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Dresden stellt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Dresden stellt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Die Stadt Dresden hat heute einen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Voraussichtlich im Juni soll der Stadtrat über das Konzept entscheiden, das Dresden als eine der ersten deutschen Großstädte aufgestellt hat.

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Der Aktionsplan sieht Maßnahmen vor, mit denen öffentliche Verkehrsmittel für Behinderte besser zugänglich werden sollen.

Quelle: dpa

In Dresden leben etwa 75.000 Menschen mit einer Behinderung. Knapp 33.000 davon gelten als gehbehindert. Daher sieht der Aktionsplan unter anderem vor, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Straßen und Plätze, Bus- und Bahnhaltestellen, Bibliotheken, Spielplätze und Schwimmbäder sollen nach und nach für Seh- und Gehbehinderte leichter zugänglich werden. Die Stadt Dresden will zukünftig Angaben zur Barrierefreiheit in ihre Broschüren aufnehmen. Da sehr viele Einzelmaßnahmen notwendig sind, wurde der Aktionsplan in sieben Handlungsfelder gegliedert, etwa „Bildung“, „Mobilität und Barrierefreiheit“ sowie „Kultur, Sport, Freizeit“.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen mit und ohne Behinderungen in Zukunft in allen Lebensbereichen und von Geburt an ein selbstbestimmtes Zusammenleben zu ermöglichen. Dank des Aktionsplanes haben wir jetzt einen Überblick über alle von der Kommune beeinflussbaren Komponenten. Wir wissen, wo wir stehen. Und wir wissen sehr konkret, in welche Richtung wir zielgerichtet und schrittweise hinarbeiten wollen“, sagte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos).

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Die Voraussetzung für den Aktionsplan bildete ein Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt Dresden. Darauf aufbauend hat die Stadtverwaltung mit der Behindertenbeauftragten Sylvia Müller konkrete Ziele und Maßnahmen abgeleitet. Auch weitere Interessenvertreter brachten Vorschläge für den Aktionsplan ein: die Stadtarbeitsgemeinschaft der Dresdner Behindertenselbsthilfe, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, die Stadtliga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Kreissportbund Dresden, der Kreiselternrat Dresden und der Stadtschülerrat.

Den finanziellen Rahmen des Aktionsplans bestimmt der kommunale Doppelhaushalt 2013/14. Eine Reihe von Maßnahmen wurde bereits vorab eingeordnet. Andere lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel realisieren, etwa eine geplante Projektarbeit von Schülern mit Behinderung. Nun muss der Aktionsplan noch die Fachausschüsse der Stadtverwaltung und den Stadtrat passieren. Voraussichtlich im Juni 2013 sollen die Abgeordneten über den Plan entscheiden.

„Allen Beteiligten ist bewusst, dass die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein können, um die gestellten Ziele vollständig zu erreichen. Der Aktionsplan wird deshalb nach drei Jahren fortgeschrieben werden“, so Uwe Ostmann, Vorsitzender des Behindertenbeirates.

Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und ist für Deutschland seit dem 26. März 2009 verbindlich. Das internationale Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen dar. Es würdigt Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens. Damit soll das unzeitgemäße, aber in vielen Ländern noch angewendete Prinzip der Fürsorge überwunden werden.

ttr

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