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Die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber zieht vor Gericht

Verwaltungsgericht Dresden Die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber zieht vor Gericht

Die Zahl der Verfahren in Zusammenhang mit Asyl sind am Verwaltungsgericht Dresden deutlich angestiegen, teilte Sprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN mit. Antragsteller sind laut Bendner überwiegend Asylbewerber, deren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde.

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Abgelehnte Asylbewerber müssen binnen einer Woche aus Deutschland ausreisen.

Quelle: dpa

Dresden. Die Zahl der Verfahren in Zusammenhang mit Asyl sind am Verwaltungsgericht Dresden deutlich angestiegen. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN mit. Seien 2013 noch 325 Klagen und 194 Eilanträge eingegangen, so waren es im vergangenen Jahr schon 688 Klagen und 507 Eilanträge. Bis zum 28. September dieses Jahres gingen 645 Klagen und 527 Eilanträge ein.

Antragsteller sind laut Bendner überwiegend Asylbewerber, deren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Diese Personen müssen binnen einer Woche aus Deutschland ausreisen. Eine Klage gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, deshalb stellen die abgelehnten Asylbewerber Eilanträge. Über diesen muss das Verwaltungsgericht innerhalb einer Woche entscheiden. "So steht es im Gesetz, an das wir uns in der Regel auch halten", erklärt der Gerichtssprecher.

Die Wochenfrist könne aber nur eingehalten werden, wenn dem Gericht die Akte des BAMF vorliegt. "Wenn wir die Akte haben, ist die Wochenfrist zu schaffen, so dass ein Abschluss des Verfahrens binnen zwei Wochen möglich ist", erklärt Bendner. Die Realität sieht jedoch anders aus: Tatsächlich betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Eilverfahren im vergangenen Jahr 59 Tage. In diesem Jahr liegt der Wert bei Bendner bei 50 Tagen. Verliere der Asylbewerber sein Eilverfahren, sei die Ausreisepflicht vollziehbar und er dürfe von der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaats abgeschoben werden.

Stark gestiegen sind die Verfahrenseingänge von Asylbewerbern vom Westbalkan. 2013 gingen beim Verwaltungsgericht 112 Verfahren ein, 2014 waren es 132 Verfahren und dieses Jahr bis zum 22. September 430 Verfahren. Bendner schätzt, dass durchschnittlich drei bis vier Personen von einem Verfahren betroffen sind, da sich allein reisende junge Männer und größere Familien ungefähr die Waage halten würden.

Die Erfolgsaussichten der abgelehnten Asylbewerber vom Westbalkan sind eher gering. Einige wenige Antragsteller haben laut Bendner ihr Eilverfahren gewonnen, weil das BAMF - versehentlich - Verfahrensvorschriften verletzt habe. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn Entscheidungen ohne Anhörung der Betroffenen getroffen worden seien, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Mitunter werde eine Abschiebung wegen des gesundheitlichen Zustands der Betroffenen ausgesetzt.

Inwieweit der Freistaat die Ausreisepflicht der abgelehnten Asylbewerber durchsetzt, könne das Verwaltungsgericht nicht beurteilen, sagt Bendner. Es komme aber regelmäßig vor, dass Asylbewerber nach mehreren Monaten Pause zu ihrem Hauptsacheverfahren persönlich erscheinen, obwohl sie das vorangegangene Eilverfahren verloren hatten und damit ausreisepflichtig geworden sind.

Bendner geht davon aus, dass rund die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber den Klageweg beschreitet. Hinzu kämen seit kurzem aber auch vereinzelt Klagen von Asylbewerbern, die einen Anspruch auf dezentrale Unterbringung durchsetzen wollen. So hätten Anwälte mehrfach Klagen von jungen Mädchen aus Syrien angekündigt, denen es nicht zuzumuten sei, in einer Massenunterkunft regelmäßig spärlich bekleidete junge Männer zu sehen.

Wenn das BAMF, wie oft angekündigt, Asylanträge zügiger als bisher bearbeiten sollte, ist mit einem weiteren Anstieg der Klagen zu rechnen. Das Verwaltungsgericht wird deshalb vom Sächsischen Justizministerium personell aufgestockt. So sollen zwei neue Kammern gebildet werden, die ausschließlich Asylverfahren bearbeiten. Die erste hat laut Bendner bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Thomas Baumann-Hartwig

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