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Dresden: Ein Stadtratsbeschluss schürt Rechtsunfrieden

Dresden: Ein Stadtratsbeschluss schürt Rechtsunfrieden

Die Landeshauptstadt Dresden muss die von rund 5500 Grundstückseigentümern gezahlten Straßenausbaubeiträge nicht zurückerstatten. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Dresden unter Vorsitz von Mariette Bastius hervor.

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Die Kammer äußerte aber in ungewöhnlich scharfer Form Kritik am Dresdner Stadtrat. "Wir verkennen nicht, dass dieses Ergebnis geeignet ist, das Gerechtigkeitsempfinden des einzelnen Bürgers zu verletzten."

Die Kammer wies die Klage eines Paares aus Kleinzschachwitz ab. Die beiden Juristen hatten am 5. Dezember einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 973,87 Euro erhalten und diesen Betrag auch anstandslos gezahlt. "Damit war die Sache für uns erledigt", sagten sie gegenüber DNN. "Aber dann setzten sich die Leute mit brennenden Kerzen auf die Straße, Bürgerinitiativen gingen auf die Barrikaden. Der Stadtrat hat sich mit der Angelegenheit befasst und die Satzung rückwirkend aufgehoben. Da haben wir gedacht: Jetzt wollen wir auch unser Geld zurück."

Die Juristen traten an die Stadt heran, erhielten aber eine Ablehnung. Der Bescheid über die Ausbaubeiträge sei bestandskräftig. Sie legten Widerspruch ein - erfolglos. Sie klagten. Und scheiterten. "Die Kammer hat sich sehr viel Zeit genommen und das Urteil gut begründet", erklärten sie.

Die Stadt, so das Urteil, ziehe zur Zahlung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge nur diejenigen heran, die auf das rechtmäßige Handeln der Verwaltung vertraut haben. Diejenigen, die ihre Beitragsbescheide angefochten hatten, profitierten dagegen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Sie werden für ihr nicht rechtstreues Verhalten belohnt. Es ist für die Kammer nachvollziehbar, dass Sachverhalte wie der vorliegende geeignet sind, die Bürger dazu anzuregen, künftig Bescheide nicht mehr bestands- bzw. rechtskräftig werden zu lassen. Dies kann in bedenklicher Weise Streitsucht und Rechtsunfrieden schüren", heißt es im Urteil.

Klare Worte, denen sich das Juristenpaar anschließt. "Wer bereit war, diese Gemeinlast zu tragen, ist der Depp. Wer immer gegen alles ist, muss dagegen keinen Cent zahlen." So sinke die Bereitschaft, finanzielle Lasten zu tragen oder sich für die Stadt zu engagieren.

Die Juristen kritisieren ausdrücklich den Stadtrat und nehmen die Verwaltung von ihrer Verärgerung aus. "Wir sind auf ausgesprochen nette Sachbearbeiter gestoßen, die unsere Meinung geteilt haben." Im Urteil heißt es dazu, dass die Verwaltung in Vorbereitung der Aufhebungssatzung eindringlich auf eine Rückwirkungsregelung für bereits gezahlte Ausbaubeiträge hingewiesen habe. "Dieser Gesichtspunkt wurde jedoch aus Kostengründen nicht weiter vom Stadtrat der Beklagten verfolgt", so die Kammer. Das sei eine politische Entscheidung gewesen. "Wer so mit seinen Bürgern umgeht, fördert Querulantentum", meinten die Juristen.

Der Stadtrat hatte am 28. Januar 2010 die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend abgeschafft. Von diesem Beschluss profitierten aber nur die 586 Grundstückseigentümer, die ihren Beitrag noch nicht gezahlt hatten. Die anderen, die seit 1997 rund zwölf Millionen Euro an die Stadtkasse zahlten, gingen leer aus.

Aktenzeichen: 6 K 152/11

Purer Populismus

Die Botschaft ist verheerend: Der Ehrliche ist der Dumme. Wer pünktlich Gebühren und Abgaben bezahlt, ist selber schuld. Lieber Einspruch einlegen, vor dem Stadtrat demonstrieren, Spruchbänder malen, Kerzen anzünden, Bürgerinitiativen gründen, sich an Tore ketten. Das schafft nicht nur Gemeinsamkeit. Das spart Geld.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt einmal mehr, dass im Dresdner Stadtrat eher Populismus denn vorausschauende Politik betrieben wird. Es hätte sich die Chance geboten, alle zu entlasten, die von der Satzung betroffen waren. Es wurden nur die entlastet, die nicht gezahlt haben. Damit folgte der Stadtrat Volkes Zorn. Und stieß den braven Bürger vor den Kopf. Wer so handelt, wird bald keine braven Bürger mehr haben.

th.baumann-hartwig.de

Von Thomas Baumann-Hartwig

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.07.2012

Thomas Baumann-Hartwig

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