity, d. Red.) und wir haben angeboten, eine Hochwasserschutzwand zu bauen“. Stückwerk und deshalb indiskutabel für Rot-Grün-Rot.

Auch wie und mit welcher Nutzung Frau Töberich bauen soll, darüber haben die Antragsteller, die „Marina Garden“ freischaffend schon mal in „Puschkin-Park“ umgetauft haben, konkrete Vorstellungen. „Eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung entlang der Verlängerung der Erfurter Straße“, hieß es gestern auf einer Pressekonferenz. Auch entlang der Leipziger Straße sollen Wohnungen geschaffen werden. Dass der Investor im Puschkin-Park aber ausschließlich hochpreisigen Wohnraum schafft, dem will Rot-Grün-Rot von vornherein einen Riegel vorschieben.

Und sie stellen den „Erhalt soziokultureller Nutzungen im südöstlichen Teil des Areals“ zur Bedingung. „Die bauliche Entwicklung muss ... unter Beachtung ... vorhandener soziokultureller Nutzungen erfolgen“, formuliert André Schollbach von den Linken. Dass damit der Verein „Freiraum Elbtal“ gemeint ist, daran ließ Thomas Löser von den Grünen keinen Zweifel. Der Verein, der jahrelang legal das Grundstück nutzen konnte, war gegen die Kündigung vor Gericht gezogen. Nach langem Hin und Her muss er das Gelände nun bis Ende 2014 räumen. „Wenn die neue rot-grün-rot-orange Mehrheit im Stadtrat den Masterplan Leipziger Vorstadt ändert und auf dem Gelände kein Wohnungsbau möglich ist, ist unser Verein für die Eigentümer vielleicht wieder interessant”, äußerte Jaqueline Muth am 24. September im Online-Magazin „Neustadt-Geflüster“. Muth ist Freiraum-Elbtal-Mitglied – und Stadträtin der Linken.

„Neue Bodenreform in Dresden? Rot-Grün-Rot plant scheinbar Enteignung von Investoren zugunsten des Vereins der Linken-Stadträtin Muth!“ zeigte sich gestern der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann entsetzt. Und: „Die tatsächliche Halbierung der bebaubaren Fläche für Wohnraum macht jegliche Investitionen in adäquate Wohnungen unwirtschaftlich.“ Andreas Rönsch, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, sieht schon Klagen und im Ernstfall erhebliche finanzielle Folgen für die Stadt.

Mit Töberich hat Rot-Grün-Rot nicht gesprochen. „Frau Töberich muss lernen zu kooperieren. Sie ist immer auf Krawall gebürstet“, so Tilo Wirtz von den Linken. „Mit ihr zu sprechen war „nicht angezeigt“, findet Johannes Lichdi von den Grünen. Schließlich habe sie die Stadt verklagt. Man sei aber bereit „in ein konstruktives Gespräch einzutreten“. Mit USD sei man in Sachen Hafencity „in guten Gesprächen“.

Catrin Steinbach

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