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Diskussion mit Frank Richter über Einheitsfeiertag in Dresden

Wie vorankommen? Diskussion mit Frank Richter über Einheitsfeiertag in Dresden

Dresden ist halt prominent - im positiven, aber auch im negativen Sinn.“ Mit diesem Satz leitete Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung am Freitagabend die Diskussionsrunde zum Einheitsfeiertag ein.

Frank Richter bei einer vergangenen Diskussionsveranstaltung über das Thema Pegida.

Quelle: DNN/Archiv

Dresden. „Dresden ist halt prominent - im positiven, aber auch im negativen Sinn.“ Mit diesem Satz leitete Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung am Freitagabend die Diskussionsrunde zum Einheitsfeiertag ein. Die Veranstaltung fand offenbar Anklang unter den Dresdnern, denn der Raum war bis zum Ausgang voll besetzt. Auf Pappkisten hatten sich etwa drei Dutzend Interessierte im Wahlkreisbüro des CDU-Landtagsabgeordneten Lars Rohwer versammelt, um gemeinsam über die Ereignisse des 3. Oktober in Dresden zu sprechen. 90 Minuten lang sollte sich mit den Bürgern ausgetauscht und ergründet werden, wie es zu den verbalen Ausschreitungen vor der Frauenkirche oder der Semperoper kommen konnte. Als klares Ziel formulierten die Veranstalter das Einleiten eines Fortschrittes. Der Begriff „Vorankommen“ sollte neben „Pegida“ am Häufigsten fallen.

Welchen Eindruck hinterließ der Einheitsfeiertag von Dresden?

Zu Beginn schilderte Frank Richter seine Sicht auf die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit. Er wolle sich das positive Bild der drei Tage nicht durch wenige Stunden zerstören lassen. Zudem leben wir in einer politisch medial vermittelten Massengesellschaft. Da müsse man damit rechnen, dass die Presse sich auf Skandale und Ausschreitungen stürzt und dabei die positiven Ereignisse in den Hintergrund gerückt werden. Auch darum habe die Stadt Dresden derzeit ein so großes Imageproblem, so Richter. Ganz Deutschland empfinde die sächsische Hauptstadt als einen Ort zum Pöbeln, der vom Extremismus bestimmt ist. „Die Welt geht nach den negativen Schlagzeilen zum Einheitsfeiertag nicht unter, aber wir haben eine entscheidende Chance verpasst es besser zu machen“, erklärt Richter weiter. Auf die Aussage, dass Dresden nun einmal mehr in ein bestimmtes Licht gerückt werde, erhielt er aus dem Publikum zustimmendes Nicken. Es sei jedoch umso wichtiger, sich dem künftig entgegen zu stellen und zu zeigen: „Wir können es besser“.

Daraufhin ergriff Lars Rohwer das Wort: „Ich habe gedacht, wir wären schon weiter. Die Situation vor der Frauenkirche hat mich aber eines Besseren belehrt. Es beschäftigt mich besonders, dass nicht einmal mehr die Frauenkirche als Symbol der Versöhnung geachtet wird“. Die „Feinde der Demokratie“ suchen vermehrt Orte, an denen sie wahr genommen werden. Vor dem Hintergrund sei ihnen nichts mehr heilig. Auch hier wurde die Negativberichterstattung der Medien aufgegriffen. Positive Veränderungen könnten zum Teil nicht wahrgenommen werden.

Wer ist verantwortlich dafür, dass es zu derartigen Ausschreitungen kommen konnte?

Auf diese Frage schieden sich im Publikum die Geister. Die Einen sahen die sächsischen Ministerien und Justiz in der Rolle der Schuldigen. Es gäbe lediglich „Worte, Worte, aber keine Taten“. Es müssten endlich auch Gesetze geändert werden, um die Randalierenden in ihre Schranken zu weisen. Andere suchen die Schuld nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Dresdner Bürgern selbst. „Wo waren denn zur Einheitsfeier die 500 000 Gutbürger, die schweigsame Mitte, um sich dem Ganzen entgegen zu setzen?“, heißt es zum Beispiel aus dem Publikum. Es sei enttäuschend für Dresden, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Pflicht sieht, gemeinsam ein anderes Bild der Stadt zu zeigen. Auch die vielen Einzeldemonstrationen am kommenden Montag wären erneut Beweis dafür, dass man nicht so richtig wisse, was man eigentlich erreichen will. Man müsse sich im Gegenzug gemeinsam stark zeigen.

Ein weiteres großes Problem in Sachsen sei die Rechtfertigung von Problemen durch die negative Beleuchtung Sachsens in Medien. Man versuche dadurch immer wieder eine Entschuldigung für Fehler zu finden, es lösen sich dadurch aber noch lange keine Probleme. Eher würde man Dinge verharmlosen, anstatt dagegen vorzugehen. Dabei fiel die Kritik erneut auf die Justiz, die nicht konsequent durchgreife. Auch die Versammlungsbehörde sei nicht in der Lage, für Veränderung zu sorgen. „Die Verantwortlichen können nichts machen, aber wir Bürger sollen das Problem lösen. Das ist ein typisches Phänomen in Dresden“, so der Kommentar aus dem Publikum.

Was können wir tun, um das Bild von Dresden künftig zu verbessern?

In Anbetracht der knappen Zeit lenkte Lars Rohwer die Diskussion auf die Zukunft. Besonders von führenden Politikern forderte das Publikum „Flagge zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen“. Es sei wichtig, dass den Bürgern Orientierung für ein gemeinsames Auftreten gegeben werde. Dem stimmte Rohwer zu und versprach, weiterhin „Werbung für den Zusammenhalt“ zu machen. Er hoffe, nach dem 3. Oktober endlich eine Variante finden zu können, mit den negativen Ereignissen umzugehen. Auch Richter appellierte an das Publikum, „sich von Hass und Hetze nicht einnehmen zu lassen“. Trotz Meinungsdifferenzen und verschiedenen Ansichten sei es sowohl für die Politik, als auch für die Gesellschaft wichtig, die Gemeinsamkeit der Demokratie ins Auge zu fassen. „Denn wenn sich Freunde streiten, freuen sich die Feinde“, erklärte Richter.

Außerdem müsse man präventiv vorgehen. „Wir müssen unsere Fähigkeiten für Empathie und Perspektivenwechsel nutzen und uns in Andere hineinversetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir nur noch Senden, aber nicht mehr Empfangen können“, so Richter weiter. „Wir dürfen die Anderen nicht zwingend als Gegner sehen. Wir müssen ihnen zuhören und offen für andere Meinungen sein.“ Mit großer Sorge sehe er die Entwicklung, dass die Gesellschaft zu großen Teilen nur noch ihre eigene Position verteidigen will. Dabei verliere man den Blick auf andere Sichtweisen. Pegida sei demnach nur ein Symptom für eine Gesellschaft, die nicht mehr offen für Diskussion und Diskurs ist.

Neben der Einstellung der Bevölkerung müsse natürlich auch das Gesetz angepasst werden. Im Zuge dessen sei eine Diskussion mit der Versammlungsbehörde über mögliche Neuordnungen dringend notwendig, betonte Rohwer gegen Ende der Veranstaltung. Das Versammlungsrecht dürfe nicht in den Hintergrund rücken, nur um schlechte Presse zu vermeiden. Es gehe schließlich nicht darum, die Versammlungsfreiheit zu verletzen, sondern das Versammlungsrecht für jeden durchzusetzen.

Zwar konnte das Problem als solches nicht in 90 Minuten gelöst werden, dennoch gab es Anstöße sowohl von Seiten der Diskutanten als auch des Publikums, über die es sich nachzudenken lohnt. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass ein Dialog zwischen Politik und Bürgern von hoher Bedeutung ist. Auch wenn unterschiedliche Ansichten bleiben, ist die Gemeinsamkeit stärker. So haben wir Dresdner am Montag eine neue Chance, der Welt zu zeigen, dass unsere Stadt nicht von Extremismus bestimmt wird. Wir haben eine neue Chance zu zeigen, dass wir offen sind. Offen für andere Meinungen und Ansichten. Offen für andere Religionen. Offen für andere Menschen.

Von Justine Büschel

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