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Dresden will verstärkt Wohnungen für Asylsuchende anmieten

Dresden will verstärkt Wohnungen für Asylsuchende anmieten

Zur gegenwärtigen Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Dresdner Stadtverwaltung Stellung genommen.Derzeit gibt es sieben ehemalige Schulgebäude, die nicht genutzt werden.

Zur gegenwärtigen Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Dresdner Stadtverwaltung Stellung genommen.

1. Wie viele Schulgebäude stehen derzeit leer in Dresden und sind ungenutzt?

Derzeit gibt es sieben ehemalige Schulgebäude, die nicht genutzt werden. Durch die Kollegen wird derzeit geprüft, ob einzelne Standorte im Rahmen eines Notfallszenarios kurzfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Ein Teil der Gebäude wird allerdings für zusätzlichen schulischen Bedarf vorgehalten. Damit könnten Asylsuchende dort nur zeitlich befristet untergebracht werden.

2. Ist es denkbar, Messehallen für die Asylbewerberunterbringung zu nutzen?

Denkbar ist eine solche Nutzung. Wegen der zu erwartenden erheblichem finanziellen und materiellen Aufwendungen (Schaffung ausreichender Sanitärbereiche, Versorgung der Bewohner, Nutzungsentschädigung usw.) wurde dieses Szenario bisher nicht weiter verfolgt. Die Prämisse wurde von Seiten der Stadt vielmehr auf die Anmietung von Wohnungen und die Entwicklung fester Standorte für weitere Übergangswohnheime gelegt.

3. Nach welchem Verteilerschlüssel werden Flüchtlinge in Sachsen auf die Stadt Dresden verteilt?

Die Verteilung erfolgt nach dem "Königsteiner Schlüssel". Sachsen nimmt demnach insgesamt 5,1 Prozent der nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden auf. Die Landeshauptstadt Dresden davon dann 13,15 Prozent.

4. Wieviele Asylbewerber aus Dresden wurden seit Jahresbeginn 2015 abgeschoben?

Durch die Ausländerbehörde Dresden wurden im ersten Halbjahr 2015 gegen 33 Asylbewerber Ausweisungen verfügt.

5. Welche Erwartungen hat die Stadt an die Wohnungsgenossenschaften hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge?

Die Dresdner Wohnungsgenossenschaften sind bereits seit über zwei Jahren eingebunden. Bürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte alle an seinen Tisch eingeladen. Wegen der sehr niedrigen Leerstandsquote ist es den Genossenschaften allerdings nicht möglich, größere Kontingente für die Unterbringung von Asylsuchenden bereit zu stellen. In Einzelfällen konnten allerdings bereits Flüchtlingsfamilien vermittelt werden.

6. Gerät durch das Konzept der dezentralen Unterbringung vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingszahlen der niedrigpreisige Wohnungsmarkt in Dresden unter Druck?

Nein, der Markt gerät dadurch nicht unter Druck. Von der Gagfah wurden bisher in Größenordnungen ausschließlich Wohnungen bereitgestellt, die über einen längeren Zeitraum nicht vermietet werden konnten.

7. Aus anderen Städten wird berichtet, dass für Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Gibt es diese Tendenz auch in Dresden?

Die auf vertraglicher Grundlage im Unternehmensbestand der Gagfah gesicherten 10 0000 Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht sind ganz der Versorgung einkommensschwacher Wohnungsuchender mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten. Ein Versorgungsengpass besteht hier aktuell nicht.

8. Gibt es Vorstöße von Dresden auf Bundesebene, um einen verträglichen Umgang mit dem Asylbewerberansturm in Deutschland zu erreichen?

Die Landeshauptstadt Dresden setzt sich in den unterschiedlichen Gremien und Arbeitskreisen der kommunalen Spitzenverbände, wie beispielsweise im Städte- und Gemeindetag, dafür ein, gemeinsame und im Interesse der Kommunen liegende Lösungen zu finden.

Fragen: Christoph Springer

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.08.2015

Christoph Springer

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