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Dresden muss in diesem Jahr noch 2942 Asylbewerber aufnehmen

Landesdirektion Sachsen Dresden muss in diesem Jahr noch 2942 Asylbewerber aufnehmen

Wenn die Zuweisungsprognose für Asylbewerber der Landesdirektion Sachsen (LDS) für dieses Jahr zutrifft, dann muss die Landeshauptstadt Dresden bis zum Jahresende noch 2942 Personen aufnehmen. Die LDS hat 5365 Asylbewerber für 2015 prognostiziert.

Quelle: Archiv

Dresden. Wenn die Zuweisungsprognose für Asylbewerber der Landesdirektion Sachsen (LDS) für dieses Jahr zutrifft, dann muss die Landeshauptstadt Dresden bis zum Jahresende noch 2942 Personen aufnehmen. Die LDS hat 5365 Asylbewerber für 2015 prognostiziert. Bislang hat Dresden aber erst 2423 Personen in diesem Jahr aufgenommen. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Stadt im November 392 Asylbewerber und im Dezember 2374 Personen zur Unterbringung zugewiesen werden. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die den DNN vorliegen. Darin wird auch mitgeteilt, dass sich die Zahlen durchaus weiter erhöhen könnten.

Gegenwärtig ist das Tempo der Zuweisungen noch gebremst: Rund 100 Asylbewerber kommen pro Woche mit Bussen in Dresden an und müssen von der Stadt in Quartieren untergebracht werden. Schon die bisherige Zuweisung ist kaum zu schaffen, heißt es in den Unterlagen, alle verfügbaren Objekte müssten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Anspruch genommen werden.
Zusätzliches Problem: Der Freistaat überstelle die Asylbewerber der Stadt teilweise mit nur einem Tag Vorlauf. Dann kommen 100 bis 200 Personen auf einen Schlag an und benötigen ein Dach über dem Kopf. Was das bedeutet, lässt sich leicht ausrechnen.

Die meisten Asylbewerber sind gegenwärtig im Ortsamt Cotta untergebracht. 1069 Personen leben dort – vor allem in Gorbitz – in zwei Übergangswohnheimen, einer Turnhalle und 152 Wohnungen. Im Ortsamt Prohlis sind 583 Asylbewerber untergebracht, im Ortsamt Altstadt 592. Das Ortsamt Neustadt beherbergt 278 Personen, das Ortsamt Plauen 318.
Die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise für den städtischen Haushalt sind nach den Unterlagen dramatisch. Das Konnexitätsprinzip, wonach der bezahlen muss, der eine Leistung bestellt, werde vom Freistaat krass verletzt. So erhalte die Stadt pro Asylbewerber nur eine Pauschale von 7600 Euro pro Jahr, obwohl sich die tatsächlichen Kosten auf 12 000 Euro pro Jahr belaufen würden. Das ist ein Minus von 4400 Euro pro Person, das dazu führen würde, dass allein für die 2015 zugewiesenen Asylbewerber im nächsten Jahr ein Minus von 25 Millionen Euro auflaufen würde. Die Personen, die im nächsten Jahr untergebracht werden müssen, sind in das Defizit noch nicht einmal eingerechnet.
Zu diesen laufenden Kosten würden weitere zehn Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Unterbringung von Asylbewerbern kommen. Die Stadt geht von mindestens 14 Millionen Euro notwendigen Investitionen aus, der Freistaat würde aber nur vier Millionen Euro erstatten. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Jahre 2012 und 2013, in denen sie auf 2,988 beziehungsweise 2,552 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern sitzengeblieben ist. Diese Gelder musste der städtische Haushalt tragen.

tbh

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