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Dresden will Kita-Beiträge erst ab fünf Streiktagen zurückzahlen

Nicht rückwirkend für 2015 Dresden will Kita-Beiträge erst ab fünf Streiktagen zurückzahlen

Die Stadt Dresden will bei Streikaktionen in Kindertagesstätten nur unter bestimmten Voraussetzungen Elternbeiträge zurückerstatten. Nach den Plänen der Verwaltung soll es im Schnitt fünf Euro pro Tag geben. Allerdings erst, wenn viel gestreikt wird.

Bei den Streiks im vergangenen Jahr hatte es zwei Tage im April, sechs im Mai und zwei im Juni gegeben.

Quelle: dbr

Dresden. Die Stadt Dresden will bei Streikaktionen in Kindertagesstätten nur unter bestimmten Voraussetzungen Elternbeiträge zurückerstatten. Nach den Plänen der Verwaltung soll es im Schnitt fünf Euro pro Tag geben. Allerdings erst, wenn viel gestreikt wird. Vor allem auf Betreiben von Rot-Grün-Rot hatte der Stadtrat Mitte vergangenen Jahres Rückerstattung grundsätzlich möglich gemacht. Zuvor war die erst nach Streiks von mehr als einem Monat Dauer möglich. Ausgangspunkt waren massive Streikaktionen von Gewerkschaften wie Verdi und GEW, um höhere Gehälter für Sozialberufe durchzusetzen.

Die Stadt sparte an den Streiktagen Personalkosten, die Eltern standen trotz gezahlter Kita-Beiträge teilweise vor verschlossenen Türen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung auch beauftragt, das genaue Verfahren für die Rückerstattung zu erarbeiten. Der jetzige Entwurf aus dem Bereich von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann dürfte noch für Diskussionen sorgen.

Nach der Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für die Beratung in den Ausschüssen und im Stadtrat soll auf Antrag der Mütter und Väter der Elternbeitrag anteilig zurückerstattet werden, „wenn bedingt durch eine Arbeitskampfmaßnahme die Betreuung des Kindes an mindestens fünf Arbeitstagen je Kalendermonat beeinträchtigt war“. Die Rückerstattung soll unabhängig davon sein, ob die Streiktage zusammenhängen und ob die konkrete Kindereinrichtung wirklich ganz oder teilweise geschlossen war. Entscheidend ist, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Kita betreuen lassen. Bei den gegenwärtigen Elternbeiträgen würde die Rückerstattung für fünf Ausfalltage bei einer neunstündigen Betreuungszeit im Kindergarten 34,45 Euro betragen, bei neun Stunden in der Krippe 49,70 Euro. Beim Hort sind es für sechs Stunden 20,40 Euro. „Im Durchschnitt über alle Betreuungsleistungen beträgt der Erstattungsanspruch 5,91 Euro pro Tag und Kind.

Bei den Streiks im vergangenen Jahr hatte es zwei Tage im April, sechs im Mai und zwei im Juni gegeben. Damit kämen sechs Tage für eine Rückerstattung in Frage. Die geplante Regelung, die frühestens im März vom Stadtrat beschlossen wird, gilt nicht rückwirkend.

Die Stadt rechnet der Rückerstattung enorme Verwaltungskosten entgegen. Bei 15 000 betroffenen Kindern käme eine Rückerstattung von 443.250 Euro für fünf Tage zusammen. Die Bearbeitung der Anträge koste 385 000 Euro, das Porto für Briefe an Eltern 6450 Euro.

Dem Gesamtaufwand von somit 834.700 Euro würde ein einmaliger Ertrag von 347.300 Euro für fünf Streiktage entgegenstehen. 625.000 Euro könnte die Stadt bei Personalkosten einsparen, 277 700 Euro würden aber zusätzlich für Koordination, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit (Hotline, Internetseite u.a.) anfallen. Die Stadt bliebe also auf 487400 Euro sitzen. Dieses Kostenrisiko erhöhe sich mit jedem weiteren Streiktag. Wegen des hohen Personalaufwands sei eine Rückerstattung ab dem ersten Tag genauso wenig möglich wie die Erstattung alternativer Betreuungskosten an Streiktagen, erklärt die Verwaltung.

Ingolf Pleil

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