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Dresden: Ausbaugegner verzichten auf Streit

Dresden: Ausbaugegner verzichten auf Streit

Unter chaotischen Umständen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Umbau der Bautzner Straße beschlossen. Zumindest glaubten das die Befürworter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerfraktion (DNN berichteten).

Doch der Beschlusstext ist zweideutig. Haben die Ausbaugegner von der FDP am Ende doch noch triumphiert? Hat der Stadtrat versehentlich einen Baustopp beschlossen? Eine Analyse.

Was hat der Stadtrat eigentlich beschlossen?

In Punkt 2 des Beschlusses heißt es wortwörtlich: "Der Stadtrat stellt fest, dass die bisherigen Planungen nicht verfolgt werden."

Und was wollten die Befürworter des Ausbaus beschließen?

Sie wollten den Anwohnern der Straße eine Bestandsgarantie geben und ihnen die Ängste nehmen, dass im Zuge des Ausbaus Vorgärten in Mitleidenschaft gezogen werden. In bis 2009 verfolgten Planungen waren Varianten mit überbreiten Fahrbahnen enthalten, die private Grundstücke in Anspruch genommen hätten. Mit Punkt 2 sollte klargestellt werden, dass eben diese Planungen nicht mehr aktuell sind.

Wie konnte eine derart widersprüchliche Formulierung in die Beschlussvorlage gelangen?

Betriebsblindheit. Das Thema war am Mittwochabend im Bauausschuss beraten worden. Da sitzen die Experten. Die wissen, worüber sie sprechen. "Uns war allen klar, um welche Planungen es ging", sagte Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD. Nur in die Vorlage geschrieben hat es am späten Abend keiner mehr. Sie kam mit verkürztem Wortlaut in den Stadtrat, und dort stimmen die anderen Räte so, wie es ihre Fachleute vorschlagen.

Welche Folgen hat der zweideutige Beschluss?

Gegner des Ausbaus könnten die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht anrufen und den Vollzug des Wortlautes beantragen.

Was wird die FDP tun?

Aus FDP-Kreisen hieß es, man werde sich auf jeden Fall einen Schriftwechsel mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) liefern, aber nicht den Rechtsweg beschreiten. Die Erfolgsaussichten für eine Klage seien gering.

Wieso?

Weil aus dem Kontext des Stadtratsbeschlusses deutlich wird, dass die Mehrheit dem Ausbau der Bautzner Straße nach den Plänen der DVB zustimmen wollte, also der Gleisabstand verbreitert werden soll. Hans-Joachim Brauns, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat eine entsprechende Erklärung nach der Beschlussfassung ins Protokoll diktiert. Sollte das nicht reichen, könnte die OB mit den Befugnissen, die ihr die Gemeindeordnung verleiht, das Thema jederzeit wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen lassen. Oder den Beschluss durch einen Widerspruch blockieren.

Wie geht es weiter an der Bautzner Straße?

Laut den Verkehrsbetrieben sollen nun die Bauarbeiten auf den Abschnitten Martin-Luther-Straße - Prießnitzstraße, Radeberger Straße - Jägerstraße, Schloss Eckberg - Mordgrundbrücke und Elisabethstraße - Grundstraße in Angriff genommen werden. Das Nahverkehrsunternehmen wolle auf der Bautzner Straße durchstarten.

Brauchen die Verkehrsbetriebe noch Genehmigungen für ihre Pläne?

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat die Vorhaben in der Radeberger Vorstadt bereits genehmigt. Das Genehmigungsverfahren für den Abschnitt zwischen Schloss Eckberg und Mordgrundbrücke ist laut LDS-Sprecher Holm Felber weit vorangeschritten, mit einem Bescheid sei bald zu rechnen. Beim dritten Abschnitt in Bühlau laufe der Prüfprozess noch, erklärte Felber.

Wann wollen die Verkehrsbetriebe mit dem Bau beginnen?

Die beiden Baustellen in der Radeberger Vorstadt sollen Mitte März beginnen, die an den Elbschlössern etwas später, teilte das Unternehmen gestern mit. In Bühlau müssen zunächst noch die Umleitungsstrecken auf Vordermann gebracht werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.03.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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