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Dresden hat nur noch einen Monat für Anträge auf 80 Millionen Euro Fluthilfe

Dresden hat nur noch einen Monat für Anträge auf 80 Millionen Euro Fluthilfe

Rückstand bei Fluthilfeanträgen: Einen Monat vor Ende der Antragsfrist hat die Landeshauptstadt erst einen geringen Teil der Hilfsgelder des Landes beantragt. Für alle Infrastruktur-Projekte, die bis zum 30. Juni nicht beantragt worden sind, droht der Verfall der Hilfsgelder.

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Quelle: Christian Juppe

Die Stadt wird laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Frist aber einhalten.

Für die Beseitigung der Flutschäden nach dem Hochwasser vom Juni 2013 hat die Stadt einen Wiederaufbauplan mit rund 270 Einzelprojekten aufgestellt. Insgesamt sind rund 95 Millionen Euro für Straßen, Brücken, Schulen und anderes veranschlagt. Bislang hat die Stadt lediglich 112 Vorhaben beantragt, 137 Anträge müssen noch gestellt werden. Für 19 Projekte wird kein Antrag gestellt, weil sie unter der vom Umweltministerium vorgegebenen Bagatellgrenze von 10 000 Euro liegen. Zahlenmäßig sind damit erst 42 Prozent der Vorhaben beantragt. Finanziell sieht es noch schlechter aus: Auf die bislang beantragten Bauarbeiten entfallen laut Stadt 14,1 Millionen Euro. Das sind lediglich knapp 15 Prozent des Gesamtvolumens im Wiederaufbauplan.

"Die Zeit drängt", heißt es deshalb im Ressort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Landesweit seien inzwischen rund 66 Prozent der Maßnahmen (Stand: Mitte Mai) beantragt worden, erklärte das Ministerium auf DNN-Anfrage. Bezogen auf die den Kommunen in den Wiederaufbauplänen bestätigten Budgets seien rund 62 Prozent der Mittel beantragt. Jetzt müssten die Kommunen auch bis zum 30. Juni 2015 die verbleibenden Maßnahmen beantragen. Die Frist sei bundesweit einheitlich festgelegt. "Was bis dahin nicht beantragt wird, kann nicht gefördert werden", erklärte Falk Hofer aus der Pressestelle des Ministeriums. "Wenn im Ergebnis Mittel frei werden, werden wir auch Umschichtungen durchführen", fügte er hinzu. Damit hatte das Ministerium bereits vor einem halben Jahr gedroht (DNN berichteten).

Dresdens Finanzbürgermeister Vorjohann bleibt jedoch gelassen. "Grundsätzlich wird für jede der im Wiederaufbauplan bestätigten Maßnahmen ein Antrag bis zum 30. Juni 2015 eingereicht", erklärte er gegenüber DNN. Die Zahlen ändern sich ständig, heißt es in seinem Bereich. Bei 64 Projekten mit einem Volumen von knapp 20 Millionen Euro müsse derzeit noch mit Versicherern geklärt werden, wieviel sie davon übernehmen und wieviel auf die Fluthilfe des Landes entfällt. 62 weitere offene Anträge in der Verkehrsinfrastruktur erforderten ein komplexes Planungs- und Genehmigungsverfahren, so dass eine Beantragung erst kurz vor dem 30. Juni möglich sei, erklärte Vorjohann.

Ingolf Pleil

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