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Dresden profitiert von der Beherbergungssteuer

Sprudelnde Einnahmen Dresden profitiert von der Beherbergungssteuer

Die Beherbergungssteuer wird zum Erfolgsmodell – für die Landeshauptstadt Dresden. Die Einnahmen sprudeln reichlich, im ersten Quartal 2016 flossen 1,9 Millionen Euro in die Stadtkasse. In Bautzen wird sich in diesem Jahr entscheiden, ob die Geldquelle versiegt.

Wer in Dresden im Hotel übernachtet, muss Geld in die Stadtkasse einzahlen.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.. Die Landeshauptstadt Dresden hat im ersten Quartal dieses Jahres rund 1,9 Millionen Euro Beherbergungssteuer eingenommen. Das teilte jetzt der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf Anfrage der DNN mit. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet würde das Einnahmen in Höhe von 7,6 Millionen Euro bedeuten und den Trend aus dem vergangenen Jahr bestätigen: Von Juli bis Dezember 2015 flossen rund 4,17 Millionen Euro Beherbergungssteuer in die Stadtkasse. In die Bilanz des ersten Quartals 2016 fallen aber laut Vorjohann auch Steuereinnahmen aus dem traditionell umsatzstarken Dezember, so dass Rückschlüsse auf das gesamte Jahr schwierig sind.

Ob die Stadt die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer tatsächlich behalten darf, steht auch noch nicht fest. Eine Berliner Hostelkette, die in Dresden ein großes Haus betreibt, hat eine sogenannte Normenkontrollklage gegen die Abgabe beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht. Das Verfahren hat laut Gerichtssprecher Thomas Tischer das Aktenzeichen 5 C4/16 erhalten. „Derzeit tauschen die Beteiligten noch Schriftsätze aus. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht“, erklärte er.

Protest gegen die Steuer gibt es aus der Beherbergungsbranche. Uwe Sauer, der neue Vorsitzende des Dehoga-Regionalverbands Dresden, will sich für eine ausgewogenere Regelung einsetzen. „Die Steuer ist deutschlandweit in Dresden am höchsten. Unsere Rezeptionisten ertragen tagtäglich den Unmut der Gäste.“ Freistellungsanträge für Geschäftsreisende und unterschiedliche Steuersätze würden zu einem personalintensiven bürokratischen Mehraufwand in den Betrieben führen, sagte Sauer.

Die Proteste verhallten bisher ungehört, wie die Stadt auf Anfrage mitteilte: „Derzeit gibt es keine der Verwaltung bekannten Bestrebungen, die Beherbergungssteuersatzung ein weiteres Mal zu ändern“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte jüngst erklärt, in seiner Post würden sich kritische Schreiben zu Pegida und zur Beherbergungssteuer die Waage halten.

Der Vorläufer der Beherbergungssteuer war die Kurtaxe, die aber im Oktober 2014 vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war. 4,2 Millionen Euro hatte die Stadt mit dieser Abgabe eingenommen, das Geld muss sie auf Antrag der Betroffenen zurückzahlen. Laut Vorjohann sind bis Ende März 4676 Anträge von Übernachtungsgästen auf Rückerstattung der Kurtaxe eingegangen. Die Stadt hat rund 285 700 Euro zurückgezahlt. Derzeit würden noch Anträge eingehen, aber deren Anzahl bewege sich im einstelligen Bereich pro Monat. Bis zum 31. Dezember 2018 können Übernachtungsgäste die Kurtaxe noch zurückfordern. Solange darf die Stadt die Einnahmen nicht antasten. Nach dem Stichtag fließt das Geld in den Stadthaushalt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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