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Drei Ermittlungsverfahren gegen Festerling - neuer Gegenwind für Bachmann

Pegida Drei Ermittlungsverfahren gegen Festerling - neuer Gegenwind für Bachmann

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann steht schon länger im Fokus der Ermittler. Nun ist mit Tatjana Festerling eine weitere Galionsfigur der islamkritischen Bewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

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Dresden. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann steht schon länger im Fokus der Ermittler. Nun ist mit Tatjana Festerling eine weitere Galionsfigur der islamkritischen Bewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen die frühere Hamburger AfD-Politikerin, die seit Februar regelmäßig auf den montäglichen Kundgebungen des Bündnisses in Dresden spricht, laufen derzeit wegen diverser Äußerungen drei Ermittlungsverfahren. Das bestätigte gestern Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, gegenüber den DNN.
Unter anderem hatte die 51-Jährige wenige Tage nach dem tätlichen Angriff auf Pressevertreter aus den Reihen eines Pegida-Marsches via Facebook gepostet, eines der Opfer habe „die Mär von aggressiven, Journalisten angreifenden Spaziergängern erfunden“. Daher wird in Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das Pegida-Führungsmitglied geführt. „Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben“, so Haase.

Eindrücke der Pegida-Versammlung am 9. November

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Ebenfalls auf Festerlings Kommentare im sozialen Online-Netzwerk Facebook beziehe sich ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte es eingeleitet, nachdem im September eine Privatperson in Bochum eine entsprechende Anzeige erstattet hatte. Derzeit werde Haase zufolge geprüft, ob das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Hamburg abgegeben werde, wo Festerling nach wie vor gemeldet ist. In einem dritten Fall werde der Pegida-Aktivistin der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Weitere Angaben dazu konnte Lorenz Haase gestern nicht machen.
Eine Sprecherin Festerlings kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft Angaben zu den Verfahren veröffentlicht habe. „Das widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Geboten, weil ja immer noch die Unschuldsvermutung gilt“, sagte die Mainzer Rechtsanwältin Heidrun Jakobs. Festerling gehe deshalb davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Dresden politisch instrumentalisiert werde, um Pegida mundtot zu machen.
Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Ermittlungen gegen Festerling begrüßt. Zwar sei er hin- und hergerissen, ob sie ein Fall fürs Kabarett oder fürs Gericht sei, meinte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner gestern. Es werde aber „immer offensichtlicher, dass sie sich als treibenden Teil eines rechtsextremen Lügenkartells inszeniert, das immer unflätiger zum Hass und zur Verachtung unserer Demokratie aufruft“. Angesichts „aller wirren Gedankensplitter, die ihr bei Pegida oder im Netz entströmen“, sei sie deshalb vor Gericht „gut aufgehoben“.
Gegen Pegida-Chef Bachmann hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“  beschimpft zu haben. Die Justiz ermittelt zudem nach einer Anzeige gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci ebenfalls wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Er hatte bei einer Pegida-Kundgebung nach harscher Kritik an Politikern gesagt: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“
Unterdessen erhält Lutz Bachmann neuen Gegenwind – ob aus dem eigenen Lager oder von Dritten, die ihm schaden wollen, ist unklar. Auf der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Lutz Bachmann“ wird gefordert, „eine kompetente Person an die Spitze“ der Bewegung zu heben – „zum Beispiel Tatjana Festerling“. Nutzer kritisieren dort unter anderem Bachmanns Entschuldigung für die Entgleisungen Pirinccis als „Verrat“. Zudem bemängeln sie, dass Bachmann ehemalige Mitstreiter ausgrenze und sie diffamiere, statt sie zu integrieren.

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