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Dresden will Klarheit über Finanzierung von Hochwasserschutz-Anlagen

Flutschutz Dresden will Klarheit über Finanzierung von Hochwasserschutz-Anlagen

Die Stadt Dresden sieht Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz. Die Finanzierung von Bauvorhaben müsse geklärt werden. Bislang liegen Stadt und Land dabei aber noch weit auseinander.

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Die Darstellung zeigt den sogenannten Altelbarm (links) im Hochwasserfall im Dresdner Osten.
 

Quelle: Stadtverwaltung

Dresden.  Die Stadt Dresden sieht Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz. Die Finanzierung von Bauvorhaben müsse geklärt werden. „Wir kommen nicht weiter“, erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) gegenüber den DNN. Bislang liegen Stadt und Land dabei aber noch weit auseinander.

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt ein kleines Beispiel aus den bisherigen Verhandlungen. Kurze Zeit drohte da ein paar Hundert Eigentümern entlang des Altelbarms womöglich die Enteignung. Der Freistaat und die Stadt verhandelten über den Status des Geländes im Dresdner Osten. Dort sollen Hochwasserschutzanlagen errichtet werden, da geht es um Zuständigkeiten, Rechtssicherheit und vor allem die Kosten. Das Wasser kommt im Hochwasserfall von Elbe (Bundeswasserstraße) und Lockwitz – einem Gewässer I. Ordnung, für beide ist der Freistaat zuständig. Lange stand die Frage im Raum, darf die Stadt hier Hochwasserschutz planen und bauen?

So diskutierten das Land und die Kommune darüber, den Altelbarm als Gewässer II. Ordnung einzustufen. Damit wäre die Stadt zuständig geworden. Dann hätte aber unter anderem ein Gewässerbett definiert werden müssen – mit den entsprechenden Folgen für die Eigentümer der betroffenen Grundstücke. Welche Konsequenzen das als Vorbild landesweit entwickelt hätte, war auch ungewiss. Ein Berg von Problemen, die Sache wurde fallengelassen. „Da bin ich sehr froh“, sagte Jähnigen. Der Altelbarm wird nicht zum Fließgewässer erklärt, er bleibt Überschwemmungsgebiet. Damit bleibt aber auch das Finanzierungsproblem für den Schutz vor Elbe- und Lockwitzwasser..

Mit einem Erlass wollte der Freistaat für mehr Klarheit sorgen. Kommunen können Hochwasserschutzanlagen auch an Gewässern planen und bauen, für die eigentlich nur der Freistaat zuständig ist. „Vorsorglich wird darauf hingewiesen“, so heißt es im Erlass, dass die kommunalen Hochwasseranlagen zum Schutz der Allgemeinheit von den Gemeinden „auf eigene Kosten zu planen, zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sind“. Nach bisheriger Auffassung des Freistaats „könnten gegebenenfalls Fördermittel in Anspruch genommen werden, soweit die einschlägigen Förderrichtlinien dies vorsehen und ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind, wobei hierauf kein Rechtsanspruch besteht“.

Die Stadt ist zwar erleichtert, dass sie nun an der Elbe selber planen darf. Finanzierungsfragen bleiben aber. Dresden habe es „noch nicht aufgegeben, den Freistaat dort mit ins Boot zu holen“, wo die Stadt Gebietsschutz entlang der Elbe anstrebt wie etwa in der Leipziger Vorstadt. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die bei ihrem Amtsantritt das Problem Altelbarm auf dem Schreibtisch vorfand, verweist auf das Wassergesetz. Paragraph 79 regelt die sogenannte „Bau- und Unterhaltungslast“. Für Jähnigen wird dort klar ersichtlich, dass der Freistaat für die Finanzierung solcher Anlagen an der Elbe verantwortlich ist. „Ein Erlass kann doch nur im Lichte des Gesetzes gelten. Der Freistaat ist Aufgabenträger.“ Die Tatsache der Planungsübernahme könne nicht die Kostenlast nach sich ziehen. Eine Kostenbeteiligung sieht das Gesetz nur vor, wenn Kommunen Flutschutzanlagen durch mobile Elemente ersetzen wollen.

Sie will nun in weiteren Verhandlungen aufs Tempo drücken. Dafür muss zunächst noch ein Problem der Vergangenheit aus dem Weg geräumt werden. Es gibt auch Unklarheiten um mobile Schutzanlagen, die in der Stadt bereits angeschafft worden sind. Nach der Flut 2002 hat der Freistaat dafür zunächst die Kosten übernommen. In einem Vertrag mit der Stadt sollte aber später geregelt werden, wer für Betrieb und Unterhaltung zuständig ist. „Diesen Vertrag gibt es bislang nicht“, erklärte Jähnigen. Zu den Kosten zählen Probeaufbau, Personal- und Lagerkosten. Dafür kalkuliert die Stadt momentan 360 000 Euro im Jahr. Zwei weitere Lagerhallen für die Anlagen und Containerkosten kommen wohl demnächst noch dazu. Damit landet die Stadt bei etwa 460 000 Euro pro Jahr bei der über 80 Jahre betrachteten Schätzung. Könnte die Stadt den Freistaat für die Investitionen in die Hallen gewinnen, wäre das schon eine erhebliche Entlastung für den Haushalt.

 Bevor Hochwasseranlagen in Angriff genommen werden können, müsse die Stadt wissen, welche Last auf sie zukommt. Schließlich ist absehbar, dass es Millionen-Investitionen sind und die Stadt habe schon sehr viel zu tun mit den Gewässern II. Ordnung, wo sie originär zuständig ist. Bevor es im Dresdner Osten, in der Leipziger Vorstadt oder in anderen Stadtteilen weitergehen kann, will Jähnigen Klarheit. Erst wenn mit dem Freistaat abgestimmt sei, was geplant und gebaut werden soll, ließe sich das Investitionsvolumen für den Gebietsschutz beziffern. Dafür würden natürlich Kosten-Nutzen-Schätzungen angestellt. Es sei aber logisch, dass sich in Stadtteilen, die zurecht mit Fördermitteln von Land, Bund und EU saniert wurden, in denen mit viel Geld des Landes Schulen gebaut werden, auch höhere Schadenspotenziale entstehen. „Die Stadtteile sind nicht mehr so, wie sie vor zehn Jahren ausgesehen haben.“ Das müsse immer aktuell betrachtet werden. Das Hochwasserschutzkonzept des Freistaats sei da viel älter.

Jähnigen zeigt Verständnis dafür, dass der Freistaat mit seinen begrenzten Mitteln natürlich an seinen Gewässern viele Kommunen schützen muss. „Wir haben aber dringenden Klärungsbedarf, wir müssen den Stillstand auflösen“, erklärte Jähnigen. „Ich bin sicher, dass daran beide Seiten Interesse haben.“

Von Ingolf Pleil

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