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Die Lasten einer schuldenfreien Stadt: In einem unübersichtlichen Firmengeflecht stecken erhebliche Kredite

Die Lasten einer schuldenfreien Stadt: In einem unübersichtlichen Firmengeflecht stecken erhebliche Kredite

Dresden gilt stets als schuldenfreie Stadt.  Doch stimmt das überhaupt? In offiziellen Statistiken tauchen immer wieder  Millionen-Verpflichtungen auf, jüngst standen auch die Städtischen Krankenhäuser mit einem großen Schuldenberg im Blickpunkt.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann erklärt das Schuldengeflecht.

Quelle: Stephan Lohse

Wie passt das alles zusammen? Die DNN erklären, was dahinter steckt und welche Auswirkungen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Woba) wie die von OB-Kandidat und Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeschlagene „Dresdner Wohnen“ (Drewo) hätte.

Was sind Schulden?

Das Statistische Landesamt weist in seinen aktuellsten Statistiken für Dresden als Stadt Schulden von 13,5 Millionen Euro aus (2013). Es ist von einer Verschuldung von 26 Euro je Einwohner die Rede. Im Jahr davor lag die „Schuldensumme“ sogar bei 96 Millionen Euro. Da ist die Erklärung relativ einfach und steckt vor allem in einer Definitionsfrage: „Der genannte Betrag meint keine Schulden im Sinne von Kreditverbindlichkeiten gegenüber Banken“, erläutert Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Tatsächlich handelt es sich um Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Also alle Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern, die zum Stichtag der Statistik noch nicht bezahlt waren. Das Statistische Landesamt betrachtet dies als Lieferantenkredit, der schon zustande kommen kann, wenn auf der Rechnung ein späterer Zahlungstermin vereinbart ist.

„Echte“ Schulden hat die Stadt dagegen in Eigenbetrieben und Eigengesellschaften angehäuft, die aufgrund der Ausgliederung aus dem Kernbereich der Stadt eben auch dort nicht als Verschuldung zu Buche schlagen. Verantwortlich ist die Stadt trotzdem dafür.

Wo stecken die Schulden?

In sieben Eigenbetrieben hat die Stadt (Stand: 31.12.2013) 54,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten, dabei entfielen zu diesem Zeitpunkt alle auf die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt (25,4 Millionen Euro) und den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (28,9 Mio. Euro). Die Eigenbetriebe IT-Dienstleistungen, Sportstätten, Stadtentwässerung sowie Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen führte Vorjohann mit 0 Euro auf.

Hinzu kommt ein noch größerer Schuldenberg in Eigengesellschaften privater Rechtsform, an denen die Stadt zu 100 Prozent direkt oder indirekt beteiligt ist. In 20 Gesellschaften beliefen sich die Kredite bei Geldinstituten auf 518,7 Millionen Euro. Das Meiste (490,9 Millionen Euro) kommt in der Technische Werke Dresden GmbH (TWD) zusammen, der Holding für die Unternehmensbeteiligungen der Stadt Dresden. Unter diesem Dach stecken unter anderem die Stadtreinigung GmbH, die Bäder GmbH und die Dresden IT-GmbH. Alle drei weisen keine eigenen Schulden auf. Anders ist das bei den Verkehrsbetrieben, die ebenfalls unter dem TWD-Dach stecken und Ende 2013 mit rund 9,2 Millionen Euro in der Kreide standen. Auf die Messe Dresden GmbH entfielen seinerzeit 11,7 Millionen Euro Schulden und bei der Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad GmbH waren es 6,5 Millionen Euro.

Hat das Firmengeflecht Vorteile?

Die TWD vereinnahmt unter anderem auch anteilige Gewinne der Energieversorger Enso und Drewag, an denen die TWD über die Energieverbund GmbH beteiligt ist. Von der Drewag beispielsweise flossen 2013 insgesamt 96,2 Millionen Euro an die TWD. Diese gleicht damit unter anderem Verluste bei den Verkehrsbetrieben aus. 2013 waren das 39,2 Millionen Euro bei den DVB.

Welche Lasten gibt es noch?

Für die größten Diskussionen sorgen immer wieder die Bürgschaften, die die Stadt für Kredite in ihren Tochtergesellschaften übernommen hat. Der sächsische Rechnungshof kritisiert „erhebliche Risiken“, die in den Haftungsbeträgen durch Bürgschaften, Garantien u.ä. schlummern würden.

Vorjohann sieht das ganz anders. Natürlich würden durch die Übernahme von Bürgschaften Risiken übernommen. „Diese Risiken sind jedoch weit weg davon entfernt, als dass man sie – wie der Rechnungshof dies tut – als erheblich bezeichnen müsste“, erklärte Vorjohann gegenüber DNN. Der Hauptteil der städtischen Bürgschaften stamme aus der Finanzierung des Rückkaufs der Drewag und dem Kauf von Enso-Anteilen im Jahr 2010 und habe nicht primär dem Zweck gedient, die Kredite abzusichern. Die ursprünglich rund 800 Millionen Euro hätten auch ohne Bürgschaft aufgenommen werden können. Absicht war, die finanzierenden Banken nicht zu viel Geld verdienen zu lassen, da eine Bürgschaft den Zinssatz senkt.

Was hat die Stadt davon?

Im Kern sei es darum gegangen, einen Haushaltsvorteil für die Stadt zu erzeugen. Der Bürgschaftsvorteil durfte auch laut EU-Wettbewerbsrecht nicht bei der TWD verbleiben. Daher habe die Stadt für die Bürgschaft ihrerseits einen Zinssatz nehmen müssen. Der kommt dem städtischen Haushalt zugute. Auf der Ebene der TWD wird der wirtschaftliche Vorteil dadurch neutralisiert und gleichzeitig kann die Stadt von der guten Ertragslage der Unternehmen profitieren ohne über eine Gewinnausschüttung zu gehen, die sie versteuern müsste. „Das ganze muss im übrigen immer auch von der Rechtsaufsicht des Freistaates genehmigt werden“, erklärt Vorjohann. Lägen durch die Übernahmen von Bürgschaften erhebliche Risiken vor, müsste die Rechtsaufsicht die Genehmigung sogar verweigern.

Was bringt die Drewo?

Rechtsaufsicht ist letzten Endes über die Landesdirektion das Innenministerium. Ausgerechnet Innenminister Markus Ulbig ist es nun, der als OB-Kandidat für die Wahl in Dresden ein Woba-Modell mit weiterer Schuldenaufnahme durch eine neue städtische Tochter vorstellt – noch bevor die linke Stadtratsmehrheit mit der von ihr unterstützten OB-Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) ein eigenes Woba-Modell auf den Tisch gelegt hat. Sie soll ein Darlehen vom Gesellschafter Stadt (190 Millionen Euro) erhalten und 410 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Ulbig meint, dies ginge möglicherweise sogar ohne Bürgschaft, Kritiker bezweifeln das. Mit großen Gewinnen ist bei Drewo nicht zu rechnen.

Ingolf Pleil

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