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Dresden: Hotelneubau soll das Kraftwerk Mitte retten

Umstrittener Grundstücksverkauf Dresden: Hotelneubau soll das Kraftwerk Mitte retten

Was haben Scheinwerfer für die Staatsoperette Dresden und das Theater Junge Generation mit einem Hotelneubau an der Ringstraße am Rathaus zu tun? Nichts? Ganz im Gegenteil.

Außen ist der Umbau des Kraftwerks Mitte zu Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation fast abgeschlossen. Damit die Bühnen mit Technik ausgestattet werden können, braucht die Kommunale Immobilien Dresden (KID) Geld.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Was haben Scheinwerfer für die Staatsoperette Dresden und das Theater Junge Generation mit einem Hotelneubau an der Ringstraße am Rathaus zu tun? Nichts? Ganz im Gegenteil: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will die rund vier Millionen Euro teure Beleuchtungstechnik unter anderem mit dem Verkaufserlös für das Hotel-Grundstück finanzieren. So steht es in einer Vorlage, die der Finanzausschuss des Stadtrates am 1. Februar beschließen soll.

Der Reihe nach: Die Stadt hat für den Bau der Bühnen im Kraftwerk Mitte mit 15 Millionen Euro Fördermitteln von Bund und Land sowie den entsprechenden Eigenanteilen geplant. Doch der Freistaat Sachsen kürzte die Mittel wegen angeblicher Verstöße gegen Vergabeformalitäten um 3,2 Millionen Euro. Dann sicherte das Sächsische Innenministerium der Stadt zu, dass sie die Fördermittel behalten könne, aber für andere Projekte ausgeben müsse.

Der Plan: Die Stadt finanziert mit den 3,2 Millionen Euro Vorhaben im Fördergebiet Westlicher Innenstadtring, die eigentlich aus Haushaltsmitteln bestritten werden sollten. Diese nicht benötigten Haushaltsmittel sollten dann ins Kraftwerk Mitte umgeleitet werden.

Ein Ringtausch gewissermaßen und ein Nullsummenspiel, das keine Löcher in die Stadtkasse reißt. Doch das Stadtplanungsamt spielte bei diesem Plan nicht mit und schlug einfach neue Projekte vor, die noch gar nicht im Haushaltsplan enthalten sind. So sollen die Drewag-Stadtwerke mit mehr als 1,5 Millionen Euro bei der Sanierung des Umspannwerkes und des Reaktanzenhauses auf dem Kraftwerksgelände unterstützt werden. Für die Renovierung des Hauses 2.6 im Kraftwerk will die Stadt der Drewag 400 000 Euro in die Hand geben. Die Außenanlagen rund um Operette und Theater Junge Generation sollen mit 550 000 Euro auf Vordermann gebracht werden. Schließlich sollen noch 25 000 Euro in eine Sanierung der Alfred-Althus-Straße direkt am Kraftwerk fließen. Außerdem sind 350 000 Euro für das Krankenhaus Friedrichstadt geplant.

Das Problem für Kämmerer Vorjohann: Für seinen Haushalt bleibt kein Cent übrig. Er muss sich andere Finanzquellen erschließen, um das Fördermittelloch zu stopfen. Denn das Geld braucht die für den Bau der Bühnen zuständige Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Ko KG (KID) schon, damit sie die Beleuchtungstechnik bestellen kann. Im Dezember soll Premiere in den Theatern sein. Ohne Licht macht sich das nicht so gut.

Vorjohann schlägt vor, Erlöse aus Grundstücksverkäufen zur Finanzierung der ausgefallenen Fördermittel einzusetzen. 946 000 Euro Mehreinnahmen seien aufgrund bereits abgeschlossener Verträge mit Kaufpreisfälligkeiten als realistisch anzusehen. Hinzu rechnet der Finanzbürgermeister den geplanten Erlös von 2,464 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf an der Ringstraße.

Allerdings: Diesen Verkauf hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) im vergangenen Jahr aus städtebaulichen Erwägungen auf Eis gelegt. Hinzu kamen Zweifel daran, ob das Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Tief im Erdreich verläuft die historische Stadtmauer, was der geplanten Tiefgarage für das Hotel im Wege stehen dürfte. Vorjohann zog seine Vorlage für den Verkauf zurück. Jetzt wird er sie wieder aus dem Ärmel schütteln.

Für die Mitglieder des Finanzausschusses eine schwierige Entscheidung: Stimmen sie Vorjohanns Plänen nicht zu, kann die KID die Ausschreibung für die Beleuchtungstechnik nicht auf den Weg bringen. Das könnte den Übergabetermin der Theater verzögern. Stimmen sie indes zu, könnte an der Ringstraße ein Drei-Sterne-Hotel entstehen, das RGR so nicht gewollt hat.

Die Scheinwerfer sind aber nur ein Teil des Problems. Vorjohann muss der KID auch Geld in die Hand geben, weil beim Bau der Bühnen unerwartete Mehrkosten aufgetreten sind. Dabei handelt es sich um eine Million Euro, die insbesondere durch Schwierigkeiten beim Aushub der Baugrube und dem damit verbundenen Zeitverzug entstanden sind (DNN berichteten). Schließlich wird auch noch rund eine halbe Million Euro für die Gestaltung der Außenanlagen am Kulturpalast fällig, die die KID auch koordiniert. Hierfür will der Finanzbürgermeister Haushaltsmittel für andere Vorhaben umverteilen.

Thomas Baumann-Hartwig

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