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Der Sächische Landtag hat sich konstituiert / Gottesdienst in Dresden

Der Sächische Landtag hat sich konstituiert / Gottesdienst in Dresden

Gut vier Wochen nach der Wahl hat sich der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Zum Landtagspräsidenten wurde am Montag in Dresden erneut der CDU-Politiker Matthias Rößler gewählt.

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Im 6. Sächsischen Landtag sind fünf Parteien vertreten. Die CDU-Fraktion hat 59 Abgeordnete, die Linke 27, die SPD 18, die AfD 14 und die Grünen 8

Quelle: dpa

Zuvor hatte Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (64, CDU) die 125 anwesenden Abgeordneten auf die Einhaltung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Am Morgen hatten zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder in der Dreikönigskirche an einem ökumenischen Gottesdienst teilgenommen. Im Mittelpunkt der Predigten von Landesbischof Jochen Bohl und dem Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch, standen Sinn, Ziel und Sorgen des Lebens.

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Thomas Baum, SPD

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In seiner Eröffnungsrede verwies Kirmes darauf, dass die rechtsextreme NPD dem Landtag nach zwei Legislaturen nicht mehr angehört. „Das können alle Demokraten nur begrüßen“. Es sei Aufgabe der Abgeordneten, „entschlossen für eine demokratische Werteordnung einzutreten und immer wieder Partei für sie zu ergreifen“, sagte er. „Arbeiten wir miteinander im grundsätzlichen Konsens gegen extremistische Bestrebungen“, forderte er die Abgeordneten auf.

Rößler war bereits Präsident des 5. Sächsischen Landtages. Am Montag erhielt der 59-Jährige 73 Stimmen. 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, 16 enthielten sich. Rößlers CDU-Fraktion verfügt über 59 Abgeordnete. Ein CDU-Politiker war der konstituierenden Sitzung entschuldigt ferngeblieben.

Rößler bedankte sich für das „große Vertrauen“, das ihm die Abgeordneten bewiesen hätten. „Ich will das Amt unparteiisch, überparteilich, gerecht, gewissenhaft und mit großem Einsatz führen.“ Er erinnerte an die Wendezeit vor 25 Jahren. „Ohne die friedliche Revolution und die Freiheitsrevolutionen der europäischen Völker östlich des Eisernen Vorhangs säßen wir nicht hier, hätten wir keinen Freistaat Sachsen und hätten uns heute nicht konstituieren können.“

Im 6. Sächsischen Landtag sind fünf Parteien vertreten. Die CDU-Fraktion hat 59 Abgeordnete, die Linke 27, die SPD 18, die AfD 14 und die Grünen 8. Eine Geschäftsordnung wurde noch nicht beschlossen. Einstimmig votierten die Abgeordneten deshalb dafür, zunächst weiter die des 5. Landtages anzuwenden. Die Linke sprach von einer „halben Konstituierung“. Die Grünen erklärten, für dieses Prozedere gestimmt zu haben, da der Landtag ansonsten in einen „faktischen Standby-Modus“ versetzt worden wäre. CDU und SPD, die sich in Koalitionsverhandlungen befinden, warfen sie vor, die Rollen von Parlament und Regierung zu verkehren, da sie die Geschäftsordnung erst nach Abschluss der Regierungsbildung beschließen wolle.

dpa

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