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Dirk Hilbert: „Mit Ängsten auseinandersetzen“

Dresdner Oberbürgermeister zum Bürgergespräch Dirk Hilbert: „Mit Ängsten auseinandersetzen“

Beim dritten Bürgergespräch am Donnerstag in der Kreuzkirche geht es um Sicherheit(en) und Unsicherheit(en). Warum er die Dresdner zu diesen Gesprächen einlädt, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert im DNN-Interview.

Diskurs in demokratische Bahnen lenken: Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
 

Quelle: Archiv

Dresden.. Am Donnerstag um 19 Uhr laden Superintendent Christian Behr und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum dritten Bürgergespräch in die Kreuzkirche ein. Im DNN-Interview erklärt Hilbert, welche Ziele er mit der Veranstaltung verfolgt.

Frage: Haben Sie schon Kontakt mit Frau Merkel aufgenommen?

Dirk Hilbert: Wir sind dabei, die Kontakte aufzunehmen und die entsprechenden Bundesvertreter einzuladen. Viele Themen, die den Menschen auf der Seele brennen, betreffen nicht unseren Verantwortungsbereich. Wenn wir nicht in Stammtischmanier diskutieren wollen, müssen wir Politiker des Bundes und auch des Freistaates, also zum Beispiel auch den Ministerpräsidenten, einladen.

Würden Sie ihn dann fragen, warum der Freistaat den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber nicht in voller Höhe erstattet?

Wir fordern seit langem eine auskömmliche Finanzierung dieser Pflichtaufgabe. Im Moment wird ein Gutachten zum tatsächlichen Bedarf erarbeitet. Uns wird vom Freistaat versprochen, dass die auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. Herr Tillich hätte die Möglichkeit für ein Einstiegsstatement und könnte auf direkte Fragen und Reaktionen aus dem Publikum reagieren.

Bleibt der Rahmen am Donnerstag so wie bei den ersten beiden Veranstaltungen?

Wir werden an dem Format so festhalten. Das hat sich bewährt. Es wird kurze Statements geben, dann das Zwischenspiel mit Orgelmusik, die Murmelphase mit der Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen, dann kommen die Bürger selbst mit ihren Meinungsäußerungen und Fragen zu Wort. Im Anschluss stellen sich Herr Behr und ich im Kirchenschiff für Gespräche zur Verfügung. Der Bedarf, Fragen loszuwerden, ist hoch. Beim letzten Mal waren wir noch über eine Stunde im Kirchenschiff.

Viele Fragen können vor Ort nicht beantwortet werden. Was passiert mit ihnen?

Wir bemühen uns, darauf kurzfristig auf unserer Seite www.dresden.de/buergerversammlung Antworten zu geben.

Wie fühlen Sie sich bei Statements, die wenig von christlicher Nächstenliebe oder Toleranz geprägt sind?

Es gibt schon Beiträge, bei denen es mir kalt den Rücken herunterläuft. Aber es macht ja keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen. Wir müssen uns mit verschiedenen Sichtweisen in der Stadtgesellschaft auseinandersetzen. Von vielen Seiten wird mir mitgeteilt, dass man keine andere Stadtgesellschaft kennt, in der das Problem so offen angegangen wird wie bei uns.

Bei der ersten Versammlung haben Sie gesagt: „Wir stecken fest.“ Hat sich inzwischen etwas gelockert?

Wir befinden uns auf einem Weg, der hoffentlich erfolgreich ist. Aber zwei oder drei Veranstaltungen lösen nicht alle Probleme.

Können Sie mit Dialog das Phänomen Pegida in den Griff bekommen?

Ich sehe die Lösung für Probleme nicht auf der Straße. Weder bei Pegida noch bei jemandem anderen. Das Problem der gespaltenen Gesellschaft lösen wir nicht mit Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Deshalb wollen wir einen Weg für die Stadt ebnen, bei dem wir wieder ins Gespräch kommen und auch andere Meinungen ertragen. Sich mit anderen Argumenten auseinanderzusetzen ist nicht die schnelle Lösung. Es geht um Perspektive, nicht mehr und nicht weniger. Ziel ist es schon, dass die Leute von der Straße zurückkommen in einen demokratischen Diskurs. Wir lösen mit den Bürgerversammlungen Pegida nicht auf. Aber vielleicht gelingt es, den Zustrom zu Pegida zu drosseln, wenn es gelingt, das Vertrauen in das gesellschaftliche System zurückzugewinnen.

Wäre es nicht eigentlich Aufgabe der Parteien, diesen Diskurs zu führen?

Die Parteien nehmen ihre Funktion im Moment nicht wahr. Es gibt Auseinandersetzungen zwischen Parteien und heftige Auseinandersetzungen in Parteien, aber am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen sich die Parteien nur in einem sehr überschaubaren Rahmen. Ich erkenne wenig Bemühungen, die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung aufzufangen.

Sie laden zum Dialog ein. „Dresden für alle“ hat abgesagt, weil Menschen in der Kreuzkirche vertreten sind, mit denen man nicht spricht. Ärgert Sie die Absage?

Ich bedauere das. Ich halte das nicht für richtig. Wir wollen keine Veranstaltung nur für eine Seite anbieten, sondern verschiedenen Facetten Raum geben. Ich kann „Dresden für alle“ nur anbieten, sich an der Vorbereitung und an den Versammlungen zu beteiligen. Wir halten die Tür offen.

Am Donnerstag soll über Sicherheit(en) und Unsicherheit(en) gesprochen werden. Was ist zu erwarten?

Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz wird über subjektive Ängste sprechen. Die Polizei wird mit Polizeipräsident Dieter Kroll vertreten sein. Ein Dresdner aus dem internationalen Umfeld wird über das sprechen, was er erlebt hat und erlebt, danach kommt ein Dresdner zu Wort und spricht über seine Ängste und Befürchtungen. Das subjektive Sicherheitsempfinden hat sich deutlich geändert. Sowohl bei den Ausländern, die schon Jahre in der Stadt leben als auch bei den Dresdnern, die ihre Ängste haben, wenn sie durch die Stadt laufen. Damit wollen wir uns offen auseinandersetzen.

Haben Sie auch Flüchtlinge eingeladen?

Wir laden immer alle Seiten ein. Beim Thema Sicherheit geht es aber nicht nur um Flüchtlinge, sondern um alle Mitbürger egal welcher Herkunft, die in der Stadt leben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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