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Dresden bekommt noch dieses Jahr eine Woba

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann bereitet Gründung vor Dresden bekommt noch dieses Jahr eine Woba

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will sie – die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bereitet die Gründung vor. Er lässt einen Businessplan erarbeiten und führt Gespräche mit der Finanzverwaltung. Noch in diesem Jahr soll der Gründungsakt erfolgen.

Dresden soll wieder kommunale Wohnungen erhalten.

Quelle: DNN

Dresden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) erarbeitet gegenwärtig eine Entscheidungsvorlage zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG als 100-prozentige unmittelbare Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Dresden. Das teilte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN mit. „Die Beschlussvorlage für den Stadtrat geht im dritten Quartal in den Geschäftsgang“, so der Stadtsprecher. Der Gründungsakt für die Woba solle noch in diesem Jahr erfolgen.

Mit der Gründung der Gesellschaft allein ist es aber längst nicht getan, so der Stadtsprecher. Es gehe auch darum, für die neue GmbH & Co. KG einen detaillierten Business- und Wirtschaftsplan zu erarbeiten. Die steuerlichen Aspekte müssten mit der Finanzverwaltung geklärt werden. Die Verwaltung plane, eine verbindliche Auskunft einzuholen. „Wir müssen aber auch eine rechtssichere Betrauung der neuen Gesellschaft vorbereiten und ihre finanzielle Ausstattung absichern.“ Die Stadt werde Gespräche mit der Rechtsaufsicht – der Landesdirektion Sachsen – hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit einer Woba führen, kündigte Schulz an.

Parallel werde im Moment ein Vertrag zwischen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft Stesad GmbH über die Planung von 800 kommunalen Wohnungen in den Fachämtern der Verwaltung abgestimmt. „Das Dokument wird in den nächsten Wochen unterzeichnet“, kündigte Schulz an. Die Stesad soll nach dem Willen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit noch vor der Gründung der Woba die Planungen in Auftrag geben, damit der Wohnungsbau schnell vorankommt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die ersten Planungen für einzelne Standorte bis Ende dieses Jahres vorliegen werden, so Schulz.

Vom Freistaat Sachsen erhofft sich die Stadt Unterstützung beim Wohnungsbau. Neben der Förderung für den sozialen Wohnungsbau seien auch die Förderung des Ankaufs von Belegungsrechten, die Förderung von Wohnungsanpassung zum Beispiel für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, der Erlass einer Mietpreisbremse für das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gefragt, erklärte der Stadtsprecher.

Die Verwaltung erhoffe sich eine konkrete finanzielle Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch die Richtlinie „RL Zweckgebundener Mietwohnraum“ des Sächsischen Innenministeriums. Diese liege jedoch nur im Entwurf vor und sehe eine Förderung von Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Die Miete der geförderten Wohnungen müsse 35 Prozent unterhalb der für die Wohnungen maßgebenden ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und es müsse ein 15-jähriges kommunales Belegungsrecht festgeschrieben werden. Im Gegenzug soll der Zuwendungsempfänger – im Fall von Dresden die Woba – einen Zuschuss in Höhe von 35 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, gerechnet auf 15 Jahre, erhalten.

Laut Schulz soll künftig der Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen die städtische Wohnungspolitik koordinieren. Dann steht Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) in der Verantwortung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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