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Dresden contra Freistaat

Kosten für Asylbewerber Dresden contra Freistaat

Der Vorwurf ist aktueller denn je: Bund und Länder sparen bei den Kosten für die Asylbewerber auf dem Rücken der Kommunen. Die Landeshauptstadt Dresden probt jetzt den Aufstand und legt gegen einen Bescheid des Freistaats Rechtsmittel ein. Es geht um fast eine Million Euro.

Der Freistaat hält die Kommunen zu kurz bei den Integrationskosten, beklagen die Linken.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden liegt im Rechtsstreit mit dem Freistaat Sachsen über die Erstattung von Kosten für die soziale Betreuung von Asylbewerbern. Das teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf Anfrage von Linke-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus jetzt mit. Die Landeshauptstadt habe für das vergangene Jahr 1,121 Millionen Euro „zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen“ beantragt. Bewilligt worden seien jedoch vom Freistaat nur 272 000 Euro. „Gegen diesen Bescheid haben wir Rechtsmittel eingelegt“, so der OB.

Hilbert weist aber auch darauf hin, dass der Freistaat für die soziale Betreuung von Flüchtlingen für das vergangene Jahr für alle Kommunen in Sachsen lediglich 4,632 Millionen Euro eingeplant habe. „Davon können maximal 662 600 Euro auf Dresden entfallen.“ Für Muskulus ist das ein Skandal: „Die Kommunen werden auf den Kosten für die Integration von Flüchtlingen sitzengelassen“, konstatiert er. Es sei skandalös, dass der Freistaat durch Klageandrohung gezwungen werden müsse, die Kosten für diese Aufgabe zu erstatten. Der Freistaat sabotiere im Duett mit dem Bund durch eine permanente Unterfinanzierung die Integrationsanstrengungen.

Laut Hilbert verbleibt nach derzeitigem Stand sogar ein Defizit von 1,428 Millionen Euro beim Kostenanteil Soziale Betreuung Asyl für das Jahr 2015, das zu Lasten des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt wirke. Die hohe Summe hängt mit der hohen Zahl an Asylbewerbern zusammen, die der Stadt im vergangenen Jahr zugewiesen wurden. Die Stadt habe zunächst für 1932 Asylbewerber Zuwendungen beantragt, obwohl sie im Jahresdurchschnitt 2970 Personen zu betreuen hatte.

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern haben im vergangenen Jahr insgesamt ein Defizit von rund 10 Millionen Euro bei der Stadt auflaufen lassen. Deshalb hat die Stadt im vergangenen Jahr trotz hoher Steuereinnahmen ein Millionenminus erwirtschaftet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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