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Dresden fehlen 55 Millionen Euro

Verkauf von Anteilen an Energieriesen scheitert Dresden fehlen 55 Millionen Euro

Für den Haushalt 2017/2018 waren sie fest eingeplant: Die Millionen aus dem Verkauf der Anteile an der Verbundnetz Gas AG. Doch wegen der Energiekrise hält die Stadtverwaltung die Papiere für nicht mehr verkäuflich. Wie der Verlust von 55 Millionen Euro Einnahmen kompensiert werden soll? Einen Plan gibt es noch nicht.

Die Dresdner Stadtwerke halten 6,47 Prozent an der Verbundnetz Gas AG.
 

Quelle: Archiv

Dresden..  Der Haushalt läuft aus dem Ruder: Im vergangenen Jahr hat die Stadt 4,5 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant, die Aussichten für dieses Jahr sind kaum besser. Dabei geht es aber – salopp formuliert – um Kleckerbeträge angesichts des gigantischen Lochs, das sich in den Haushaltsjahren 2017/2018 auftut: Da müssen gleich mal 55 Millionen Euro kompensiert werden. Schuld hat mal nicht der Freistaat Sachsen, der der Stadt lächerlich wenig für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zahlt, schuld haben die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt.

Es war im Januar 2013, da beschlossen CDU, Grüne und SPD einen ausgabeorientierten Haushalt mit den Kulturgroßbaustellen Kraftwerk Mitte und Kulturpalast. Dabei bedienten sich die Fraktionen laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) aus den Rücklagen. „Wir geben Geld aus, das wir nicht haben“, mahnte er. In die mittelfristige Finanzplanung schrieb die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition: Die von der Drewag gehaltenen Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG) werden 2017 verkauft. 55 Millionen Euro davon sollen in den Haushalt fließen.

Ein schöner Plan, der lange Zeit aufzugehen schien. Doch mittlerweile sind die Gaspreise im Keller, das Speichergeschäft ist nicht minder schwierig. Es heißt, der Leipziger Energieriese werde die Dividendenzahlung für 2015 und 2016 ausfallen lassen. Hinzu kommt, dass die Übernahmeschlacht um die VNG mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile an den Energieriesen EnBW beendet ist und es auf die 6,47 Prozent, die die Drewag halten, nicht mehr ankommt.

„Gegenwärtig geht die Verwaltung nicht mehr davon aus, dass die von der Drewag gehaltenen Anteile an der VNG verkäuflich sind“, teilte Vorjohann jetzt auf Anfrage der DNN mit. „Beziehungsweise die Anteile sind nur zu einem schlechten Preis verkaufbar.“ Heißt: Die Stadt muss die Verkaufspläne vorerst ad acta legen und darauf hoffen, dass sich die Geschäfte der VNG wieder besser entwickeln. Heißt aber auch: Im Doppelhaushalt 2017/2018 klafft schon mal ein riesiges Loch. Wie es gestopft werden soll? „Das muss im Zug der Vorbereitung des Haushaltes 2017/2018 erörtert und entschieden werden“, gibt Vorjohann indirekt zu, dass es einen Plan noch nicht gibt.

Mit einer Haushaltssperre lassen sich zehn bis zwölf Millionen Euro im Jahr sparen. Der Ausfall der Einnahmen aus den VNG-Anteilen hat eine ganz andere Dimension. Dass sich einige Stadträte des Ausmaßes bewusst sind, ist angesichts der derzeit laufenden Diskussion um den Rückkauf des Dynamo-Stadions zu bezweifeln.

Dresden wird seine VNG-Anteile nicht los, Vorjohann hat aber durchaus seine Schwierigkeiten mit den Papieren. „Für uns ist die Frage des für eine Kommune angemessenen Risikoprofils der VNG entscheidend“, erklärte er. Laut Gemeindeordnung dürften sich Kommunen nur an Unternehmen beteiligen oder welche gründen, um einen öffentlichen Zweck zu erfüllen, der einen „örtlichen Gemeindebezug“ haben muss. „Dies ist bei der VNG schwierig“, gibt der Finanzbürgermeister zu bedenken, „weil der Konzern neben dem staatlich streng regulierten Pipelinegeschäft auch Gashandel und Speichergeschäft betreibt.“ Diese beiden Bereiche hätten ein Risiko- und Örtlichkeitsprofil, das nur schwer mit den Ansprüchen der Gemeindeordnung in Übereinstimmung zu bringen sei.

Besonders heikel sieht der Finanzbürgermeister den Einstieg der VNG in die Öl- und Gasförderung in der „ohnehin sehr teuren Nordsee“. Spätestens hier – Dresden „grenzt ja im übrigen nicht gerade direkt an die Nordsee an“ – passe das Risikoprofil nicht mehr zum Tätigkeitsprofil der Landeshauptstadt. „Vermutlich haben wir im Moment alle miteinander großes Glück, dass angesichts des extremen Preisverfalls bei Öl und zum Teil auch beim Gas die VNG es schlicht zeitlich noch nicht geschafft hat, vollständig das Kapital in die Hand zu nehmen, um wirklich mit der Förderung in der Nordsee zu beginnen“, so Vorjohann, der klipp und klar meint: „Das ist kein Spielplatz für Kommunen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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