Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Dresden kommt bei der Beantragung von Fluthilfe-Geldern nicht voran: Freistaat droht mit Umschichtung der Mittel

Dresden kommt bei der Beantragung von Fluthilfe-Geldern nicht voran: Freistaat droht mit Umschichtung der Mittel

Dresden kommt bei der Beantragung von Fluthilfe-Geldern nicht richtig voran – kein Einzelfall in Sachsen. Jetzt droht der Freistaat mit der Umschichtung der Mittel auf andere Kommunen.

Voriger Artikel
Angriffe auf Mitarbeiter in Sachsens Ämtern häufen sich: In Dresden 45 Fälle im Jahr 2014
Nächster Artikel
Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen
Quelle: dpa

Im Juni 2013 suchte eine weitere Jahrhundertflut die Landeshauptstadt heim. Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 entstanden erneut Schäden in gigantischer Höhe. Wiederum legte der Bund einen Hilfsfonds für die betroffenen Länder auf. Für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur, also von Straßen, Gebäuden und anderen Objekten in Städten und Landkreisen, bekam der Freistaat Sachsen rund 1,2 Milliarden Euro.

Dresden meldete dafür 271 Sanierungsmaßnahmen an, doch seither ist es ruhig geworden um die Flutgelder. Jetzt schlägt der Freistaat Alarm: Wie das Umweltministerium auf DNN-Anfrage mitteilte, hängen viele Gemeinden mit ihren Anträgen für konkrete Sanierungsmaßnahmen hinter den Erwartungen hinterher. „Der Antragsstand ist momentan noch nicht zufriedenstellend“, erklärt Ministeriumssprecher Frank Meyer. Nach den Zahlen des Umweltministeriums sieht es in Dresden besonders schlecht aus. Hinter den Kulissen ist von einem der „Sorgenkinder“ die Rede.

Laut Ministerium hat die Stadt gerade mal 37 Anträge (Stand: 21. Oktober 2014) gestellt, das sind nur 13,6 Prozent aller geplanten Maßnahmen. Beim Finanzvolumen sieht es noch schlechter aus: Vom im Herbst 2013 prognostizierten Bedarf von rund 95 Millionen Euro sind zwölf Monate später gerade einmal 4,7 Prozent (4,4 Millionen) beantragt worden. Dresden liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. In allen betroffenen Regionen sind von 7230 Projekten 2785 (38,5 Prozent) beantragt worden. Für 336 Millionen Euro (28,5 Prozent) der Fluthilfe von rund 1,2 Milliarden Euro liegen damit Anträge vor. Außerdem liegen 455 weitere Fördermittelanträge vor, die sich gerade in der Bewilligungsphase befinden und aus technischen Gründen in der Statistik gerade nicht einer bestimmten Kommune zugeordnet werden können.

Ein Teil davon dürfte auf die Landeshauptstadt entfallen. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der für die Abwicklung der Fluthilfe zuständig ist, spricht von 81 gestellten Anträgen, das würde einen Anteil von 29,9 Prozent am gesamten Maßnahmeplan ausmachen. Er nannte kein Volumen und umwerfend ist das auch noch nicht.

Vorjohann weiß das und hat auch einige Argumente parat: Im Hochbaubereich, also bei Schulen, Kitas oder auch Sportanlagen, sei Dresden versichert. Hier habe die Stadt die Sanierung bereits begonnen und sei beispielsweise bei elf von zwölf Schulen schon fast fertig. Nun kläre die Verwaltung, welche Kosten die Versicherung trägt. Nach früheren Angaben geht die Stadt von etwa zehn Millionen Euro aus, die über Elementarschadensversicherungen abgedeckt sein könnten. Ein eventuell verbleibender Rest würde dann bei der Förderung aus dem Fluthilfefonds zu Buche schlagen. Im Straßen- und Tiefbaubereich werde ebenfalls bereits gebaut – dies sei bei den Flutfällen ausnahmsweise zulässig – und danach würden die Fördergelder in tatsächlich benötigter Höhe beantragt.

Außerdem gebe es eine Reihe von Großprojekten, die aufgrund ihres Umfangs einen enormen Planungsvorlauf erfordern. Dazu zählen die Augustusbrücke, für die im Fluthilfe-Maßnahmeplan rund 16,4 Millionen Euro stehen, der Bereich Berthold-Haupt-Straße (mit Nahverkehr 5,5 Millionen Euro) sowie die Österreicher Straße in Laubegast (rund 5,6 Millionen).

Vorjohann ließ jedoch durchblicken, dass es auch ihm manchmal nicht schnell genug geht. „In einigen Fällen denke ich, dass die Anträge längst fertig sein sollten“, erklärte der Finanzbürgermeister gegenüber DNN. Details wollte er dazu jedoch nicht nennen.

Ende November gibt es ein Treffen mit dem Freistaat. Dann werde die Stadt weitere Anträge vorweisen können. „Bis 30. Juni 2015 werden wir alles beantragt haben“, verspricht Vorjohann. Doch der Freistaat verliert langsam die Geduld. „Die Zeit drängt“, heißt es im Umweltministerium. Die Kommunen müssten ihre Arbeit „dringend beschleunigen und zügig Anträge stellen“. Bis 30. Juni 2015 müssen die Gelder beantragt sein, nach den Bundesvorgaben ist dann für die Bewilligung noch Zeit bis Ende nächsten Jahres. „Der Wiederaufbau findet jetzt statt und nicht erst 2017“, fügte Sprecher Meyer hinzu. Der Freistaat hat bereits mit Verfahrenserleichterungen reagiert, immer wieder Informationsveranstaltungen für Kommunen angeboten. Der Abschluss der Maßnahmen muss bis Ende 2017 erfolgen. Hier schließt Vorjohann bereits jetzt aus, dass dieser Termin bei der Augustbrücke beispielsweise zu halten ist. Da setzt die Stadt auf die Einsicht des Bundes.

Beim Land wächst indes die Sorge, die Mittel könnten nicht rechtzeitig beantragt werden. Deshalb zieht Sachsen jetzt die Daumenschrauben an: Wenn bis zum Frühjahr 2015 keine wesentliche Verbesserung des Abarbeitungsstandes erkennbar sei, so erklärt das Umweltministerium, „muss darüber nachgedacht werden, Mittel zugunsten derjenigen Kommunen umzuschichten, die einen Mehrbedarf für den Wiederaufbau angezeigt haben“.

Der Hintergrund für die Verärgerung ist klar: Beim Freistaat wird landesweit ein Mehrbedarf für den Wiederaufbau prognostiziert. Dazu hat das Land bereits ein Auge auf 200 Millionen Euro geworfen, die offenbar in Sachsen-Anhalt nicht gebraucht werden. Doch solche Wünsche kommen ganz schlecht rüber, wenn im eigenen Land die Mittel gar nicht abfließen.

Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.