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Dresden will ohne Umweltzone auskommen

Interview mit Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen Dresden will ohne Umweltzone auskommen

Dresden will auch künftig eine Umweltzone vermeiden. Das bekräftigte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) im DNN-Interview. Auch eine Verdrängung des Dieselmotors aus dem Stadtgebiet hält sie für wenig realistisch.

Umweltzone vermeiden: In Dresden wird der eigene Weg fortgesetzt.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Seit gut einem Jahr ist Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) im Amt. Im DNN-Interview spricht sie über Windräder im Stadtgebiet, mehr Grün an Straßen und auf Plätzen und das neue Trainingszentrum von Dynamo Dresden.

Frage: Grüßen Sie Ihren Bürgermeister-Kollegen Peter Lames noch?

Eva Jähnigen: Gerne und regelmäßig. Wir sind ja im Rathaus Nachbarn. Bei den Themen, die wir bearbeiten, gibt es viele Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte – zum Beispiel bei möglichen Kosteneinsparungen durch Klimaschutzmaßnahmen.

Spaß beiseite: Es gab Meinungsverschiedenheiten bei der Frage, welcher Bürgermeister das Beteiligungsmanagement unter seiner Kontrolle behält. Haben Sie sich mit Herrn Lames geeinigt?

Grundsätzlich ja. Er ist mit den Finanzen auch für das operative Geschäft der Unternehmen verantwortlich. Ich übernehme die Verantwortung für die strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen. Der Oberbürgermeister hat uns aufgegeben, bis Mitte August die Details zu klären. Das tun wir gerade.

Wie wollen Sie die städtischen Unternehmen strategisch aufstellen?

In einer wachsenden Stadt mit mehr Einwohnern müssen die Unternehmen leistungsfähiger werden. Wir wollen die Gebühren und Abgaben im bezahlbaren Bereich halten und die Unternehmen ökologisch ausrichten. Das Abwasserbeseitigungskonzept und das Abfallentsorgungskonzept werden fortgeschrieben. Die Energie- und Wasserversorgung sind Zukunftsaufgaben, die mit den Zielen des Klimaschutzes in Übereinstimmung zu bringen sind.

Was halten Sie von der Idee, Solarzellen auf den Dächern von städtischen Gebäuden zu installieren?

Das ist mehr als eine Idee. Das ist ein vom Stadtrat formulierter Auftrag. Er ist nur nicht umgesetzt worden. Deshalb schieben wir das innerhalb der Verwaltung jetzt an. Wir haben ja genug Potenzial auf städtischen Gebäuden und können den erzeugten Strom beispielsweise gut für den Eigenbedarf verwenden.

Halten Sie Windräder im Stadtgebiet für denkbar?

Nach 25 Jahren politischen Engagements halte ich nichts für undenkbar. Aber der Planungsverband und Stadtrat haben Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt ausgeschlossen.

Glauben Sie, dass Dresden um die Umweltzone herumkommen kann?

Wir haben vom Stadtrat den Auftrag, eine Umweltzone zu vermeiden. Diesen Weg will ich weitergehen. Zwangsmaßnahmen treffen Menschen mit kleinem Einkommen und kleine Gewerbebetriebe. Wir können das vermeiden, wenn wir den Verkehr jetzt vorbeugend und geschickt steuern.

Glauben Sie, dass der Dieselmotor in absehbarer Zeit aus der Stadt verdrängt wird?

Als Stadt können wir das wenig beeinflussen. Es scheint zurzeit wenig realistisch. Selbst ein Teil des Bahnverkehrs fährt ja mit Diesel. Wir sollten umweltfreundliche Verkehrsarten fördern, den öffentlichen Nahverkehr oder den Fußgänger- und Radverkehr. Da sind noch Potenziale.

Warum gibt es an den Einfahrten zur Stadt keine Pförtnerampeln?

Pförtnerampeln sollen nur so viele Fahrzeuge in die Stadt hineinlassen, wie das System verträgt. Das Verkehrsnetz in der Stadt ist nicht überlastet. Daher sind Pförtnerampeln derzeit nicht notwendig. Aber wir sollten die Kraftfahrer am Stadtrand noch mehr zum Umsteigen in Bus und Bahn bewegen.

Der Schadstoffausstoß von Autos wird gemessen und finanziell belastet. Wieso dürfen Besitzer von Kaminen ungeahndet Rauch in die Atmosphäre blasen?

Es gibt auch Vorschriften für Kamine. Hauptproblem in Dresden sind jedoch die Stickstoffoxyde. Diese werden vom Straßenverkehr erzeugt und nicht von Kaminen. Beim Verkehr handelt es sich um eine dauerhafte Belastung, bei Kaminen dagegen nicht.

Der Lärmschutzaktionsplan listet viele Punkte auf, die erst in mehreren Jahren oder gar Jahrzehnten umgesetzt werden können. Hat das Dokument nur einen symbolischen Wert?

Lärm ist ein gewichtiges Umweltproblem, für viele sogar das Problem Nummer eins in der Stadt. Es gibt viele Lärmquellen, die wir beeinflussen können und müssen. Auf diese konzentrieren wir uns. Ich denke da an die Lärmsanierung von Fahrbahnen oder an Tempolimits, wobei diese dann auch kontrolliert werden müssen. In besonders verlärmten Stadtteilen wie der Äußeren Neustadt erarbeiten wir Lärmaktionspläne mit konkreten Zielen.

Wieso wird Straßen- oder Bahnlärm mit vielen Maßnahmen bekämpft, aber der ohrenbetäubende Lärm von einigen Straßenmusikern kommentarlos hingenommen? Sind 95 Dezibel nicht immer gesundheitsgefährdend, egal, wer diesen Lärm erzeugt?

Auch dieser Lärm kann die Gesundheit beeinträchtigen. Die Imissionsschutzbehörde ist aber nur für Lärm zuständig, der von Anlagen erzeugt wird. Straßenmusik fällt in den Bereich des Ordnungsamtes. Und da erinnere ich an Paragraf 4 der Polizeiverordnung, in dem es heißt: Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Wenn der Lärm unzumutbar ist, kann das Ordnungsamt die Verursacher mit Bußgeldern belegen.

Ärgert es Sie, dass der Grünzug Promenadenring nicht wie geplant kommt?

Seit 2014 gibt es einen Stadtratsauftrag für diese Planungen. Den gehen wir jetzt an. Die Gelder sollen im Haushalt für 2017/2018 enthalten sein. Wir klären nach dem Wettbewerb zum westlichen Promenadenring gerade die planerische Umsetzung. Ich hoffe, dass wir nach den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen dann 2018 mit den Pflanzungen beginnen können.

Wann erhält der Postplatz mehr Grün?

Das ist mir persönlich wichtig. Wir bearbeiten das mit den Planungen zum Promenadenring. Der Postplatz ist unser Aushängeschild. Bis 2019 wollen wir geklärt haben, wie mehr Grün auf diese Fläche kommt.

Wann kommt das Grüne Gewandhaus am Neumarkt?

Nächstes Jahr. Zwischen April und November wird gepflanzt. An den Einzelheiten arbeiten wir noch.

Wo sehen Sie noch Potenziale für mehr Grün in der Stadt?

Dresdens Ausstrahlung wird wesentlich vom Kontrast des Stadtbildes mit der offenen Landschaft geprägt. Das ist etwas Besonderes in Europa. Deshalb sollte es auch Thema der Kulturhauptstadtbewerbung werden. Der Stadtrat soll bald einen neuen Landschaftsplan beschließen, der die Potenziale für neue Natur- und Grünräume aufzeigt. So können wir die Lebensqualität in der wachsenden Stadt erhalten. Im Nebenstraßennetz wollen wir mehr Bäume pflanzen; bei den Hauptstraßen liegen leider die Leitungen oft im Weg. Es geht uns aber auch um Haus- und Dachbegrünung und naturnahe Gewässer als Vorsorge für den Klimawandel.

Wie wollen Sie den Konflikt zwischen Wohnbebauung und Gewerbe in vielen Stadtteilen lösen?

Wir wollen das Gewerbe nicht aus der Stadt verdrängen. Uns ist an einer Stadt der kurzen Wege gelegen, in der sich Arbeit, Erholung und Wohnen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen lassen. Es gibt Situationen, in denen es über einfache Bauanträge nicht geht, in denen wir Bebauungspläne und die entsprechenden Verfahren benötigen.

Dresden wächst. Bedeuten mehr Einwohner mehr Autos? Oder welche Ideen haben Sie?

Wir brauchen die Stadt der kurzen Wege. Für längere Wege sollten wir unser gutes Straßenbahn-Netz als Rückgrat weiter ausbauen und Tram, Bus und S-Bahn stärken – auch mit einer auskömmlichen Finanzierung. Deshalb bauen wir die Königsbrücker Straße so aus, dass die Interessen der Straßenbahn nicht vernachlässigt werden. Wo das Auto unumgänglich ist, stelle ich mir flexible Konzepte wie Car-Sharing und die Förderung von Fahrgemeinschaften vor.

Wann kommt der Hochwasserschutz für Laubegast?

Wir verhandeln gerade mit dem Freistaat über den Hochwasserschutz an der Elbe. Grundbedingung ist, dass wir uns über die Finanzierung der mobilen Anlagen einigen, die wir schon haben. 2005 hatten wir dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Jetzt geht es um die Frage, wie Instandhaltung, Betrieb und Lagerung finanziert werden. Das soll in einer zweiten Vereinbarung festgeschrieben werden.

Was tut die Stadt für den Hochwasserschutz an kleineren Gewässern?

Wir werden dem Stadtrat bald den fortgeschriebenen Plan zur Hochwasservorsorge vorlegen. Der naturnahe Umbau unserer Gewässer hilft sowohl zur Anpassung an den Klimawandel als auch zum Schutz gegen Hochwasser. Hier wird die Stadt noch viel Geld und Arbeit hineinstecken.

Dynamo Dresden soll ein Trainingsgelände im Ostragehege erhalten. Begeistern Sie diese Pläne?

Die Vorentscheidungen dazu sind vor meiner Zeit gefallen. Wir sind im Gespräch mit allen Akteuren und reden über die konkreten Planungen, gerade auch aus Sicht des Naturschutzes.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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