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Dresden steht vor schwierigem Gedenktag - Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Dresden steht vor schwierigem Gedenktag - Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Stilles Gedenken an Tausende Tode, Menschenkette, Naziaufmarsch und Blockadeaufrufe - Dresden steht wieder vor einem schwierigen 13. Februar. Dazu kam noch bis zur letzten Minute ein juristisches Tauziehen um die Veranstaltungen, die sich am Sonntag gegen eine Demonstration vor Rechtsextremisten richten.

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Quelle: dpa

Die Richter sähen keine , sagte der Grüne Landtagsabgeordneter Johannes Lichdi am Samstag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Samstag eine Beschwerde der Grünen ab, die am Gedenktag für die Opfer der Luftangriffe 1945 auch im Stadtzentrum Flagge gegen Neonazis zeigen wollten. Die Stadt hat nun in letzter Instanz Recht bekommen: Es wird am Sonntag eine strikte Trennung von Demonstranten geben, um Zusammenstöße zu vermeiden. Trennlinie ist die Elbe.

Nur eine Menschenkette darf diese Linie überschreiten, wenn sie sich mittags über Elbbrücken hinweg durch Alt- und Neustadt zieht. 

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Weiße Rosen auf dem Dresdner Altmarkt.

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Dresden ist damit von einem stillen Erinnern mit Kranzniederlegungen, Gedenkkonzerten und Gottesdiensten an ihren furchtbarsten Tag weit entfernt. Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten aus ganz Europa den Jahrestag der Bombardierung vom 13./14. Februar 1945, um in eigener Sache Flagge zu zeigen. Die Trauer um die Toten dient als Vorwand, um deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu leugnen und die Alliierten als Kriegsverbrecher zu geißeln. Kein Transparent im Aufzug der Neonazis nennt die Opferzahlen der Russen, Franzosen oder Briten. Nur die Angaben der Nazi-Propaganda zählen, die von 250.000 Opfern in Dresden sprach. Historiker hatten nach jahrelangen Recherchen die Zahl der Toten auf bis zu 25.000 beziffert.  

Im vergangenen Jahr hatten die Stadt und ihre Bürger viel Lob geerntet. Ziviler Ungehorsam sorgte dafür, dass rund 6400 Neonazis bei ihrem Aufzug zum Stillstand verdammt wurden. Rund 15.000 Menschen hatten Straßen und Plätze rings um den Treffpunkt der Rechtsextremen umstellt. Auf der anderen Elbseite formierten sich Gegner der Rechtsextremen zu einer Menschenkette, auch dort kamen rund 15.000 Bürger und Gäste der Stadt zusammen. Knapp ein Jahr später - kurz vor dem Gedenktag - aber urteilte nun ein Gericht, die Polizei hätte das Demonstrationsrecht der Rechten gewährleisten müssen. Die Rechten frohlocken, die Dresdner debattieren.   

Die beiden großen Dresdner Tageszeitungen widmeten am Samstag den friedlichen Gedenken ihre Titelseiten. „Erinnern und handeln!“ und „Wir sind Dresden!“, so die Schlagzeilen. Möglichst viele sollen sich in die Menschenkette einreihen. Mit dabei werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und ein Teil des sächsischen Kabinetts um Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sein.

Es gibt aber auch viele, allen voran das Bündnis „Dresden - nazifrei“, die sich den Rechten direkt gegenüber stellen wollen. Das Bündnis erneuerte am Samstag nochmals seine Aufrufe und will trotz Verbotes unter anderem einen Mahngang in der Nähe der Rechten-Demo durchsetzen. Aufrufe zu  friedlichen Blockaden nach dem Vorbild von 2010 hatte unter anderen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterzeichnet.   

Der Polizei steht am Sonntag damit wieder ein Großeinsatz bevor. Tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern sollen dafür sorgen, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. Im Vorjahr hatte sich die Polizeiführung aufgrund der Massen außerstande gesehen, die Marschroute der Rechten freizuräumen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass am Sonntag schon frühzeitige Kontrollen an den Zufahrtswegen Demonstranten trennen sollen. Denn Rechte wie deren Gegner haben bundesweit aufgerufen, nach Dresden zu kommen. Und das nicht nur am 13. Februar. Auch für den 19. Februar gibt es Anmeldungen von Rechten-Aktionen in der Stadt, gegen die wiederum Gegner seit Wochen mobil machen.

dpa

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