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Dresden: Streit um Werftunterlagenspitzt sich zu

Dresden: Streit um Werftunterlagenspitzt sich zu

Der Streit um die Zukunft der Schiffswerft Laubegast entwickelt sich zum juristischen Scharmützel. Nachdem sich Insolvenzverwalter Franz-Ludwig Danko am Freitag in einem Pressegespräch gegen Vorwürfe des neuen Werfteigentümers Reinhard Saal zur Wehr gesetzt hat, wurde den DNN gestern eine Kopie des im Juni unterzeichneten Kaufvertrages zugespielt.

In dem achtseitigen Papier ist vor allem der Absatz von Interesse, der den eigentlichen Kaufgegenstand definiert. Denn Danko beharrt darauf, dass Saal ausdrücklich nicht den kompletten Geschäftsbetrieb, sondern nur das Grundstück und einige Maschinen kaufen wollte und so kein Anrecht auf alle Geschäftsunterlagen habe. Saal wiederum kritisierte medienwirksam, dass ihm so wichtige Dokumente fehlen, um die Werft zeitnah reaktivieren zu können.

Aussage gegen Aussage. Und der Wortlaut des Vertragstextes bietet in der Tat Interpretationsspielraum. Verkauft wurden demnach "die beweglichen Gegenstände des Sachanlagenvermögens". Für Projektentwickler Gottfried Schaaf, der an der Seite von Reinhard Saal steht, ist die Sache damit klar. "Herr Saal hat das Grundstück der stillgelegten Schiffswerft mit sämtlichen Gütern erworben, die man in irgendeiner Form bewegen kann. Dazu zähle ich Schrauben und Bleistifte ebenso wie Aktenordner", erklärt Schaaf auf Anfrage. Saal fordere keine steuerrechtlichen Unterlagen, aber er brauche Konzeptionszeichnungen, um Schiffe reparieren zu können. "Es erschließt sich mir logisch nicht, warum der Insolvenzverwalter diese zurückhält", so Schaaf.

Danko betonte bereits am Freitag, dass detaillierte technische Pläne im Fall der Laubegaster Schiffswerft überhaupt nicht vorliegen. "Entscheidend für die Reparaturen der Weißen Flotte ist das Know-how der Mitarbeiter, nicht die alten Pläne. Dieses Know-how könnte sich Herr Saal ohne weiteres über verschiedene Schlüsselmitarbeiter sichern - was nach unserem Kenntnisstand jedoch bislang nicht geschehen ist."

Ein Sprecher des Insolvenzverwalters stellte gestern zudem klar, dass der Kaufvertrag mit Reinhard Saal ordnungsgemäß erfüllt worden sei. "Der Fachbegriff 'bewegliche Gegenstände' bezeichnet Maschinen, Werkzeuge und andere Dinge. Geschäftsunterlagen dagegen sind 'geistiges Eigentum' des Unternehmens und haben mit 'beweglichen Gegenständen' nicht das Geringste zu tun, wie Ihnen jeder Vertragsrechtler bestätigen kann. Insofern war völlig klar, dass diese nicht vom Kaufvertrag umfasst waren." Letzte Zweifel hätte die dem Vertrag beigefügte Inventarliste beseitigen müssen.

Christoph Stephan

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.10.2013

Christoph Stephan

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