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Dresden droht Minus im zweistelligen Millionenbereich

DNN-Interview mit Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Dresden droht Minus im zweistelligen Millionenbereich

Dresden. 2015 könnte der Dresdner Haushalt noch mit schwarzen Zahlen abschließen. Für 2016 sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ein Minus im zweistelligen Millionenbereich voraus. Im DNN-Interview nennt er die Kostentreiber, kritisiert die Beherbergungssteuer und bekennt sich zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

„Das kostet alles einen Haufen Geld“. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) im DNN-Interview.

Quelle: Dietrich Flechtner/Archiv

Dresden. 2015 könnte der städtische Haushalt noch ausgeglichen sein. Für 2016 sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ein zweistelliges Millionenloch voraus.

Frage: Mit welchem Ergebnis schließt das Haushaltsjahr 2015 ab?

Hartmut Vorjohann: Das wissen wir noch nicht. Auf der Einnahmenseite fehlen 4,7 Millionen Euro. Bei den Ausgaben ist es schwieriger. Wir müssen den Eigenbetrieb Kindertagesstätten und das Jugendamt nachfinanzieren. Für beide Bereiche wurden Vorlagen erarbeitet, da sollen jeweils sechs Millionen Euro nachgelegt werden. Das Jugendamt hat von dem zusätzlich geforderten und bereitgestellten Geld aber nur die Hälfte in Anspruch genommen. Und der Eigenbetrieb Kindertagesstätten braucht noch nicht einmal die Hälfte. Deshalb bin ich verhalten optimistisch, dass wir 2015 tatsächlich unter Einbeziehung der Haushaltssperre noch in die schwarzen Zahlen geraten könnten.

Schwarze Zahlen? Ich dachte, allein beim Thema Asyl bleibt die Stadt auf zehn Millionen Euro sitzen.

Das ist auch richtig. Wir mussten aber bereits beim Aufstellen des Haushaltes einplanen, dass der Freistaat die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern nicht auskömmlich finanzieren wird. Die Pauschalen des Landes für die Unterbringung waren damals bereits fixiert. Da sind wir an reinen Finanzlasten für die Stadt von den zehn Millionen Euro ausgegangen, die es tatsächlich auch geworden sind und zwar trotz der steigenden Flüchtlingszahlen. Das hängt damit zusammen, dass der Freistaat gerade wegen der hohen Zahl an Asylbewerbern im vergangenen Jahr auch zusätzliche Mittel überwiesen hat. Wir hatten mit Ausgaben von 30 Millionen Euro und Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant. Tatsächlich sind es 36 Millionen und 26 Millionen geworden.

Der Freistaat zahlt eine Pauschale von 7600 Euro pro Asylbewerber und Jahr. Welcher Betrag wäre aus Ihrer Sicht kostendeckend?

Der Betrag müsste zwischen 11 500 und 12 000 Euro liegen. Dann wäre der Aufwand für 2015 gedeckt. Ob das in diesem Jahr auch gilt, wissen wir noch nicht. Da müssen wir abwarten, zu welchen Preisen wir Quartiere akquirieren können.

Wann steht der Haushaltabschluss für 2015 fest?

Wir haben viele Leistungen, die Ende des vergangenen Jahres bestellt wurden, aber erst im neuen Jahr bezahlt werden. Hierfür müssen Rückstellungen und Abgrenzungen gebucht werden. Ende März sollten wir Klarheit haben.

Kita-Eigenbetrieb, Jugendamt und Asylbewerber – welche Kostenrisiken sehen Sie für dieses Jahr noch?

Die Personalkosten. Die Bereiche, die mit Asyl und Jugendhilfe zu tun haben, müssen personell aufgestockt werden. Im vergangenen Jahr hatten wir einen auskömmlichen Ansatz bei den Personalkosten. Jetzt meldet das Personalamt Mehrbedarf an, der sich so in den Planungen nicht wiederfindet. Wir haben eine zweiprozentige Tariferhöhung eingeplant, das dürfte auch nicht zu halten sein. Über den Gesamthaushalt gesehen bin ich mir relativ sicher, dass wir ein Minus im Bereich eines zweistelligen Millionenbetrages gar nicht mehr abwenden können. Wir haben ja auch eine Gewinnausschüttung der Ostsächsischen Sparkasse von fünf Millionen Euro eingeplant. Die Sparkassen dürfen aber keine Gewinne mehr an die Kommunen ausschütten.

Was passiert, wenn der Haushalt ins Minus rutscht?

Der Haushalt besteht aus einem System an Rücklagen, die bei einem Minus schneller aufgebraucht werden. Wir müssen jetzt nicht gleich zur Bank laufen und Kredite aufnehmen. Für 2017/2018 müsste man dann Überschüsse einplanen, um das Defizit auszugleichen. Das lässt sich bei gutem Willen alles noch in den Griff bekommen.

Apropos 2017/2018: Wie groß ist die Wunschliste der Fachbürgermeister?

Ich habe noch keine Wunschliste gesehen. Wir machen anhand der alten Budgets neue Budgetvorgaben für die Ämter und würden uns wundern, wenn diese damit sofort einverstanden wären. Das sehen wir sehr gelassen. Das ist immer so, wenn ein Haushalt aufgestellt wird und gehört wohl zum Ritual dazu.

Kann der Haushalt 2017/2018 ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auskommen?

Die Situation müsste beherrschbar sein – wie gesagt – bei gutem Willen. Die Konjunktur hat seit Jahren einen guten Lauf, was sich in steigenden Steuereinnahmen niederschlägt. Das Problem besteht auf der Ausgabenseite. Hier ist die Ausgabendynamik in den Sozialbereichen eben größer als auf der Einnahmenseite bei den Steuern, so dass man im Rest des Haushaltes schon gut aufpassen muss. Ich verweise aber auch auf Ausgabenreste im ehrgeizigen Investitionsprogramm der Stadt. Die haben sich im vergangenen Jahr wieder auf 290 Millionen Euro summiert. Das ist Geld, das bestellt, aber nicht verbaut wurde. Bei Bauvorhaben gibt es an allen Ecken und Enden Verzögerungen. Das scheint eine Dresdner Spezialität zu sein. Jeder macht seinen Job sehr sorgfältig – auch bei der Formulierung von fachlichen Hinweisen aus den vielfältigsten bei solchen Vorhaben zu beachtenden Rechtskreisen und Politikbereichen – und am Ende kann das Geld nicht abfließen.

Freuen Sie sich eigentlich über die Beherbergungssteuer, die mehr in die Kasse bringt als erwartet?

Ich halte diese Abgabe für ein ziemliches Desaster. Viele Besucher beklagen sich immer offener über die Höhe der Abgabe und wollen nicht mehr nach Dresden kommen. Das ist keine gute Idee im Sinne des Stadtmarketings. Das schadet dem Ansehen von Dresden.

Die Mehreinnahmen aus der Tourismusabgabe sind schon verplant. Sehen Sie noch Spielraum für die Erfüllung politischer Wünsche?

Wir machen als Verwaltung einen Haushaltsplan. In dieser Verwaltung sitzen Bürgermeister von SPD, Grünen und Linken mit am Tisch. Ob dann auch die Stadtratsmehrheit mit weiteren Wünschen kommen muss, sollte man sich überlegen. Man kann sich viele schöne Dinge ausdenken. Aber eigentlich gibt es doch im ganzen Stadtrat einen Konsens: Wir wollen zu einer vernünftigen Infrastruktur bei Kitas und Schulen kommen. Also müssen wir Kapazitäten schaffen und sanieren. Dieses Thema wird uns im Schulbereich bestimmt noch zehn Jahre beschäftigen.

Ihnen wird von Rot-Grün-Rot oft vorgeworfen, mit Ihrer Sparpolitik den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gefährden. Sparen Sie die Kitas kaputt?

Nein. Es gibt einen klaren Konsens: Die Erfüllung des Rechtsanspruchs ist eine große Errungenschaft für Dresden und das soll auch so bleiben. Es gibt nur beim Wie verschiedene Auffassungen. Die simple Fragestellung lautet: Muss ich für den Rechtsanspruch Überkapazitäten vorhalten? Und wenn ja: Wie groß müssen sie sein? Die Maximalauslastung beträgt zurzeit 95 Prozent kurz vor der Sommerpause. Das heißt, wir haben sogar dann 2000 Plätze leer stehen, unterjährig sind dies sogar 5000. Wenn wir unter „Rechtsanspruch“ Unterbringung im Wohnumfeld bei einem bestimmten Träger in einer sanierten Kita definieren, brauchen wir diese hohen Überkapazitäten. Wenn wir uns dagegen dazu bekennen, jedes Kind ordentlich unterzubringen, gelten andere Werte. Ich weise auch darauf hin, dass wir uns darin einig sind, die Substanz zu erhalten und deshalb in Größenordnungen sanieren werden. Bei weiteren Neubauten würde ich aber Zurückhaltung empfehlen, weil ab 2019/2020 die Kinderzahlen zurückgehen. Einerseits werden die neuen Kitas gar nicht früher fertig, andererseits sind aktuell einige Bauprojekte noch nicht fertiggestellt. Sie werden die Kapazität also noch um einige hundert Plätze weiter erhöhen. Selbst unter Berücksichtigung der aktualisierten Prognose bei den Kinderzahlen und schon unter Einschluss der Flüchtlingskinder wird der Leerstand allenfalls auf ca. 1000 Plätze sinken. Es wird aber definitiv kein Minus bei den Plätzen entstehen.

Für 2017/2018 sind 55 Millionen Euro Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG) eingeplant. Doch im Moment lassen sich die Anteile nur mit Verlust verkaufen. Was tun?

55 Millionen Euro sind ein Haufen Geld. Ob wir das Problem für unseren Haushalt lösen können, weiß ich noch nicht. Ich würde die Anteile als Kommune liebend gern verkaufen, weil die Aktivitäten der VNG, die möglicherweise gut und richtig sind, aber eben nicht zu unserem kommunalen Risikoprofil passen. In den vergangenen Jahren wären die Anteile verkäuflich gewesen, aber da gab es keine politischen Mehrheiten, weil man sich Sorgen um den Sitz der Firmenzentrale in Leipzig machte. Inzwischen hat sich die Aktionärsstruktur an der VNG so entscheidend verändert, dass die Kommunen mit ihren Anteilen wohl faktisch nicht mehr entscheidungsrelevant sind.

Was halten Sie von einem Rückkauf des Dynamo-Stadions?

Wir müssten in die Kredite für das Stadion einsteigen, außerdem muss es jemanden geben, der verkaufen will. Und wofür? Es wird doch an den Kostenstrukturen nichts besser, wenn der Stadt das Stadion gehört. Da fürchte ich bei der öffentlichen Hand im Zweifel sogar Gegenteiliges. Und wollen wir dann im Stadtrat oder in den Ausschüssen wirklich selbst diskutieren, zu welchen Zeiten die erste Mannschaft von Dynamo Dresden auf dem geschundenen Rasen trainieren darf oder eben auch nicht?

Von Thomas Baumann-Hartwig

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