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Dresden für Alle, SPD, Grüne und Linke rufen zu Protest gegen Pegida auf

CDU hält sich raus Dresden für Alle, SPD, Grüne und Linke rufen zu Protest gegen Pegida auf

Nach dem Bündnis Dresden Nazifrei ruft nun auch das Netzwerk Dresden für Alle zum Protest gegen den Pegida-Jahrestag auf.

Quelle: DNN

Dresden. Nach dem Bündnis Dresden Nazifrei ruft nun auch das Netzwerk Dresden für Alle zum Protest gegen den Pegida-Jahrestag auf. Das Netzwerk um seinen Sprecher Eric Hattke appelliert an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie an alle Bürger, Verbände, Parteien, Gruppen und Initiativen in der Region, sich ebenfalls lautstark zu Wort zu melden und an den Protestaktionen  zu beteiligen. Auch der Protest auf der Straße gegen die Stimmungsmache von Pegida sei eine Form des Engagements für eine weltoffene, solidarische und inklusive Stadtgesellschaft.

Sachsen erlebe eine Welle von fremdenfeindlichen Angriffen. Die Ausschreitungen in Heidenau, Freital, Dresden, Bischofswerda und zuletzt in Niederau seien das Ergebnis eines Radikalisierungsprozesses, der auch von den montäglichen Pegida-Demonstrationen ausgeht. „Demokratische Grundregeln geraten durch die Art und Weise des immer radikaler auftretenden Protestes ernsthaft in Gefahr“, so Gabriele Feyler,  Sprecherin des Netzwerkes. „Diejenigen, die Gewalt  gegen Geflüchtete, Menschen mit anderer Hautfarbe und Andersdenkende  jetzt nahezu täglich ausüben, üben ihren Hass wöchentlich auf den Pegida-Spaziergängen ein, auf denen die Wortführer um Lutz Bachmann in teilweise unwürdiger Sprache pauschal über Menschen anderer Herkunft urteilen, sie in ihrer Menschenwürde herabwürdigen und verunglimpfen“.

Nicht vergessen dürfe man die tausenden ehrenamtliche Helfer, die sich für eine  Willkommenskultur in der Stadt engagieren. „Auch wir als Helfer sind schon längst zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt geworden“, so Eric Hattke, der zuletzt selbst wieder zum Ziel rassistischer Hetze wurde. „Gerade jetzt ist es notwendig, dass wir Engagierten auch auf der Straße zeigen, für welche Gesellschaft wir einstehen: Für eine Gesellschaft, deren Stärke sich auch im Umgang  mit den Zugereisten zeigt, die sie einbindet und es ihnen ermöglicht,  anzukommen und ein gleichberechtigter Teil zu werden.“

Unverständnis zeigt das Bündnis für Politiker etablierter Parteien, die noch immer mit Pegida sympathisieren. „Wir nehmen nicht hin, dass sich  Landtagsabgeordnete an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete durch  Zustimmung zu einigen kruden Thesen beteiligen“, so Gabriele Feyler.

Beteiligen an den Protesten wird sich die Dresdner SPD. „Wir unterstützen die Aktivitäten der Bündnisse Dresden Nazifrei und Dresden für Alle und werden am 19. Oktober Flagge gegen Hass und Gewalt und die Stimmungsmache von Pegida zeigen“, heißt es aus dem Vorstand.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Christiane Filius-Jähne, ist die Sache klar: „Wir beteiligen uns in jedem Fall an den Gegenprotesten, es braucht einen breiten Schulterschluss aller demokratischen Parteien und wir müssen Farbe bekennen.“ 

„Wir haben uns - egal ob nun als Abgeordnete der Linksfraktion oder als Linke - immer an solchen Protesten beteiligt, jedoch nie eine eigene Veranstaltung oder Demo angemeldet, sondern haben uns als Teil von zivilgesellschaftlichen Bündnissen verstanden, so im Bündnis Dresden Nazifrei wie auch Dresden für alle. Wenn am 19. Oktober etwas stattfindet, kann man davon ausgehen, dass auch Fraktions- und Landesvorsitzender Rico Gebhardt mit dabei sein wird“, bestätigt auch Marcel Braumann, Sprecher der Linken-Landtagsfraktion auf DNN-Anfrage.

"Pegida radikalisiert sich zunehmend und überschreitet Hemmschwellen, wie der jüngste Angriff auf Journalisten gezeigt hat", so der Dresdner Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. "Es gilt jetzt ein deutliches Signal zu setzen, dass sich viele Menschen dem fremdenfeindliches Gedankengut und Rassismus auch in Dresden entgegenstellen. Deswegen werden sich die Dresdner Grünen und auch ich mich persönlich an den Gegenaktionen von 'Dresden Nazifrei' beteiligen."

Nicht an Gegenprotesten beteiligen will sich die Landtagsfraktion der CDU. Dennoch gibt es kritische Töne in Richtung Pegida aus der CDU. „Pegida hat sich spätestens mit der Aufspaltung zu Beginn des Jahres deutlich radikalisiert. Inzwischen werden nicht mehr nur Politiker, Journalisten und Asylbewerber offen von der Bühne beschimpft, sondern am Rande des Demonstrationsgeschehens Schüler beschimpft und Journalisten eingeschüchtert und attackiert“, so Sprecher Pascal Ziehm.

Das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Dennoch sollte jeder Mensch hinterfragen, wem er nachläuft. „Hetze, Hass und Gewalt sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und keine Grundlage für den Dialog“, sagte Ziehm.

Julia Vollmer

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