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Der Mindestlohn kommt - Dresdner Forscher warnen vor Jobabbau

Der Mindestlohn kommt - Dresdner Forscher warnen vor Jobabbau

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Heute soll er im Bundestag mit Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet werden. Doch heftig umstritten bleibt er bis zum Schluss.

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Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Während die Gewerkschaften den gefundenen Kompromiss kritisieren und fordern, dass auch Praktikanten, Erntehelfer oder Langzeitarbeitslose ausnahmslos 8,50 Euro Stundenlohn bekommen, sehen Wirtschaftswissenschaftler trotz Sonderregeln im Mindestlohn einen Jobkiller.

"Wir gehen davon aus, dass der Mindestlohn zwischen 400 000 und 900 000 Arbeitsplätze gefährden wird", sagt Marcel Thum, Chef des Ifo-Forschungsinstituts in Dresden. Vollzeitstellen seien weniger davon betroffen, dafür aber Minijobber und Aufstocker. Profitieren werden laut Thum die Geringverdiener, die bislang nicht zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Zugleich werde der Mindestlohn die Haushalte stark belasten. Die Dresdner Forscher sagen Mehrkosten von einer bis vier Milliarden Euro voraus. Hinzu kommen Mehraufwendungen für eine schärfere Überwachung.

Die Deutsche Zollgewerkschaft hat bereits Alarm geschlagen. Ihr Chef Dieter Dewes fordert für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns zwischen 2000 und 2500 neue Stellen. Dewes rechnet mit einem erheblichen Anstieg der Schwarzarbeit. Gerade bei kleinen Unternehmen sei zu befürchten, dass Beschäftigte entlassen und als Scheinselbstständige mit Werkverträgen wieder beschäftigt würden. Für sie gilt der Mindestlohn nicht.

Laut Verdi lädt die Vielzahl der Ausnahmen regelrecht dazu ein, den Mindestlohn zu umgehen. Für knapp 2,5 Millionen Menschen würde die allgemeine Lohnuntergrenze nicht gelten, weil die Koalition Ausnahmen erlaubt.

So ist eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte wie Erntehelfer geplant. Landwirte dürfen gewisse Sachkosten vom Mindestlohn abziehen, vor allem wenn ausländische Saisonkräfte auch Kost und Logis erhalten. Zudem soll bei Praktika erst nach drei Monaten der Mindestlohn gelten. Ebenso sind Ausnahmen für Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung und Jugendliche unter 18 Jahren vorgesehen - den einen, um den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, den anderen, um sie nicht von einer Ausbildung abzubringen. Außerdem gibt es eine Sonderregelung für Zeitungszusteller. So soll für Verlage auch ohne einen Tarifvertrag die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsfrist von zwei Jahren gelten, sprich sie dürfen den Mindestlohn im kommenden Jahr um 25 Prozent und im Jahr darauf um 15 Prozent unterschreiten.

Für alle Branchen gilt: Wer einen allgemeingültigen Tarifvertrag vereinbart hat, kann bis Ende 2016 auch noch weniger als 8,50 Euro zahlen. Einen Tarifvertrag hatte beispielsweise die Fleischbranche vorgelegt. © Seite 6

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.07.2014

Andreas Dunte

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