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Dresden streicht Zuschuss zum Essensgeld im Hort – Grüne und Linke kritisieren Seidel

Dresden streicht Zuschuss zum Essensgeld im Hort – Grüne und Linke kritisieren Seidel

Einkommensschwache Familien erhalten seit dem 1. Januar keinen Zuschuss mehr zur Essensversorgung ihrer Kinder im Ferienhort. Viele Eltern sind erst in den Winterferien darauf aufmerksam geworden.

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Dresdner Hortkinder erhalten seit Jahresbeginn keinen Zuschuss zum Mittagessen mehr.

Quelle: Waltraud Grubitzsch/Archiv

Linken-Stadtrat Tilo Kießling wirft Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun vor, die neue Regelung heimlich umgesetzt zu haben. Die Stadt begründet die Streichung mit neuen Vorgaben des Freistaats.

"Den betroffenen Eltern den Essenszuschuss still und leise zu streichen, ist eine unerhörte Frechheit. Den Betroffenen bleibt nun faktisch nur der Ausweg, die Kinder vom Essen abzumelden, da ein voller Preis nicht zu leisten ist. Das muss sofort geändert werden", ärgerte sich Tilo Kießling.

Er kritisierte, Seidel hätte den Jugendhilfeausschuss nicht informiert, sondern zum 1. Januar 2013 ohne jede Information an Eltern oder Ausschussmitglieder neue Regelungen eingeführt. Bisher hatte die Stadt Dresden einkommensschwachen Familien einen Zuschuss zum Mittagessen im Ferienhort gewährt. Geregelt war das zunächst über den Dresden Pass, später über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). In Dresden sind derzeit rund 21.000 Kinder und Jugendliche berechtigt, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch zu nehmen, so die Stadt. Die Inanspruchnahmequote lag im Dezember 2012 in Dresden bei rund 85 Prozent.

Wie der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Jens Hoffsommer, auf Anfrage von DNN-Online mitteilte, habe der Freistaat Sachsen nun aber die Empfehlung gegeben, die Finanzierung des Sonderfalls Hortessen in den Schulferien einzustellen. Der Hort sei dann keine offizielle Bildungseinrichtung, nennt Hoffsommer als Begründung. „Ich halte das für Unsinn, da es so vielen Eltern nicht mehr möglich ist, ihr Kind in den Hort zu schicken. Kein Kind kann ohne Mittagessen in den Hort gehen“, so Hoffsommer.

Markus Laessing, Sprecher des Elternbeirates der Stadt Dresden und beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, argumentierte, der Hort sei sehr wohl ein wichtiger Bildungsort. „Hält man die Kinder durch ein fehlendes Mittagessen vom Hort fern, halte man sie auch von der Bildung fern.“

Sozialbürgermeister Martin Seidel konterte am Montag die Kritik. Es helfe den Familien nicht weiter, „denen wir seit Januar dieses Jahres keine Zuschüsse mehr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ihrer schulpflichtigen Kinder in der Ferienzeit zahlen dürfen“, so Seidel.

Der Bürgermeister verwies auf die rechtlichen Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, die der Stadt keinen Interpretationsspielraum lassen würden. Danach seien die gesetzlichen Vorgaben sehr eng auszulegen. Seidel erklärt weiter, dass das Mittagessen während des Hortbesuchs in der Ferienzeit nicht aus dem Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes bezahlt werden dürfen. Die Stadt müsste sonst die Gelder an den Bund zurückzahlen.

Linken-Stadtrat Kießling forderte Seidel daraufhin auf, das Mittagessen für Hortkinder in den Ferien als freiwillige Leistung jenseits des Bildungs- und Teilhabepakets zu finanzieren. „Selbstverständlich wurde der Jugendhilfeausschuss nicht informiert, Sozialausschuss und Stadtrat hatten keine Kenntnis von diesem Vorgang, in den Haushaltsberatungen ist hier kein Mehrbedarf angemeldet worden“, sagte er. Sonst hätte sich sicher eine Lösung finden lassen. Bei der Essensunterstützung handele es sich um vergleichsweise kleine Beträge. Diese sollten sich von der Stadt aufbringen lassen, zeigte sich Kießling optimistisch.

Julia Vollmer

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