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Dresden erhält 83,4 Millionen Euro Fluthilfe

Wiederaufbau Dresden erhält 83,4 Millionen Euro Fluthilfe

Jetzt steht fest, wie viel Geld Dresden vom Freistaat aus dem Fluthilfefonds bekommt. Fast 84 Millionen Euro fließen in die Stadtkasse. Weitere Schäden behebt Dresden mit Versicherungsleistungen. Besonderes Bonbon für die Verwaltung: Die Frist für die Fertigstellung der Projekte ist verlängert worden.

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Die Augustusbrücke muss für viel Geld saniert werden.

Quelle: Archiv/M. Hiekel/dpa

Dresden. Jetzt ist es amtlich: Für die Instandsetzung von Flutschäden nach dem Hochwasser 2013 erhält die Stadt Dresden vom Land 83,4 Millionen Euro. Zusätzliche Gelder gibt es nicht, dafür aber eine Fristverlängerung. Damit sieht es nun so aus, als ob auch die Sanierung der Augustusbrücke rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Hinter den nüchternen Zahlen steckt ein langwieriger Prozess. Die Stadt Dresden hatte letztlich 86,3 Millionen Euro Fluthilfe beim Land beantragt. Den letzten Fördermittelantrag aus dem Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser im Juni 2013 reichte die Verwaltung Mitte 2015 bei der Sächsischen Aufbau Bank ein. Auf den letzten Drücker: Die Beantragungsfrist lief bis zum gleichen Tag.

Anfangs gehörte Dresden zu den Sorgenkindern. Die Stadt kam mit den Anträgen für die Fluthilfe nicht so recht voran, lange Zeit lag die Quote deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Da es auch bei anderen Kommunen nur zögerlich voranging, drängte der Freistaat mehrfach öffentlich auf Tempo. Das Land stellte sogar in Aussicht, nicht rechtzeitig beantragte Gelder zwischen den Kommunen umzuschichten.

268 Projekte für Investitionen von rund 95 Millionen Euro für Straßen, Brücken, Schulen und anderes standen zunächst im Wiederaufbauplan der Landeshauptstadt. Davon hat Dresden letztlich insgesamt 242 Maßnahmen beantragt. 15 Schadensfälle regulierten Versicherungen. Weitere sieben Maßnahmen finanzierte die Stadt . Vier Maßnahmen beantragte die Stadt nicht, da sie unter der vom Freistaat vorgegebenen Bagatellgrenze von 10 000 Euro lagen.

Mit insgesamt 49,3 Millionen Euro entfällt ein großer Teil des Budgets auf Projekte in der Verkehrsinfrastruktur und des Nahverkehrs. Größter Einzelposten mit mehr als 26 Millionen Euro ist die Beseitigung von Flutschäden an der Augustusbrücke. Und dort lauerte lange Zeit auch ein erhebliches finanzielles Risiko für die Stadt. Die geförderten Fluthilfeprojekte sollten bis Ende 2017 fertiggestellt sein, sonst drohte der Verlust der Hilfsgelder.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der auch Leiter des Hochwassernachsorgestabes ist, macht von vornherein klar, dass dies bei der Augustusbrücke ausgeschlossen ist. Der Planungsaufwand sei viel zu hoch. Nun gibt es Entwarnung.

Sachsen bekommt aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder mehr Geld als zunächst geplant. Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) konnte sich jetzt darüber freuen, dass nach den Verhandlungen mit dem Bund 2,3 Milliarden Euro statt 1,8 Milliarden nach Sachsen fließen. Bund und Länder hatten sich nach der Flut 2013 auf den mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Fonds verständigt. 4,75 Milliarden Euro davon trägt der Bund. Der Länderanteil wurde zunächst vom Bund vorfinanziert, er wird von den Ländern bis zum Jahr 2033 zurückgezahlt. Der Aufwand für den Freistaat Sachsen für diese Erstattung beträgt 202 Millionen Euro.

Kommunen, die mehr Geld benötigen als zunächst kalkuliert, können nun mit zusätzlichen Zahlungen rechnen. Da ist Dresden nicht dabei: Weil inzwischen weitere Versicherungsleistungen beziffert werden können, bekommt die Landeshauptstadt sogar weniger. „Die Stadt hat selbstverständlich die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen in Anspruch genommen und muss dadurch weniger Geld vom Land erhalten“, teilte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage mit.

Für die Stadt ist viel wichtiger, dass Bund und Länder auch eine Fristverlängerung ausgehandelt haben. Die Kommunen können nun bis Mitte 2019 die Bauarbeiten zum Abschluss bringen – eineinhalb Jahre mehr als ursprünglich vorgesehen. „Wir werden es zeitlich schaffen“, heißt es nun in der Verwaltung auch mit Blick auf die Augustusbrücke.

Umweltminister Schmidt hält aber mahnende Worte bereit. „Die Leistung aus dem Aufbauhilfefonds übersteigt die Einzahlungen des Freistaates um ein Vielfaches“, so Schmidt. Ohne diese Solidarität des Bundes und der Länder hätte die Beseitigung der Schäden deutlich länger gedauert. Aber: „Es ist keineswegs selbstverständlich, dass uns die anderen Länder auch künftig in dieser Weise unterstützen. Andererseits können sich schwere Naturkatastrophen mit hohen Schäden jederzeit wiederholen.“

Von Ingolf Pleil

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