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Dresden: Haushaltsreste aus 2013 werden in aktuellen Haushalt übertragen

Dresden: Haushaltsreste aus 2013 werden in aktuellen Haushalt übertragen

Die Verwaltungsvorlage zur Übertragung der verbliebenen Gelder vom Haushaltsjahr 2013 nach 2014 in Höhe von 249,3 Millionen Euro geht in dieser Woche an die Stadträte zur Beratung.

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249 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 sind noch nocht nicht investiert worden.

Quelle: dpa

Hintergrund: Nicht alle Haushaltsmittel, die für zahlreiche Maßnahmen der Stadt Dresden zur Verfügung stehen, können im selben Kalenderjahr investiert werden, in dem sie im Haushalt veranschlagt sind. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Das liege unter anderem an den teilweise komplizierten Planungsvorläufen und langwierigen Genehmigungsverfahren.

Von den rund 249 Millionen Euro, die noch nicht abgeflossen sind, sind bereits 149 Millionen Euro vertraglich gebunden. Große Schulbauvorhaben der Stadt - wie zum Beispiel das Gymnasium Bürgerwiese, das Marie-Curie-Gymnasium oder das Hans-Erlwein-Gymnasium - stehen mit der geplanten Nutzungsübergabe im Sommer 2014 kurz vor der Fertigstellung. Doch die nun laufenden Bauarbeiten mussten schon im August 2012 beauftragt werden, ohne dass bis zum heutigen Tage die Rechnungen vorliegen können.

Bei einigen Investitionsvorhaben der Stadt, ist der politische Willensbildungsprozess noch nicht endgültig abgeschlossen, so dass es noch nicht zur Bindung von Haushaltsmitteln über Ausschreibungen oder gar Bauverträgen kommen konnte, obwohl die Finanzierung der Projekte bereits im Haushalt reserviert wurde. Typische Beispiele hierfür sind der Ausbau der Königsbrücker Straße oder die Sanierung der Albertbrücke.

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