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Dresden: IG kritisiert Mustervertrag für Tagespflege

Dresden: IG kritisiert Mustervertrag für Tagespflege

Die Stadtverwaltung hat eine Mustervereinbarung für die Kindertagespflege entworfen. Das sechsseitige Vertragswerk schreibt die jeweiligen Rechte und Pflichten von Stadt und Tagespflegeperson fest, u.

a. den Betreuungsumfang der Tageseltern, kommunale Förderungen und Zuwendungen für Fortbildungen und Ausstattung und die Höhe der Elternbeiträge.

Die IG Kindertagespflege, die einige Tageseltern ins Leben gerufen haben, äußert bei einigen Punkte im Vertragsmodell Bedenken. So zu den Formulierungen zur Qualitätssicherung: "Eigentlich ist die Stadt verpflichtet, für die Qualitätssicherung zu sorgen, jetzt hat man es verdreht und uns werden Auflagen gemacht, wie wir die Qualitätsentwicklung zu erfüllen haben", kritisiert Tagesmutter Bettina Parade, Sprecherin der Interessengemeinschaft. Ähnlich sah es auch ein Jurist, der die Mustervereinbarung begutachtete: "Der Vertrag ist offenbar der Versuch, die gesetzlichen Verpflichtungen auf die Kindertagespflege abzuwälzen", schreibt er. Im Gegenzug würden aber keine Vereinbarungen getroffen, die Vorteile für die Tageseltern bringen.

Bettina Parade kritisiert auch, dass der neue Vertragsentwurf viele Dinge festschreibt, die vorher nicht festgehalten wurden. Besonders brisant für sie: Die Unterschrift unter eine solche Vereinbarung würde beide Vertragspartner binden. Damit würden Tageseltern auch die von der Stadt festgelegten Geldleistungen akzeptieren. Tageseltern, die derzeit wegen zu geringer Bezahlung durch die Stadt in Widerspruch gegangen sind, sollten die Vereinbarung in keinem Fall unterzeichnen. Denn so könnten vor Gericht Nachteile entstehen, warnt Parade.

Hintergrund des Entstehens der Mustervereinbarung ist die vom Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr für nichtig erklärte alte Kitasatzung der Stadt. Nach vielen internen Gesprächen wurde jetzt auch eine neue rechtliche Grundlage speziell für die Tagespflege erarbeitet. Zunächst geht die Vereinbarung zur Beratung durch die Ausschüsse. Stimmt dann der Stadtrat der Vereinbarung zu, soll sie innerhalb von zwölf Monaten von jeder Tagesmutter und jedem Tagesvater Dresdens unterschrieben werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.08.2014

Arndt, Madeleine

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