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Dresden-Nazifrei: Lob für Polizeipräsident und Schelte für Dresdner Ordnungsamt

Dresden-Nazifrei: Lob für Polizeipräsident und Schelte für Dresdner Ordnungsamt

Kurz vor dem 13. Februar hat das Aktionsbündnis Dresden-Nazifrei das Ordnungsamt der Stadt scharf kritisiert. Die Behörde, die in Dresden unter anderem für die Genehmigung und eventuelle Auflagen von Demonstrationen verantwortlich ist, tue alles, um Nazis zu unterstützen, wirft Bündnis-Sprecher Silvio Lang dem Ordnungsamt im Interview mit DNN-Online vor.

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Quelle: dpa

Die Entscheidung, die Demoroute der Nazis geheim zu halten, erschwere jeden Protest. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und der AG 13. Februar habe sich hingegen spürbar verbessert.

Frage: Herr Lang, der 13. Februar steht bevor. Mit welchen Gefühlen gehen sie in den Tag?

Silvio Lang: Wir sind positiv realistisch gestimmt. Ich glaube, dass wir als Bündnis Dresden-Nazifrei unsere Hausaufgaben gemacht haben und so gut vorbereitet sind, wie wir es sein können. Es gibt aber viele Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. Wir können weder beeinflussen, wie viele Nazis da sind und wie sie sich verhalten, noch können wir das Verhalten der Polizei beeinflussen.

Wir werden uns an unseren Aktionskonsens halten. Wir werden das machen, was wir gesagt haben, ‚sagen was man tut, tun was man sagt’. Wir werden neben dem Täterspuren-Mahngang an diesem Tag Nazis blockieren!

Es gab in den vergangenen Monaten einige Bewegung. Es heißt, dass sich die Gesprächskultur in Dresden geändert habe. So sagte Frank Richter, dass aus dem Gegeneinander ein gegenseitiger Respekt geworden ist. Sehen sie das auch so?

Das muss man differenziert betrachten. Es ist absolut richtig, wenn Frank Richter das sagt. Mit der AG 13. Februar haben wir ein konstruktives Gespräch geführt.Wir sind weit entfernt davon, dass es gemeinsame Aktionen gibt, aber es ist eine konstruktive Gesprächsatmosphäre möglich gewesen.

Anders ist das zum Beispiel bei der Stadtverwaltung. Dort treffen wir auf die gleichen Ressentiments und Beißreflexe, wie wir sie seit 2010 kennen. Da hat sich nichts geändert. Vor allem das Ordnungsamt versucht eigentlich alles, um es den Nazis leichter und es uns so schwer wie möglich zu machen.

Was würden Sie sich für eine bessere Zusammenarbeit wünschen?

Wir würden uns als erstes wünschen, dass die Oberbürgermeisterin ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre Versammlungsbehörde stärker in die Abstimmungsprozesse mit einbezieht und auch die Ergebnisse, die die AG 13. Februar ja durchaus erreicht hat, für die Stadtverwaltung anwendet. Wir würden uns wünschen, dass die Versammlungsbehörde das Erreichte reflektiert, darüber nachdenkt, was die Entscheidungen für das Versammlungsgeschehen an dem Tag bedeuten und dementsprechend auch reagiert.

Und wenn das offensichtlich nicht möglich ist und die handelnden Personen dazu nicht gewillt oder in der Lage sind, dann ist die Oberbürgermeisterin auch gefordert, personelle Veränderungen wahrzunehmen.

Ein wenig anders verhält es sich bei der Polizei. Polizeipräsident Dieter Kroll sagte kürzlich, er werde seine Beamten nicht für Nazis kämpfen lassen. Hat Sie das überrascht?

Wirklich überrascht hat es uns nicht. Wir haben es aber natürlich positiv aufgenommen und werden ihn daran messen. Es wird darauf ankommen, wie der 13. Februar tatsächlich abläuft. Für das vergangene Jahr muss man sagen, dass Herr Kroll durchaus eine positive Rolle gespielt hat. Es wird jetzt 2013 darauf ankommen, ob das wieder so sein wird oder nicht. Dann kann man auch abschätzen, ob sich die Situation langfristig so einstellen wird. Jetzt im Vorfeld teile ich aber auf jeden Fall die Einschätzung, dass das Verhalten der Polizei deeskalierend ist.

Mit wie vielen Nazis und wie vielen Gegendemonstranten rechnen Sie am Mittwoch?

Wir rechnen mit 1000 Nazis, da decken sich unsere Schätzungen auch mit der Polizei. Und wir rechnen mit 2000 bis 2500 Gegendemonstranten plus X, also je mehr desto besser. Wir hoffen natürlich, dass es mehr werden. Realistisch sind aber 2000 bis 2500 Menschen. Das ist eine Zahl, die wir erreichen können und bei der wir von einem Erfolg sprechen könnten.

Stephan Lohse

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