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Dresden muss Hartz-IV-Empfängern höhere Wohnkosten zahlen

Dresden muss Hartz-IV-Empfängern höhere Wohnkosten zahlen

Gute Nachricht für Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos): Das Konzept, nach dem die Landeshauptstadt Dresden Hartz-IV-Empfängern die Wohnkosten erstattet, ist mit Nachbesserungen schlüssig.

Das hat gestern der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz unter Vorsitz von Nadja Anders entschieden. Das LSG hob eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden auf, das das Konzept der Landeshauptstadt als nicht schlüssig erklärt hatte. Eine der Nachbesserungen beinhaltet leicht erhöhte Sätze für die Kosten der Unterkunft.

Ellen R. ist 56 Jahre alt und längere Zeit arbeitslos. 2008 trennte sie sich von ihrem Mann und zog in eine 50 Quadratmeter große Wohnung in Löbtau. Dafür muss sie 356,50 Euro Warmmiete pro Monat zahlen. Das Jobcenter erstattete der Hartz-IV-Empfängerin in den Jahren 2011 und 2012 aber nur 308,70 Euro. Begründung: Sie bewohne eine unangemessen große Wohnung. Ellen R. stünden als Single-Haushalt nur 45 Quadratmeter zu. Die Frau ging in Widerspruch, das Jobcenter erhöhte den Erstattungsbeitrag auf 321 Euro.

Ellen R. reichte Klage beim Sozialgericht Dresden ein und löste damit gewissermaßen ein Erdbeben aus: Am 1. Juni 2012 urteilte das SG, dass das Konzept der Landeshauptstadt für die Jahre 2011 und 2012 nicht schlüssig ist (DNN berichteten). Es verurteilte die Stadt, Ellen R. weitere 13,50 Euro Wohnkosten pro Monat zu erstatten. Rechtsanwältin Marlen Kestner, die Ellen R. vertrat, bemängelte besonders die Datengrundlage für das Konzept. Das von der Stadt beauftragte Institut IWU Darmstadt habe auch Werte aus dem Jahr 2006 verwendet und Daten anderer Städte in das Konzept einfließen lassen.

Der LSG-Senat teilte diese Kritik in vollem Umfang. „Wir erachten das Konzept in seiner ursprünglichen Form für nicht schlüssig.“ Die Richter hatten aber beim IWU neue Berechnungen mit neuen Daten angefordert, die diese Mängel hätten beheben können. So steht einem Ein-Personen-Haushalt für 2011 und 2012 eine Monatsbruttokaltmiete von 294,83 Euro zu, zwei Personen können mit 359,22 Euro rechnen.

Von dem Urteil betroffen sind rund 2000 Dresdner Haushalte, die gegen ihren Bescheid zu den Kosten der Unterkunft für die Jahre 2011 und 2012 Klage eingereicht haben. Sie können jetzt davon ausgehen, den höheren Satz angerechnet zu bekommen – falls das Urteil rechtskräftig wird.

Kestner will ihrer Mandantin zu einer Berufung vor dem Bundessozialgericht raten, weil das LSG zwar die Kaltmiete erhöht, aber die Heizkosten anders berechnet hat als das SG. So erhält ihre Mandantin unter dem Strich mit 12,70 Euro eine geringere Nachzahlung als beim SG-Urteil.

Ausdrücklich bestätigt hat das LSG in seinem Urteil die Angemessenheitsgrenzen für die Größe der Wohnung. Sie beträgt für eine Person 45 Quadratmeter, für zwei Personen 60, für drei Personen 75 und für vier 85. „Da haben wir keine Bedenken“, erklärte Anders und verwies unter anderem darauf, dass ein Beamter bei Trennung von seiner Familie Miete für 45 Quadratmeter erstattet bekommt. „Warum soll das dann für Leistungsempfänger nicht passen?“, fragte die Vorsitzende.

Der Senat geht auch nicht davon aus, dass der Gesetzgeber die Kosten der Unterkunft regeln sollte. „Es geht nicht um das Existenzminimum und damit um eine Untergrenze, es geht um Obergrenzen. Hier kann man auf eine formale gesetzliche Grundlage verzichten.“ Die Angemessenheitsgrenzen sollten frei von politischem Zweckdenken sein, so die Vorsitzende.

Im Mai 2013 hat der Stadtrat neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft beschlossen. Auch dagegen haben bereits zahlreiche Hartz-IV-Empfänger geklagt.

Thomas Baumann-Hartwig

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